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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Seit dem 1.1.2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Für zahlreiche Produkte gibt es künftig neue Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Zulassungsverfahren und der Produktkennzeichnung. Für die Umsetzung …
25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im April 2018 hat die Europäische Kommission einen „New Deal for Consumers“ vorgestellt, der dann mit der EU-Richtlinie 2019/2161 umgesetzt wurde. Am 7.1.2020 ist die diese Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften …
07.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
In dem Fall des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021, Az.: 8 Ca 7334/20 kündigte ein Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb (nicht mehr als zehn Vollzeitmitarbeiter - § 23 KSchG), weil er der Aussage eines Arbeitnehmers, er habe sich in häusliche …
11.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Projekte und Verträge im Maschinen- und Anlagenbau zeichnen sich meist durch eine Vielzahl unterschiedlicher Beteiligte, komplexe technische und rechtliche Aufgaben und Unterlagen sowie durch hohe Kosten und ein noch höheres Konflikt- und …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Produktsicherheit - Produkthaftung Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart goertz@goertz-legal.de www.goertz-legal.de Am 15.04.2021 hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal - Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit in Stuttgart www.goertz-legal.de Entlastungsbeweis bei einem durch ein Zulieferteil verursachten Schaden Der Hersteller haftet für einen Fabrikationsfehler seiner Produkte …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Gala Gruppe (www.gala-gruppe.com) mit angeblichem Sitz in der Biedermanngasse in Wien/Österreich zeigt sich inzwischen ganz klar, dass hier Gefahr für die Anlegergelder besteht und Anleger somit schnell …
09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Euro Optizins (www.euro-optizins.de) mit angeblichem Sitz in Berlin, der Anlegern Anlagen in z.B. "Festgeldern", und anderen Anlagen anbietet, steht inzwischen fest, dass Anleger hier einem unseriösen …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter 7 x 7 Sachwerte Deutschland GmbH & Co. KG, der Unternehmensangaben zufolge in nachhaltige Immobilienprojekte investiert, hatte mitgeteilt, dass die Rückzahlung der 4 Prozent Schuldverschreibung 2016 /2021 mit der ISIN …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Promouve AG mit angeblichem Sitz in Bern in der Schweiz (www.promouveag.com) bemerken inzwischen immer mehr Anleger, dass sie hier einem betrügerischen Festgeld/-Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen …
07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Interesse von Unternehmen und Start-ups, im Bereich Künstliche Intelligenz, KI, tätig zu werden, steigt in letzter Zeit ständig an. Das System Chat GPT hatte einen erheblichen Aufschwung im KI-Bereich verursacht, und während viele …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) wird immer wichtiger, und durchdringt immer mehr alle Lebensbereiche. Auch im Wertpapierhandel wird Künstliche Intelligenz immer wichtiger. Dabei müssen Emittenten oder Anbieter von KI-gesteuerten …
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Auf dem Kryptomarkt tätige Akteure müssen sich mit den neuen MICA/MICAR-Regelungen auseinandersezen, wodurch ein EU-weiter Regulierungsrahmen für Kryptowerte geschaffen werden soll, wobei mit einem Inkrafttreten diverser Regelungen schon im …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zu dem dem Festgeld-Anbieter "Spar Anlagen" (www.spar-anlagen.com) mit angeblichem Sitz in der Monbijoustraße 68 in 3007 Bern/Schweiz kommen immer mehr schlimme Details ans Licht, nachdem der Anbieter nicht mehr erreichbar ist und auch …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Einlagenkompass" (einlagenkompass.de) mit angeblicher Zweigstelle in Frankfurt am Main steht inzwischen leider fest, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen "Festgeld-"anbieter zum …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Confida Invest (www.confidainvest.com), angeblich in Zürich in der Schweiz ansässig, steht inzwischen leider fest, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlage- und …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen IFS Schweden (ifs-schweden.com/de), besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "European Asset Consult" (www.eu-a-c.com) mit angeblichem Sitz in Luxemburg und Köln besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Schlechte Nachrichten für Anleger von Green Wave Materials (www.greenwavematerials.com), mit angeblichem Sitz in Edmonton, Kanada, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Immer mehr Anleger teilen mit, …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) wird immer wichtiger für Unternehmen und Start-Ups und alle Bürgerinnen und Bürger. Umso wichtiger ist es zu wissen, dass die Europäische Union (EU) mit Datum vom 09.12.2023 mit dem sog. "AI Act" das …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Unternehmen, die mit Investitionsgarantien des Bundes abgesichert sind, können prüfen lassen, ob sie eine Entschädigung für eingetretene Verluste fordern können, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. …
16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Großer Erfolg für Anleger der getgoods.de-Anleihe (WKN A1PGVS): Die Kanzleien Bergdolt Rechtsanwälte und Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte vertreten bereits seit mehreren Jahren geschädigte Anleger, die mit der Insolvenz der getgoods.de …