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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln hat auch der Bundesgerichtshof in einem Dieselverfahren über einen VW Golf mit dem Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, ausdrücklich entschieden, dass die Volkswagen AG wegen …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der dem Anhörungsbogen folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Neben hohen Bußgeldern droht schon ab 21 …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. MediaMarktSaturn, eine Elektronikhandelskette, hat mitgeteilt, dass in ihren Märkten bis zum Ende des Geschäftsjahres 2021/22 …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer Inhalte auf YouTube veröffentlicht, muss sich dabei konsequent an die Spielregeln von YouTube halten. Dabei gibt es eine Fülle verbotener Inhalte auf YouTube. Wer sich nicht daran hält riskiert einen Strike (Verwarnung) oder im …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.04.2021 Wer sein Immobiliendarlehensvertrag vorzeitig beenden will, weil er das Darlehen zurückzahlen kann oder weil er durch einen Neuabschluss Zinsen sparen möchte, der sieht sich fast immer einer (zu) hohen Forderung seiner Bank …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Anlass für die Entscheidung des Gerichts war ein Datenleck bei einer Onlineplattform des Kreditkartenanbieters MasterCard. Betroffen war davon auch ein Karlsruher Verbraucher. Von ihm waren zahlreiche persönliche Daten wie Name, …
19.04.2021
von Rechtsanwältin Eva Dworschak
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Schöhnheitsoperationen. Gerade bei Operationen, die die Größe der Brust verändern und ihrer Ansicht nach nicht erfolgreich waren, bin ich Ihre erfahrene Anwältin. Immer wieder erreichen mich Hilferufe …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin vor, die für die Beauté Prestige International S.A.S. (BPI) und die Shiseida Germany GmbH auftreten. Wir haben über diese Abmahnungen bereits berichtet, vgl. …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Wenn der Erblasser Angehörige enterbt, haben diese noch Anspruch auf einen Teil des Erbes. Dies ist im Gesetz als besonderer Schutz für nächste Angehörige vorgesehehn. Nächste Angehörige sind gem. § 2303 Bürgerlichem Gesetzbuch: Kinder, …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 01. April 2021 (Az. 8 U 1099/20) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
In einer vom Verfasser erwirkten Beschwerdeentscheidung hinsichtlich der Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs stellte das Landgericht Kassel klar, dass es sich bei § 111n StPO lediglich um eine vorläufige Besitzstandsregelung handelt …
19.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Rowone UG über die Kanzlei Zierhut zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit der Rowone UG: Die Rowone UG hatte in der …
19.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise von seinem Recht Gebrauch macht. Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer , weil ihm dieser mitteilt, (erneut) krank zu sein und …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie bekannt ist das Insolvenzverfahren über die adcada.shop GmbH & Co. KG eröffnet. Als Insolvenzverwalter der adcada.shop GmbH & Co. KG ist Rechtsanwalt Herr Professor Dr. Schulze bestellt. Die Gesellschaft …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei der Frage, was der Auftraggeber anzeigen muss, um einen Mangel eines Bauwerks wirksam geltend zu machen, ist die Rechtsprechung recht großzügig: Es reicht aus, wenn er auf die Mangelerscheinung hinweist. Es ist nicht erforderlich, dass …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Es ist unanfechtbar entschieden worden vom VG Frankfurt (29.12.2020, 7 L 2897/20.F) und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (17.03.2021, 6 B 84/21) : Beim Angebot zum Goldkauf mit Treuebonus durch die die R&R Consulting GmbH bestehen …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: Weitere Abmahnung (vom 04.05.2023) von Ernst Westphal e.K wegen angeblicher Schwarzverkäufe. Wir können nicht empfehlen eine Unterlassungserklärung abzugeben und oder Zahlungen zu leisten. Wir haben bereits für einen Mandanten ein …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Das Bemerkenswerte an dem Urteil vom 25. März 2021 ist, dass das Gericht das Thermofenster bei der Abgasrückführung bei einem …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Mit Wirkung zum 20.04.2021 sind Arbeitgeber aufgrund der der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, ihren Mitarbeitern regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Was bedeutet dies im Einzelnen: Zunächst ist festzuhalten, dass die …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Um den zuletzt stark steigenden Mieten entgegen zu treten, hat das Land Berlin den sog. „Berliner Mietendeckel“, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), auf den Weg gebracht. Nicht nur Immobilienkonzerne …
31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Die Bezeichnungen der Begünstigten in einem Testament oder einer letztwilligen Verfügung sollten sorgsam und präzise gewählt werden. Sonst droht u.a. eine ungewollte Enterbung oder andere nicht beabsichtigte Ergebnisse! Das OLG Düsseldorf ( …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So können Sie Ihren Sixt-Leasingvertrag selbst nach Rückgabe des Fahrzeugs noch wirksam widerrufen: Nach Abschluss eines Auto-Leasingvertrages können dem Verbraucher bei Rückgabe des Fahrzeugs mitunter unangenehme Folgekosten begegnen, weil …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sievers und Kollegen, über die wir bereits mehrfach berichtet haben, spricht u.a. auch Abmahnungen für Herrn Michael Geiss. Was ist der Inhalt der Abmahnung? Dabei handelt es sich um eine urheberrechtliche Abmahnung, mit welche …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Saarbrücken zeigt sich überzeugt, dass die in einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM651 (Abgasnorm Euro 5) verwendete Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung nahezu nur unter …