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16.04.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Am 12.03.2021 ist vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ein interessantes Urteil (Az.: 6 Sa 824/20) im Zuge der arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ergangen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine …
16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter wie Gastronomiebetriebe, Fitnessstudios, Hotels, Kosmetikstudios, Einzelhandelsbetriebe, Büros, etc., die von Corona-bedingten Schließungen betroffen sind und in dieser Zeit keine Umsätze oder Gewinne erzielen können/konnten, …
16.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Beiten Burkhardt aus Hamburg mahnt für die Bandai Namco Entertainment Germany GmbH einen Amazon Händler wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wir dem abgemahnten Amazon Händler …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Anleger der MLP Lebensversicherung aus den 90er und 2000er Jahren können ihre Lebensversicherungsbeiträge zurückverlangen. Hintergrund ist, dass viele Anleger in den 90er und 2000er Jahren dazu gebracht wurden, eine fondsgebundene …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Ludwigslust- Parchim zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Führerschein weg, Fahrlehrerlaubnis erloschen – und dann? Der erfolgreiche Weg zurück zur Fahrlehrerlaubnis von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Wahrscheinlich hat es jeder Fahrlehrer schon einmal aus seinem Kollegenkreis erlebt oder …
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15.04.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlverhalten wie z.B. Beleidigungen unter Kolleginnen und Kollegen können für erheblichen Unfrieden im Betrieb sorgen und schaden so dem Arbeitgeberunternehmen. Wenn es sich um schwere rassistische Beleidigungen handelt, die Ausdruck einer …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Logistik ist, zumal für den Laien, ein schillernder Begriff. Man liest ihn zwar häufiger (zB amazon logistics ) , aber was er konkret bedeutet, bleibt für viele Menschen doch nebulös. Logistiker sind die, die - für den Kunden häufig …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Kann ich meinen Urlaub zurückgeben, wenn ich den nicht brauche? Die Menschen machen ihre Ferien- und Urlaubsplanung und durch den Lockdown ist es so, dass viele den eigentlich geplanten Urlaub nicht antreten können. Zugleich ist durch das …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Plötzlich verlangt der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern, dass sie polizeiliche Führungszeugnisse und den Nachweis von …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Gesetz kennt für Eheleute neben dem gesetzlichen Güterstand weitere, die durch Ehevertrag vereinbart werden können. Dazu gehört auch der v ertragliche Güterstand der (allgemeinen) Gütergemeinschaft . Im Nachlassfall bestehen hier …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen gesundheitsbezogerner Werbung erhalten? Immer wieder werden uns Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße, insbesondere wegen …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Bereits im letzten Jahr hat der Bundestag vor dem Hintergrund der Pandemie beschlossen, dass Personalratssitzungen unter festgelegten Voraussetzungen per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Diese Regelung war jedoch bis …
Geblitzt: Bad Oeynhausen, BAB 2, km 297,400, FR Dortmund- Punkte, Bußgeld und Fahrverbot verhindern!
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Minden- Lübbecke wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Als Beweismittel wird lapidar …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrag nicht immer rechtens Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise beendet werden; am geläufigsten ist hier sicher die Kündigung, die sowohl durch den Arbeitnehmer als auch durch den Arbeitgeber …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wenn Sie kürzlich ein Gewerbe gegründet oder offiziell Änderungen bezüglich Ihres Gewerbes vorgenommen haben, kann es gut sein, dass Sie kurz darauf in Ihrem Briefkasten Schreiben einer oder verschiedener Firmen auffinden, in dem Ihnen für …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verbotenes Glücksspiel im Internet - CLLB Rechtsanwälte erwirkt weiteres Urteil gegen Casinobetreiber München, 15.04.2021. Knapp 7.000 Euro hatte ein Spieler beim Glücksspiel im Online-Casino verloren. Nun hat sich das Blatt für ihn …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Das Thema Urlaub ist ein in arbeitsrechtlicher Hinsicht bereits viel diskutiertes und in vielen Facetten auch bereits entschiedenes Thema. Doch immer wieder ergibt sich auch in diesem Bereich des Arbeitsrechtes weiterer Klärungsbedarf. Dies …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Im Januar 2021 sah sich die Geschäftsführung der R&R Consulting GmbH nach Hinweisen der BaFin gezwungen, ihre Passagen in den AGB´s zu ändern und ihre Anleger hierüber zu informieren. Klargestellt wurde unter anderen, dass es eben kein …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.11.2020 (3 Wx 200/20) Zum Nachweis der Erbenstellung beispielsweise gegenüber Behörden, Kreditinstituten etc. muss der Erbe bzw. müssen die Erben einen sogenannten Erbschein vorlegen. Dieser …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Ärzte müssen sich insbesondere zur Nachtzeit und an Wochenenden oftmals für Notdienste bereithalten. Je nach Bedarf kann dies eine zusätzliche Dauerschicht bedeuten oder auch nur einen sporadischen Einsatz. Absehbar ist dies oftmals nicht. …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Die Falschanzeigenquote im Sexualstrafrecht ist hoch und immer wieder werden auch Unschuldige verurteilt. Gerade in Anbetracht der drohenden, langjährigen Freiheitsstrafen im Falle einer Verurteilung wegen einer Sexualstraftat, sollte jeder …
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19.08.2022
Was tun, wenn die Vollkaskoversicherung den Schaden nicht vollständig bezahlt? Erstattet die Vollkaskoversicherung nicht vollständig den Schaden an einem Pkw, ist ein Blick in die Versicherungsbedingungen notwendig: So kann zur Klärung …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
1. Begriff der Reisekosten Als Reisekosten versteht man Fahrkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten, wenn diese durch eine so gut wie ausschließliche beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit des …