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Gesetzesänderungen im September 2018: Neuer Abgastest und Regeln für Kriegswaffen im Privatbesitz
Gesetzesänderungen im September 2018: Neuer Abgastest und Regeln für Kriegswaffen im Privatbesitz
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen. Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den privaten …
Befristete Verträge als Sportler
Befristete Verträge als Sportler
| 30.08.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Soweit Sportler beruflich tätig sind, sind sie auch mit dem Thema befristeter Arbeitsverträge beim Verein konfrontiert. Zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 16.01.2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 312/16 eine …
Solarfonds & Co. – Insolvenzen in der grünen Branche führen zu Milliardenverlusten
Solarfonds & Co. – Insolvenzen in der grünen Branche führen zu Milliardenverlusten
| 30.08.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Solaranlagen im Süden Europas, Windparks, Wasserkraftanlagen, Wald- und Holzanlagen – viele Verbraucher investierten in die grüne Branche. Gutes für die Umwelt tun und dabei Rendite erhalten – so wurden private Anleger aber auch …
Angebliche Schutzrechtsverletzung der Daimler AG – Schreiben der Heumann Rechtsanwälte
Angebliche Schutzrechtsverletzung der Daimler AG – Schreiben der Heumann Rechtsanwälte
| 30.08.2018 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten hatte sich ein Auto aus den USA bestellt und nun kürzlich in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Heumann Rechts- und Patentanwälte erhalten. Diese schreiben im Auftrag der Daimler AG und rügen eine vermeintliche …
Kündigung vom Arbeitgeber – Ein kleiner Überblick
Kündigung vom Arbeitgeber – Ein kleiner Überblick
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Sie haben eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten und wissen nicht, wie Sie sich nun am besten verhalten sollen? Der nachfolgende Artikel soll Ihnen zur ersten Orientierung dienen, erhebt jedoch naturgemäß der Komplexität des Arbeitsrechts …
Europäische Kontenpfändung – Erfahrungsbericht (1)
Europäische Kontenpfändung – Erfahrungsbericht (1)
| 29.08.2018 von Fachanwältin Monique Bocklage
In einem unserer Rechtstipps haben wir die Möglichkeit der neuen Europäischen Kontenpfändung vorgestellt. Wir haben uns über dieses Institut sehr gefreut, versprach es doch, so die Gesetzesbegründung (verkürzt): „Mit einem Europäischen …
Der Umlageschlüssel im Wohnungseigentumsrecht bzgl. Betriebskosten/Jahresabrechnung
Der Umlageschlüssel im Wohnungseigentumsrecht bzgl. Betriebskosten/Jahresabrechnung
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr stellen sich viele Eigentümer im Zuge der Wohnungseigentümergemeinschaft die Frage, ob die entsprechenden Betriebskosten der Wohnungseigentümergemeinschaft auch richtig umgelegt worden sind. Denn die entsprechenden Gesamtkosten …
Wann kann das Familiengericht die Mediennutzung durch Kinder regeln?
Wann kann das Familiengericht die Mediennutzung durch Kinder regeln?
| 29.08.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Das Familiengericht hat …
Baufinanzierung: Die Unzulässigkeit von Bereitstellungszinsen bei Nichtabruf eines Darlehens
Baufinanzierung: Die Unzulässigkeit von Bereitstellungszinsen bei Nichtabruf eines Darlehens
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Banken verlangen für nicht genutzte, aber bereitgehaltene Darlehen sogenannte Bereitstellungszinsen. Insbesondere bei Finanzierungen, die in Zusammenhang mit dem Bau eines Eigenheims stehen, ist es nicht selten der Fall, dass die …
Ehe für alle – und die Steuern?
Ehe für alle – und die Steuern?
| 29.08.2018 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Lebenspartner, die bereits nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) verheiratet waren und nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes (EheöffnungsG) im November 2017 die vormalige Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln, haben die …
P&R-Container: Welche Fristen sind für Anleger wichtig?
P&R-Container: Welche Fristen sind für Anleger wichtig?
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
29. August ist nicht wichtig 14. September ist wichtig 17. und 18. Oktober sind wichtig Um es gleich auf den Punkt zu bringen: der 29. August 2018 ist keine Frist, die P&R-Anleger beachten müssen. Denn in den Eröffnungsbeschlüssen zum …
Was ist zu tun bei einer Kündigung?
Was ist zu tun bei einer Kündigung?
| 12.03.2019 von Rechtsanwältin Bettina Benning
1. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist immer eine unschöne Angelegenheit. Darum ist es gut, eine Beratung eines Anwalts einzuholen. Denn dann kann man sicher sein, dass man nichts versäumt. Dies ist nämlich gerade bei einer …
Warnung vor Peters Online Verlag GmbH und abvz.de
Warnung vor Peters Online Verlag GmbH und abvz.de
| 22.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Peters Online Verlag GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Peters, Im Hammereisen 27 a, 47559 Kranenburg, geht mit dem Slogan „gesucht gesurft gefunden“ für das Portal abvz.de auf Kundenfang. Dabei wird mittels …
LG Saarbrücken: Beilackierung ,Verbringung und UPE auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen!
LG Saarbrücken: Beilackierung ,Verbringung und UPE auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen!
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Saarbrücken hat klargestellt, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung Anspruch auf Ersatz der (fiktiven) Kosten einer Beilackierung angrenzender Fahrzeugteile sowie der Preisaufschläge auf die Ersatzteile (UPE-Aufschläge) und …
Zahlungsaufforderung Lloyd Fonds LF 35  MT "Colonian Sun"
Zahlungsaufforderung Lloyd Fonds LF 35 MT "Colonian Sun"
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Anleger erhielten kürzlich über die Lloyd Treuhand GmbH das Schreiben der Liquidatorin vom 06.08.2018. Ausschüttungen werden darin mit der Begründung zurückgefordert, dass diese lediglich als Darlehen gewährt wurden und nun fällig gestellt …
Fristlose Kündigung des Fitnessstudiovertrages nach Verletzung
Fristlose Kündigung des Fitnessstudiovertrages nach Verletzung
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Hannover hat in seiner Entscheidung vom 06.08.2018 (Az. 436 C 5181/18) der Beklagten Recht gegeben und die fristlose Kündigung des Fitnessstudiovertrages bestätigt. Nach § 314 BGB steht jedem Vertragsteil zu, ein …
Auch eine Abmahnung der Firma Grundmann Immobilien über Rechtsanwalt Michael Herlan erhalten?
Auch eine Abmahnung der Firma Grundmann Immobilien über Rechtsanwalt Michael Herlan erhalten?
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden mehrere Abmahnungen der Firma Grundmann Immobilien, Inhaber Heinz Grundmann über Rechtsanwalt Michael Herlan zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu den hier …
Der untätige Verwalter
Der untätige Verwalter
| 29.08.2018 von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH entschieden, dass die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen den Verwalter trifft und nicht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGH, Urteil vom 08.06.2018 – V ZR 125/17). Im …
Zwei Versionen Dieselskandal: Das Original und Reloaded
Zwei Versionen Dieselskandal: Das Original und Reloaded
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Fachpresse redet durchgehend vom „Dieselskandal“ unter dem Dach des Volkswagenkonzerns – inhaltlich ist das falsch, denn es gibt im Grunde zwei offizielle Versionen des VW-Dieselskandals: Zum einen die Thematik rund um die 2,6 Millionen …
Führerscheinentzug: Schlangenlinien sind nicht immer alkoholbedingte Fahrfehler
Führerscheinentzug: Schlangenlinien sind nicht immer alkoholbedingte Fahrfehler
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Tiergarten musste im April 2018 darüber urteilen, ob das Fahren von sogenannten „Schlangenlinien“ auch gleich als alkoholbedingter Fahrfehler angenommen werden kann. (AZ. 312 Cs 3014 Js 13969/17) Zum Sachverhalt : Dem …
Landgericht Nürnberg-Fürth zur Rückforderung von Ausschüttungen
Landgericht Nürnberg-Fürth zur Rückforderung von Ausschüttungen
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Wie der jüngste Hinweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.08.2018 (Az. 10 O 418/17) zeigt, lohnt es sich für die geschädigten Anleger, sich gegen die Inanspruchnahme durch diverse Insolvenzverwalter zu wehren. Ein Anleger des …
Beschuldigtenvernehmung – Polizei/Anklageschrift – Landgericht: schwerer Raub, § 250 StGB
Beschuldigtenvernehmung – Polizei/Anklageschrift – Landgericht: schwerer Raub, § 250 StGB
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Beschuldigtenvernehmung zur Polizei oder Anklageschrift durch das Gericht wegen schweren und besonders schweren Raubes, § 250 StGB Der schwere und der besonders schwere Raub sind in § 250 StGB geregelt und stellen eine Qualifikation zum …
VW Abgasskandal – Zeugenaussagen belasten Vorstand
VW Abgasskandal – Zeugenaussagen belasten Vorstand
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es tauchen immer wieder neue Spekulationen auf, dass die VW-Führungsspitze schon früher von den Abgasmanipulationen wusste als bisher eingeräumt wurde. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wurden nun der ehemalige und …
MT King David Tankschifffahrt GmbH & Co. KG – Postbank Finanzberatung AG zahlt Schadenersatz
MT King David Tankschifffahrt GmbH & Co. KG – Postbank Finanzberatung AG zahlt Schadenersatz
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Serie positiver Urteile gegen die Postbank Finanzberatung AG setzt sich auch in diesem Sommer fort. Im Juli sprach das Landgericht Hannover unserer Mandantin aus Weimar in Thüringen ihre Anlagesumme aus dem geschlossenen Fonds „MT King …