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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell lässt Herr Folkert Kniepers (Marions Kochbuch) mal wieder Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Herr Kniepers ist Fotograf und laut Abmahnungen seit vielen Jahren spezialisiert im Bereich der …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem BMF-Schreiben vom 11.04.2023 – IV C 6 – S 2133/19/10004: 002 wird Stellung genommen zur Definition von Genussrechtskapital, zur Abgrenzung zu anderen Kapitalüberlassungen, zur steuerbilanzrechtlichen Abgrenzung von Fremdkapital und …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kunden können die Zahlung der Reservierungsgebühr verweigern beziehungsweise bereits bezahlte Reservierungsgebühren zurückverlangen. Einige Makler verlangen von Kaufinteressenten eine Gebühr dafür, dass sie das Objekt eine gewisse Zeit …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder (Abmahnung vom 18.04.2023) liegt uns eine Abmahnung der Frau Claudia Mayer aus Schifferstadt zur Überprüfung vor. Weiter wird Frau Mayer vertreten von Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel. In dem Abmahnschreiben heißt es, dass …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 06/2024 Neue Abmahnung der Quante Design GmbH & Co KG . Wiederum geht es um eine irreführende Werbung mit einer LGA Prüfung (z.B. LGA geprüft). Vorgeworfen wird dem Abgemahnten, dass er nicht die Infomationen nach § 5a Abs. 1, …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 14.04.2023) liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der 1kfz UG wegen fehlerhafter/unzureichender Angaben zur Umsatzsatzsteuer bei Phovolaik Produkten zur Überprüfung vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Häusliche Gewalt ist keine Seltenheit. Auch nach einer Trennung kommt es immer wieder zu Kontaktaufnahmen oder Stalking. Diese Delikte stellen schwere Eingriffe in das Leben des jeweiligen Betroffenen dar. Betroffene haben die Möglichkeit, …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die KFM Deutsche Mittelstand AG, Düsseldorf, kündigte nach einer Meldung von www. fondscheck.de von Montag, dem 17. April 2023, bezüglich einer am 12.04.2023 veröffentlichten Notiz der One Square Advisory eine Klarstellung an. Hierzu heißt …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: Eine weitere Abmahnung vom 08.06.2023 liegt uns zur Überrprüfung vor. Wiedrum geht es um eine fehlende Widerrufsbelehrung. Gefordert werden von Rechtsanwalt G.S. aus Berlin weiterhin die Abgabe einer einfachen Unterlassungserklärung …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schabbehard
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2023, 8 AZR 450/21 Wann haben Frauen das Recht, das gleiche Gehalt zu bekommen wie Männer? In der Presse und der einschlägigen Literatur kommt man nicht umhin, über das Urteil des …
04.04.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Die Antwort lautet: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen genügen ein Zeitjahr und wenige Tage. Welche Voraussetzungen dies sind, erfahren Sie in den nächsten Zeilen. Unterscheide: Vermietungsobjekte und Eigenheime Eine steuerfreie …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Wenn vom Erbe nichts mehr übrig ist, weil eine erteilte Vollmacht missbraucht wurde, um sich selbst zu bereichern, lohnt sich der Gang zum Anwalt. Ich rate jedem meiner Mandanten, für spätere Zeiten vorzusorgen; hierzu gehört es auch, eine …
29.03.2023
von Rechtsanwalt Ole Lindemann
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 13.12.2022, 7 Sa 168/22 Die Beklagte musste feststellen, dass flinke Frauenhände teuer bezahlt werden müssen. Der Fall Der Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten, die …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Phishing-Opfer erhält knapp € 19.000,- zurück. Was war passiert? Unser Mandant erhielt einen Telefonanruf von einem vermeintlichen Mitarbeiter seiner Hausbank. Ihm wurde von dem vermeintlichen Bankmitarbeiter mitgeteilt, dass angeblich drei …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die UDI Projekt-Finanz GmbH (kurz: UDI) zur vollständigen Rückzahlung der Genussrechtseinlage verurteilt. Geklagt hatte ein von uns vertretener Anleger, der nach der Insolvenzwelle der UDI-Gruppe und den …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Auch in dieser Woche liegt uns eine Abmahnung der RKA Rechtsanwälte zur Überprüfung vor. In der aktuellen Abmahnung sind die RKA Rechtsanwälte für die PLAION GmbH aus Höfen (Österreich) tätig. Die PLAION GmbH entwickelt, produziert und …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V gehört zu den bekanntesten Abmahnvereinen. Allein im Jahr 2020 hat der Verein 1145 …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der D&G Handels GmbH wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung der Marke „FlowerBar“ zur Überprüfung vor. Vertreten wird die D&G Handels GmbH durch die BRANDI Rechtsanwälte aus Paderborn. Die …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
Der Swimmingpool in Nachbars Garten Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum nur mit Beschluss Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Fall entschieden, in dem es um den Bau eines Swimmingpools im Garten geht, der im …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und schon wieder wurden uns Abmahnungen datiert auf den 14.03.2023, den 16.03.2023, den 20.03.2023 und dem 21.03.2023 der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf zur Überprüfung übergeben. Den abgemahnten Verkäufern wird wiederum vorgeworfen …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2022 – 4 Sa 212/21 „Die Beklagte hat die Klägerin menschenunwürdig (...) beschäftigt.“ Aufgrund dieser Feststellung stand für das Thüringer Landesarbeitsgericht fest, dass die Klägerin nicht …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was ist das Bundezentralregister und wie löse ich meine Probleme im Zusammennhang mit dem Bundeszentralregister ? Das Bundeszentralregister ist das maßgebliche deutsche Vorstrafenregister, mit dessen Hilfe das strafrechtliche Vorleben einer …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder (Abmahnung vom 08.03.2023) liegt uns eine wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der MissionDirect eCommerce GmbH zur Überprüfung vor. Gegenstand der Abmahnung ist wiederum der Vorwurf im gewerblichen Umfang Waren über Ebay zu …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Müller
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2023 – 9 AZR 456/20 Verjährt der Urlaubsabgeltungsanspruch? Kontext der Entscheidung Nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichtes verfallen …