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27.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen hier die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wird, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer und sehr unangenehm werden. Bei einer Überschreitung der zulässigen …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Manch ein Chef verlangt von seinem Arbeitnehmer, dass er seine Arbeit im Büro und nicht im Homeoffice erledigt – trotz …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn junge Influencer erstmals mit Managern in Kontakt kommen, sind die Aufregung und die Hoffnung erstmal riesig. Aber Vorsicht! Support durch Berater ist wichtig. Aber nicht zu jedem Preis! Bei erfolgreichen YouTubern werden natürlich …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Die Ausgangs-Situation: Wenn aus Chillen eine Strafanzeige von Polizei-Beamten resultiert Es ist ein Phänomen, welches sich jährlich wiederholt: Wird das Wetter im Frühjahr schöner und erlaubt es spätestens zum Sommer hin mehr …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Messstelle geblitzt wurden, kann der dem Anhörungsbogen folgende Bußgeldbescheid nicht nur, sondern auch sehr unangenehm werden. Neben einem hohen Bußgeld gibt es schon ab 21km/h einen Punkt und bei 26 km/h dazu einen …
26.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Göhmann Rechtsanwälte mahnen z.B. im Auftrag der Puma SE ab. Dabei wird Abgemahnten eine Rechtsverletzung der Markenrechte an den Marken „PUMA“ und dem dazugehörigen Logo des Sportartikelhersteller vorgeworfen. Der Vorwurf soll in der …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bereich des sog. "Decentralized Finance" (DeFi) ist -auch bedingt durch den Aufschwung bei den Kryptowährungen- im Kommen, d.h., der Bereich Finanzdienstleistungen wie Kreditgeschäfte oder Bankdienstleistungen weitgehend über die …
26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Zieschang LL.M. Eur. Int.
Die konkreten Vorteile einer Online-Scheidung sind: Online-Scheidungen - wie zum Beispiel unter www.scheidung-per-klick.de - sind immer dann eine gute Wahl, wenn sich die Eheleute einig sind und über Scheidungsfolgesachen, die mit der …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Der Finanzausschuss des Bundestags hat nach jahrelangen Verhandlungen ein Gesetz beschlossen, welches künftig Steuervorteile im Rahmen von Share-Deals verhindern soll. Beim Share-Deal konnte bislang durch den Erwerb von Immobilien über …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Bezugnehmend auf die Überschrift, teile ich folgendes mit: In 3 weiteren Verfahren gegen die ADAXIO AMC GmbH wurde die Zwangsvollstreckung der ADAXIO AMC GmbH gegen Anleger für unzulässig erklärt. In zwei Verfahren folgten das Landgericht …
26.04.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Unhinged – Außer Kontrolle ". Unhinged – Außer Kontrolle (Originaltitel: Unhinged) ist ein US-amerikanischer …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Im vorliegenden Fall wurde ein Behindertentestament zu Gunsten von drei Kindern erstellt, wobei zwei der Kinder behindert sind. Eines davon stand unter Betreuung. Die Kinder wurden jeweils mit 18 Prozent des Nachlasses bedacht, das dritte, …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Möchte man als Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge abweichen und eine andere Regelung treffen, so stehen dazu verschiedene Möglichkeiten offen. Neben dem Abschluss eines Erbvertrages, bei welchem die von den Regelungen betroffenen …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Entgegen der weit verbreiteten Ansicht gelten E-Scooter strafrechtlich gesehen grundsätzlich als Kraftfahrzeuge, welche die maximale Geschwindigkeit von 20 km/h nicht überschreiten dürfen (vgl. § 1 eKFV). Sie sind also gerade nicht etwa mit …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW kassiert im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 288 eine weitere Pleite. Das Landgericht Flensburg hat dem Kläger aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei seinem Audi A4 TDI mit Urteil vom 23.04.2021 Schadenersatz …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hildesheim möchte vom Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal rund um den EA288 der Volkswagen AG wissen, ob bei diesen Motoren eine Überprüfung auf das Vorhandensein einer Motorensteuerungs-Software vorgenommen worden ist. …
26.04.2021
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Verzicht auf Kündigungsrecht nach Eintritt des Leistungsfalls/Schadensfalls – Verzicht auf Ablaufkündigung? – Kündigung des Vertrages zum Ende der laufenden Versicherungsperiode? – Kündigung mit leistungsbefreiender Wirkung? Auslegung …
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26.04.2021
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Sittenwidrige Kündigung während der Quarantäne Ein Arbeitgeber hatte seinem Arbeitnehmer während einer Quarantäne-Anordnung gekündigt. Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung als sittenwidrig eingestuft, da sich der Arbeitnehmer an die …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Kündigung wegen Corona-Quarantäne unwirksam Das Arbeitsgerichts Köln hat eine Kündigung für unwirksam befunden, die wegen einer Corona-Quarantäne ausgesprochen wurde. Trotz Nichtanwendbarkeit des KSchG war die Kündigung unwirksam. Der …
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27.04.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Pflicht der Arbeitgeber Tests anzubieten Arbeitgeber sind aufgrund der Corona-Eindämmungsverordnungen der Länder verpflichtet ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit anzubieten, mindestens einen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus pro …
26.04.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Seit Corona ist es in aller Munde: Das Home-Office! Dieses Thema trifft man jetzt überall an. In Individualarbeitsverträgen ist dies meistens nicht geregelt, auch nicht in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Das Bundeskabinett hat …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen im Überblick die Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers wegen Benachteiligung am Arbeitsplatz nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) dar. Immer wieder werden …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Woran erkennt man, dass man alt wird? Vielleicht daran, dass man mit Tätowierungen nichts anfangen kann. Früher, als ich so um die 20 war, waren nur Menschen tätowiert, die einem bestimmten Milieu zugehörig waren. Zumindest kam es mir so …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Im Rahmen meiner alltäglichen Praxis werde ich häufiger mit der Situation beschäftigt, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung dem Versicherten den Deckungsschutz wegen falscher oder unzureichender Angaben im Versicherungsantrag verweigert. …