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17.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen, folgt dem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee zeitnah der entsprechende …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 26. März 2021 hat das Amtsgericht München entschieden, dass der Reiseveranstalter keine Stornokosten erheben kann, auch wenn der Rücktritt bereits vor der Reisewarnung erklärt und dann später die Reise vom Reiseveranstalter …
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17.04.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Die Ausbildungsduldung ermöglicht geduldeten drittstaatsangehörigen Ausländern oft die einzige Möglichkeit, sich dauerhaft ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen und dieses Stück für Stück zu verfestigen. Die Ausbildungsduldung …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.12.2020. LAG Köln Urt. v. 11.12.2020 – 10 Sa 551/20, BeckRS 2020, 44206 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger war seit 2017 …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rampp LL.M.
1. Eigentümerversammlung als Versammlung (i.S.v. § 5 BayIfSMV)? Aufgrund von § 5 S. 1 der Zwölften Bayerischen Schutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) sind zwar derzeit Veranstaltungen jeglicher Art landesweit untersagt. Dieses Verbot gilt …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Steuer beim Verkauf der geerbten Immobilie 1. Wird der Veräußerungsgewinn versteuert? Die Zeit, in der Immobilien durch Erbfolge über Generationen in der Familie genutzt werden, ist vorbei. Heutige Erben sind mobil, flexibel oder wohnen …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bereits seit vielen Jahren sind Probleme mit Leivtec XV3 bekannt. Der Hersteller forderte jetzt die messenden Behörden sogar auf, derzeit auf Messungen mit dem Gerät zu verzichten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Hat man als Arbeitnehmer ein Recht darauf, seine Arbeitszeit dergestalt zu reduzieren, dass man in bestimmten Monaten des Jahres gar nicht arbeitet? Das Landesarbeitsgericht Hamm meint: Ja. Zum Hintergrund: Gemäß § 8 Teilzeit- und …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter Eurozins aus Stockholm wendet sich gerade verstärkt an deutsche Anleger und bietet diesen diverse Anlage- und Investmentprodukte an, unter anderem angeblich einlagengesicherte Festgeld- und Tagesgeldanlegen im europäischen …
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01.05.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Auch in sogenannten Ketten-Verträgen können Sie sich in der Regel nur im synallagmatischen Vertragsverhältnis, also gegenüber Ihrem direkten Vertragspartner, austauschen und gegenseitige Rechte und Pflichten durchsetzen. So kann es z.B. …
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26.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn leitende Mitarbeiter Konflikte im eigenen Team nicht lösen können und wenn Reibungsverluste zwischen verschiedenen Abteilungen Ihres Unternehmens aufgrund von menschlichen Konflikten entstehen. Dies kann …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
In einem Vertrag über die Lieferung von Telefondienstleistungen stehen sich grundsätzlich als vertragliche Pflichten die Zurverfügungstellung von IT-Leistungen (Telefon, Internet o.ä.) und die Zahlung dieser Dienstleistungen gegenüber. Je …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Arbeits- und Gesundheitsschutz ist Sache des Arbeitgebers. Er muss die Beschäftigten vor jeglichen Gesundheitsgefährdungen schützen (§ 3 ArbSchG). Dazu gehört auch der Schutz vor gefährlichen Krankheiten – wie eben Corona. Arbeitgeber …
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17.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Sie sind Gesellschafter und/oder Geschäftsführer einer GmbH? Dann sollten Sie eines unbedingt beachten: die Gesellschafterliste. Die Gesellschafterliste (GesL) hat durch das Inkrafttreten des GmbHG n.F. am 01.11.2008 enorme Wichtigkeit …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Seit dem zustimmenden Beschluss des Bundesrats am 08.10.2021 steht fest: Ab dem 09.11.2021 tritt ein deutlich verschärfter Bußgeldkatalog in Kraft. Am …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung, welche am 23.03.2021 erschienen ist ( 5 Sa 231/20 ), entscheiden, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach schwerwiegenden beleidigenden und …
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18.04.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wenn ein Mitarbeiter seinen Kollegen absichtlich im Toilettenraum einsperrt, sodass dieser sich nur noch gewaltsam befreien kann, begeht er eine Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. So urteilte das Arbeitsgericht …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Jüngst lag uns abermals eine von der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG ausgesprochene Abmahnung aus Markenrecht zur Verteidigung vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die Marken „VW“, „Bulli“, „Beetle“, „Golf“ sowe der 3D- …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im Fall der insolventen Bremer Greensill-Bank AG wurde zwischenzeitlich bekannt, dass ein Großteil derjenigen Investoren, die durch Einlagensicherungssysteme geschützt sind, bereits entschädigt wurde. Der Bundesverband Deutscher Banken …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Bereits im letzten Jahr versuchten viele Banken von vermögenderen Kunden und Negativzinsen zu erheben, die meist als „Verwahrentgelte“ bezeichnet werden. Schwarz | Mertsch Rechtsanwälte berichteten dazu bereits im vergangenen Jahr . …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die richtige Vorgehensweise im Falle einer Datenpanne Datenpannen sind schnell passiert. Meist ungewollt aus eigener Kraft, oft aber auch gewollt und in schädlicher Absicht durch fremde Kräfte wie z.B. einen Hackerangriff. Auch wenn es um …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Unter dem 12.04.2021 lässt die Firma Lautlicht GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Daniel Hess und Benedikt Friedrich, Weißenburgstraße 9, 93055 Regensburg, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch ihren in Regensburg ansässigen …