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19.09.2024
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar
Türkiye'de Almanca bilen avukat bulmak kolay değildir. O sebeple eğer Türkiye’de bir dava açmak isterseniz, bir sözleşme yazdırmak isterseniz, bir anlaşma yapmak isterseniz yahut Türkiye'de başka bir hukuki meselenize çözüm bulmak …
02.08.2024
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar
Durch Internetnutzung werden Straftaten von Täter öfter grenzüberschreitend begangen, ohne dazu sich außerhalb der Türkei zu befinden. Aber da die Täter sich während der Tatbegehung in der Türkei befunden haben, gilt als Tatort Türkei, …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Probezeitkündigung immer wirksam? Nichts da! EuGH Urteil vom 10.02.2022 C-485/20 HR Rail Der EuGH stellt erhöhte Anforderungen an die Kündigung von Menschen mit Behinderung innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 173 Abs. 1 …
02.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 30.01.2024 – 28 Ca 65/23 – fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Weiterleitung von dienstlichen E-Mails an seine private E-Mail-Adresse unwirksam ! Bereits im Januar 2024 hat sich das …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) über die Frage zu entscheiden, welcher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, die erstens genau am Tag der Kündigung ausgestellt wird und zweitens …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Doss
Ein vor dem Amtsgericht Bayreuth im Dezember 2022 verhandelter Fall zeigte wieder einmal eindrucksvoll, dass zurecht Vorbehalte gegen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Laser-Handmessgerät Riegl FG21P bestehen. Insbesondere in Bayern wird …
10.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Verbraucherverein ging gegen die Werbung eines Herstellers von Computerspielen vor, weil diese sich unmittelbar an Kinder wende. Das Spiel sei „ab 12 Jahren“ freigegeben. Um teilnehmen zu können, musste man einen „account“ erstellen. …
22.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
In der Kundenzeitschrift eines Einzelhandelsunternehmens fanden sich überwiegend Werbeanzeigen für eigene Produkte. Allerdings erschienen in dem Blatt auch einzelne Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts. Der …
29.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 - C-362/14 – Schrems / Data Protection Commissioner festgestellt, dass eine nationale Datenschutzbehörde eigenständig prüfen darf, ob das jeweilige Drittland in das Daten aus …
28.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
2. Schutzsystem von Designgestaltungen in der Bundesrepublik Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland können Designgestaltungen auch durch andere Vorschriften als durch das Designgesetz geschützt sein. 2.1 Urheberrechtsgesetz An erster …
30.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
5.1 Schutzdauer von Designs / Geschmacksmustern Der Schutz des Designs beginnt mit der Eintragung in das Register beim DPMA und beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung unterscheidet …
11.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Unternehmen hatte trotz Insolvenz mit seiner hundertjährigen Firmentradition geworben. Nach Auffassung der Richter am OLG Frankfurt war dies ausnahmsweise zulässig, weil sich in diesem Fall durch das Insolvenzverfahren der …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Besonders bei kleinerem und mittlerem Investitionsaufwand werden häufig Darlehen von Mitgliedern oder Dritten aufgenommen, um den ersten Anbau der Anbauvereinigung (auch CSC genannt) zu finanzieren. Hier können jedoch schwerwiegende Fehler …
Finanzierung im Cannabis Club (Anbauvereinigung) - "Vermietungsgesellschaft"/"Betreibergesellschaft"
18.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Auf dem Markt gibt es einige „professionelle“ Anbieter von Plantagen, die meist gegen monatliche Gebühren Cannabis Clubs (CSC) eine Reihe von Leistungen anbieten. Oftmals sind es jedoch auch die Initiatoren und Vorstandsmitglieder der …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach § 6 KCanG sind jede Form von Werbung oder Sponsoring für Anbauvereinigungen und für Cannabis verboten. Der Begriff Werbung wird wie folgt definiert: „jede Art von kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel, der Wirkung oder der …
17.11.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14) entschieden, dass die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten monatlichen Maßnahmekosten für die …
19.02.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine eindeutig innerstädtische Lage gegeben war und der Betroffene gut verteidigt wird, dann kann kein Regelfahrverbot nach "Schema F" verhängt werden. Vielmehr besteht die Aussicht, dass ein …
12.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Layoffs.fyi platformuna göre, Aralık ve Ocak aylarında dünya genelinde teknoloji sektöründe, korona pandemisinin tüm süresi boyunca olduğundan daha fazla kişi işten çıkarıldı. Handelsblatt'a göre, Almanya'daki çok sayıda tanınmış start-up …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat gezeigt, dass Arbeitgeber effektive Möglichkeiten haben, ihre Risiken bezüglich der Zahlung von Annahmeverzugslohn nach einem Kündigungsschutzrechtsstreit zu begrenzen. Nachdem ein …
27.08.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
In Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann es dazu kommen, dass der Geschäftsanteil eines Gesellschafters eingezogen wird. Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts (KG) behandelt die …
18.09.2024
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Der Erhalt einer Kündigung ist oft ein Schock. Doch statt voreilig zu handeln, sollten Sie in Ruhe überlegen, welche rechtlichen Möglichkeiten Ihnen offenstehen. Arbeitnehmer haben in Deutschland weitreichende Rechte, um sich gegen eine …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
İşten çıkarılmak genellikle şok edici bir durumdur. Ancak, acele kararlar almak yerine, size tanınan yasal hakları göz önünde bulundurarak adım atmanız en doğrusu olacaktır. Almanya’da işçilerin işten çıkarmalara karşı kendilerini …
19.12.2020
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Bei Selbstständigen kann ein …
30.12.2020
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Oft wird der Tatbestand aus Unwissenheit erfüllt, so z.B. bei Beschädigung eines fremden Fahrzeuges während des Ein- oder Ausparkens. Es reicht nicht aus, einen Zettel an der Windschutzscheibe zu hinterlassen. Auch reicht es nicht aus, den …