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![BaFin: Sunrise Energy GmbH muss unerlaubt betriebene Einlagengeschäfte rückabwickeln](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
16.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat diese der Sunrise Energy GmbH aus Berlin mit Bescheid vom 22. Juni 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben. Gegen …
![friedola Gebr. Holzapfel GmbH: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
13.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Eschwege (Insolvenzgericht) hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der friedola Gebr. Holzapfel GmbH eröffnet. Den Insolvenzantrag hatte das Unternehmen am 23. Dezember 2015 selbst gestellt. Zum vorläufigen …
![Beate Uhse AG: Erneute Gewinnwarnung und Maßnahmen zur Umsatz- und Ergebnisverbesserung](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
04.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Schlechte Nachrichten für die Aktionäre und Anleihegläubiger der Beate Uhse AG. Nach der Ad hoc Mitteilung der Gesellschaft am 28. Oktober 2015 zu den drohenden Verlusten (Ebit), die im Vorfeld Veröffentlichung der Zahlen für die ersten …
![German Pellets GmbH: Insolvenzeröffnung bei Tochterfirmen](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
02.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wenig überraschend ist nach der Insolvenz der German Pellets GmbH auch bei vier weiteren Unternehmen der Unternehmens-Gruppe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es handelt sich um die German Pellets Genussrechte GmbH German …
![Karlie Group GmbH: Umfassendes Refinanzierungskonzept zunächst gescheitert](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
03.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Erneut schlechte Nachrichten für die Gläubiger der im Jahre 2013 begebenen Anleihe der Karlie Group GmbH (WKN A1TNG9 / ISIN DE000A1TNG90). Wie die Gesellschaft mitgeteilt hat, ist es nicht gelungen, das geplante Konzept zur langfristigen …
![BGH bestätigt Widerruf von Darlehen im Präsenzgeschäft](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
22.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat den Widerruf eines Darlehens bestätigt, das die Kläger im Jahr 2006 zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen hatten. Die Kläger hatten die Vertragsunterlagen der Bank in der Filiale erhalten und unmittelbar unterschrieben …
![OLG Frankfurt am Main: Bank haftet bei gefälschtem Überweisungsauftrag](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
22.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die Bank bei einem gefälschten Überweisungsauftrag zu haften hat. Im entschiedenen Fall ist der beklagten Bank ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag übermittelt worden. Danach waren …
![Widerruf Autokredit erfolgreich: OLG Schleswig verurteilt Mercedes-Benz Bank](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49118fde3f0f968deee3a7d0ebde8d37.png)
14.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az. 5 U 135/21) entschieden, dass der Widerruf eines bei der Mercedes-Benz Bank AG im Jahre 2018 finanzierten PKW wirksam war. Der Kläger hatte den Widerruf ca. …
![OLG Stuttgart bestätigt wirksamen Widerruf Autokredit nach EuGH-Urteil](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a0fd850b89cdb9c61bcf657704e45e9a.png)
16.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 21.12.2021 hat das OLG Stuttgart (Az.: 6 U 129/21) entschieden, dass der Widerruf eines im Jahre 2014 geschlossenen Autokredits, nach Rückgabe des Fahrzeugs 2017 unter Nutzung des vereinbarten Rückgaberechts, noch im Jahre …
![Rücktritt und Kündigung Leasingvertrag – So berechnet sich der Nutzungsersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95c6712a8a0d61f640048366bfd7c994.png)
09.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Tritt an einem Leasingfahrzeug ein Mangel auf, so kann der Leasingnehmer gegenüber dem Verkäufer (Autohaus) gesetzliche Mängelrechte geltend machen. Die Leasinggesellschaft als Käufer und Eigentümer des Fahrzeuges hat die Mängelrechte dafür …
![EuGH Urteil: Widerruf eines Autokredits lange nach Vertragsschluss ist nicht rechtsmissbräuchlich](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e1e0910ff23d2cce94cd98ee0034dc8b.png)
15.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut zum Widerruf von Autokrediten entschieden (Urt. v. 21.12.2023, Rs. C-38/21 , C-47/21 und C-232/21 ). Diesmal zur Frage, ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich ein Darlehensnehmer lange Zeit …
![LG Limburg: Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich – Sparkasse nimmt Berufung zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f4cd52b0613f5cfb9acefba98464a63.png)
19.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren hat das Landgericht Limburg (Az. 3 S 52/23) mit Hinweisbeschluss vom 07.08.2023 der beklagten Sparkasse mitgeteilt, dass die gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg …
![Kreditkartenbetrug: DKB zahlt den vollständigen Schaden nach Klageeinreichung](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d6920be9b81cfde56d9e17f1e8f5a9fc.png)
15.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Simon Bender geführten Verfahren hatte ein Kreditkartenkunde der DKB bei einer Auslandreise mehrere hohe Abbuchungen auf seiner Kreditkarte bemerkt, die jedoch nicht von ihm veranlasst …
![Die wichtigsten Änderungen im Sozialrecht 2011](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die …
![Das neue Punktesystem](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von …
![Neues Urteil zum Anspruch auf Sonderzahlungen](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
10.11.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: 10 AZR 266/14) hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zur betrieblichen Übung vorgenommen. Bislang ging die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung davon …
![Streit um Zahnzusatzversicherung: Ablehnung wegen Vorvertraglichkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6db7c8f742eb8b13a2b5feebe74970b5.png)
05.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Zahnzusatzversicherung lehnt nicht selten Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass diese wegen Vorvertraglichkeit ausgeschlossen sei. Lohnt es sich dagegen vorzugehen? Versicherungsbedingungen und vorvertragliche Erkrankungen In einem …
![Änderung der Bsp. für Pflichtangaben macht WRB fehlerhaft, Belehrungen aus 2010 und 2011 angreifbar](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e0ceb315c3e54dcb1fb59ea73ceee93.png)
02.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zahlreiche Banken haben nach der Gesetzesänderung zum 11.06.2010, seit dem statt einer Widerrufsbelehrung eine Widerrufsinformation nach § 495 II BGB iVm Artikel 247 § 6 Absatz 2 des EGBGB erforderlich war, diese bei grundpfandrechtlich …
![Rechtsanwälte veranstalten Vortrag zum Widerrufsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e0ceb315c3e54dcb1fb59ea73ceee93.png)
26.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
RA Sebastian Koch , Leiter des Dezernats Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrech t sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht referiert am 03. Dezember 2015 um 19 Uhr in den Räumen der Sozietät …
![Abmahnung der APW Rechtsanwälte & Notar wegen des Films The Purge - Die Säuberung](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c03652bac9c54214c67db39dcec14978.png)
04.03.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der APW Rechtsanwälte & Notar wegen des Films The Purge - Die Säuberung im Auftrag der Universal Pictures International Germany GmbH: nicht nur die aktuellen Block-Buster werden hinsichtlich der unerlaubten Verbreitung in …
![Abmahnung durch Daniel Sebastian wegen Klingande Jubel](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c03652bac9c54214c67db39dcec14978.png)
05.03.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung durch den Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen des Musikstücks Klingande Jubel für das Unternehmen DigiRights Administration GmbH Täglich erhalten unzählige Peer-to-Peer Nutzer Post vom Anwalt. In der Regel handelt es sich hierbei …
![Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films Dinosaurier - Im Reich der Giganten](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c03652bac9c54214c67db39dcec14978.png)
06.03.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer wegen des Films Dinosaurier - Im Reich der Giganten im Auftrag des Rechteinhabers Constantin Film Verleih GmbH mit einer Forderung in Höhe von 815 EUR Das große Filmunternehmen …
![Abmahnung durch Waldorf Frommer wegen des Films Hatchet III](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c03652bac9c54214c67db39dcec14978.png)
10.03.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung durch Waldorf Frommer wegen des Films Hatchet III im Auftrag des Rechteinhabers Tiberius Film GmbH Nach dem großen Erfolg von Hatchet Teil 1 und 2 werden die Fans es kaum erwarten, den dritten Teil der Filmserie zu sehen. Dem …
![Abmahnung von Daniel Sebastian wegen Spencer & Hill feat. Ari - Surrender](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c03652bac9c54214c67db39dcec14978.png)
18.03.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Spencer & Hill feat. Ari - Surrender im Auftrag der DigiRights Administration GmbH. Mit mehr als einer Millionen „Klicks“ bei YouTube hat das Lied Spencer & Hill feat. Ari – …