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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der „WLAN-Gastzugang“ Immer mehr Geschäfte stellen ihren Kunden einen kostenlosen Internetzugang zur Verfügung, um das Wohlbefinden der Kunden zu steigern. Bei der Einrichtung eines kostenlosen Zuganges sind jedoch einige Stolpersteine zu …
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Blank
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit einer brandaktuellen Entscheidung, Az. X ZR 107/16, für klarere rechtliche Verhältnisse zur Frage der Rückforderung größerer Geldgeschenken der Schwiegereltern nach Trennung oder Scheidung gesorgt. Im …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Oberlandesgerichte darauf hingewiesen hatten, dass VW wegen der eingesetzten Manipulationssoftware haftet, verurteilte nunmehr das OLG Koblenz mit …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Negative Online-Bewertungen können zu einem erheblichen Reputationsverlust und zu Umsatzeinbußen führen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sich Internetnutzer erfahrungsgemäß eher auf die negativen Rezensionen konzentrieren. Es ist daher …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreicht uns eine Abmahnung von der MAX LI Services & Vertriebs GmbH und ITB Rechtsanwälten. Gegenstand der Abmahnung ist der angebliche Vertrieb von Produkten unter der Bezeichnung „Carbon“, ohne dass es sich hierbei …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Rückruf für den VW Bus T6 ist inzwischen vom Kraftfahrt-Bundesamt bestätigt. Das ist nicht nur für die Liebhaber des „VW Bulli“ eine schlechte Nachricht, sondern im Abgasskandal rückt auch ein anderer Motor in den Blickpunkt: Im T6 …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017, AZ: 5 U 101/17 Die 25. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Köln befasste sich mit der Frage, in welchem Umfang die ärztliche Diagnostik mittels Röntgen- und Computertomographie-Verfahren (= CT) im Falle …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Firma SKODA AUTO a.s., tr. Vaclava Klementa 869, Mlada Boleslav II, 293 01 Mlada Boleslav, Czech Republic erhalten? Wir helfen Ihnen! Mit der Abmahnung wendet sich Skoda gegen den Verkauf von …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Etliche Sparkassen haben die Verträge „S-Prämiensparen flexibel“ gekündigt. In Sachsen betrifft dies insbesondere Sparer der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, der Sparkasse Zwickau, der Sparkasse Mittelsachsen, der Sparkasse Vogtland und …
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgesprochen hat, ist dringend die dreiwöchige Klagefrist einzuhalten. Wird diese nicht eingehalten wird die Kündigung wegen der fehlenden Einhaltung der Klagefrist wirksam, …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
Regelmäßig sehe ich mich mit dem Vorurteil konfrontiert, dass eine Fortsetzung oder Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht möglich sei. Hierbei handelt es sich um einen – im Zweifel kostspieligen …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung des Rechtsanwalts Elmar E. Günther vor, der für die Günther & Günther GmbH wettbewerbswidrige Werbung rügt. Wir haben über Abmahnungen des Rechtsanwalts für die Günther & Günther GmbH bereits in der …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, wie ein Geschwindigkeits-, Abstands-, Handy- oder Rotlichtverstoß, aber auch eine Fahrt unter Alkohol oder Drogen und Sie haben einen Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Wer als Arzt eine Praxis kauft, möchte sicher ausschließen, dass ihm der Verkäufer in der direkten Nähe Konkurrenz macht und seine alten Patienten weiter behandelt. Der Kaufpreis einer Arztpraxis setzt sich zum einen aus dem materiellen …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftraggeber (AG) hatte ein Generalbauunternehmen (GU) mit Planung und Bau eines Senioren- und Pflegeheimes auf Grundlage der Bestimmungen des BGB beauftragt. Nachdem bei der vor Ablauf der Gewährleistungsfrist stattgefundenen …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Österreich klagte 2017 gegen die deutsche Pkw-Maut. Die geplante Abgabe sei diskriminierend gegenüber ausländischen Autofahrern. Das hat der EuGH heute in seinem Urteil bestätigt und die Pkw-Maut damit gekippt. Der Europäische Gerichtshof …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Kindesunterhalt, den der Partner, bei dem das Kind nach einer Trennung lebt, von dem anderen Elternteil fordern kann, wird zumeist nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ berechnet. Manchmal kommt der betreuende Elternteil mit …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Darmstadt hat in einem aktuellen Urteil zutreffend geurteilt, dass Volkswagen für den Vertrieb von Fahrzeugen mit manipulierten EA 189 Motoren neben der Rückzahlung des Kaufpreises auch Deliktszinsen in Höhe von 4 % p.a. auf …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen des Filmtitels „Robin Hood“ Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Studiocanal GmbH ist sie bereits …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
Egal in welcher Rolle, ob als Gläubiger, Schuldner, Gesellschafter, Lieferant, Kunde, Anfechtungsgegner oder Haftungsschuldner, wenn Sie Post vom Insolvenzverwalter erhalten, sollte Ihre Antwort stets wohlüberlegt sein. Im Zweifel empfiehlt …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der „Wirtschaft im Wettbewerb – Verein für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V.“ nutzt zur Vereinszweckerreichung häufig die wettbewerbsrechtliche Abmahnung, um für seine gewerbetreibenden Mitglieder den lauteren …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Urteil vom 11. April 2019 hat das Landessozialgericht München über die sozialrechtliche Stellung von Honorarärzten entschieden, die in der ambulanten Versorgung tätig sind. Das Gericht geht davon aus, dass eine solche Tätigkeit sowohl …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Inés Jakob
Neben dem Transportgewerbe werden auch in vielen anderen Bereichen, in denen Subunternehmer eingesetzt werden, sogenannte Kundenschutzklauseln verwendet. Durch eine Kundenschutzklausel sollen Subunternehmer davon abgehalten werden, die …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Befristete Arbeitsverträge nehmen im Laufe der Zeit immer mehr zu, da die Arbeitgeber sich dadurch etwas mehr Sicherheit versprechen und prüfen können, ob sich ein Arbeitnehmer auch bewährt. Nicht immer werden aber die Befristungen …