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![Kraftfahrbundesamt weist Widesprüche von Daimler im Abgasskandal zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43394b8ebcdaf85511f2e6089502d2c8.png)
24.02.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Im Abgasskandal verschlechtert sich die Argumentationslage für den Daimler-Konzern weiter: Nun hat das - in der Vergangenheit des öfteren für eine konzernfreundliche Haltung kritisierte - Kraftfahrtbundesamt (KBA) nach übereinstimmenden …
![Landgericht Arnsberg grenzt räumlichen Zusammenhang bei Unfallflucht ein](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8ffb23a7ed58cf4444b2649b699ab63e.png)
28.11.2014
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung in der Weise genügt, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort …
![Bundesgerichtshof entscheidet: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8ffb23a7ed58cf4444b2649b699ab63e.png)
16.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann …
![Bundesgerichthof senkt Voraussetzungen für Schadensersatz im "Dieselskandal"](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8ffb23a7ed58cf4444b2649b699ab63e.png)
04.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag, den 26.06.2023 in 3 Musterverfahren (AZ: VIa ZR 335/21; VIa ZR 533/21; VIa ZR 1031/22) seine bisherige, restriktive Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen im „Dieselskandal“ bezüglich Fahrzeugen …
![Schwarzgeldabreden bei Grundstückskäufen: BGH-Urteil erklärt Verträge für nichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/45/453b5026fa0966a003981dd89e9bade1.png)
22.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechtsstaatlichkeit im Immobilienmarkt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. März 2024 ein interessantes Urteil zur Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen mit Schwarzgeldabreden gefällt …
![Urteil des AG Frankfurt/Main: Vermieter darf teure Spezialfirma für Tatortreinigung beauftragen](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1fa21e78d206bfae2882912ce258bc26.png)
02.07.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.08.2023 – 33 C 1898/23 In einem bemerkenswerten Urteil entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am 10. August 2023, dass ein Vermieter berechtigt ist, eine teure Spezialfirma zur Reinigung von …
![Checkliste Mietvertrag: Was Mieter wissen sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e02feb7f2a13fac6613079fcadcc45b4.png)
15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Wohnraummietvertrag ist ein wichtiges rechtliches Dokument, das die vertragliche Beziehung zwischen Mieter und Vermieter regelt. Bevor Sie einen solchen Vertrag unterzeichnen, ist es entscheidend, die darin enthaltenen Regelungen zu …
![Was passiert mit meinem Mietvertrag, wenn das Mietshaus verkauft wird?](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3db14b3861ff75c0083db576b2acf40.png)
02.07.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Immobilienmarkt boomt, und immer mehr Mietshäuser wechseln den Besitzer. Diese Situation wirft für viele Mieter die dringende Frage auf: Was passiert mit meinem Mietvertrag, wenn das Mietshaus verkauft wird? Der Mietvertrag bleibt …
![Prokon - Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
24.06.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Insolvenzverwalter von Prokon hat angekündigt, Mitte Juli die Formulare für die Forderungsanmeldung an die Gläubiger zu verschicken. Auch die Anleger werden von dem Insolvenzverwalter angeschrieben. Bei der Anmeldung der Forderungen ist …
![Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren: Ohne klares Anerkenntnis der Bank droht Verjährung zum 31.12.](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
24.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren: Ohne klares Anerkenntnis der Bank droht Verjährung zum 31.12.2014 Einige Bankkunden haben der Kanzlei ARES Rechtsanwälte berichtet, dass ihre Bank die Rückzahlungsansprüche auf zu Unrecht bezahlte …
![Wölbern-Invest: Schulte zu über 8 Jahren Haft verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
21.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Hamburger Landgericht hat den ehemaligen Geschäftsführer der Wölbern Group KG, Herrn Heinrich Maria Schulte, wegen gewerbsmäßiger Untreue zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der …
![BaFin: Sunrise Energy GmbH muss unerlaubt betriebene Einlagengeschäfte rückabwickeln](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
16.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat diese der Sunrise Energy GmbH aus Berlin mit Bescheid vom 22. Juni 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben. Gegen …
![friedola Gebr. Holzapfel GmbH: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
13.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Eschwege (Insolvenzgericht) hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der friedola Gebr. Holzapfel GmbH eröffnet. Den Insolvenzantrag hatte das Unternehmen am 23. Dezember 2015 selbst gestellt. Zum vorläufigen …
![Beate Uhse AG: Erneute Gewinnwarnung und Maßnahmen zur Umsatz- und Ergebnisverbesserung](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
04.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Schlechte Nachrichten für die Aktionäre und Anleihegläubiger der Beate Uhse AG. Nach der Ad hoc Mitteilung der Gesellschaft am 28. Oktober 2015 zu den drohenden Verlusten (Ebit), die im Vorfeld Veröffentlichung der Zahlen für die ersten …
![German Pellets GmbH: Insolvenzeröffnung bei Tochterfirmen](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
02.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wenig überraschend ist nach der Insolvenz der German Pellets GmbH auch bei vier weiteren Unternehmen der Unternehmens-Gruppe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es handelt sich um die German Pellets Genussrechte GmbH German …
![Karlie Group GmbH: Umfassendes Refinanzierungskonzept zunächst gescheitert](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
03.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Erneut schlechte Nachrichten für die Gläubiger der im Jahre 2013 begebenen Anleihe der Karlie Group GmbH (WKN A1TNG9 / ISIN DE000A1TNG90). Wie die Gesellschaft mitgeteilt hat, ist es nicht gelungen, das geplante Konzept zur langfristigen …
![BGH bestätigt Widerruf von Darlehen im Präsenzgeschäft](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
22.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat den Widerruf eines Darlehens bestätigt, das die Kläger im Jahr 2006 zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen hatten. Die Kläger hatten die Vertragsunterlagen der Bank in der Filiale erhalten und unmittelbar unterschrieben …
![OLG Frankfurt am Main: Bank haftet bei gefälschtem Überweisungsauftrag](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
22.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die Bank bei einem gefälschten Überweisungsauftrag zu haften hat. Im entschiedenen Fall ist der beklagten Bank ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag übermittelt worden. Danach waren …
![Widerruf Autokredit erfolgreich: OLG Schleswig verurteilt Mercedes-Benz Bank](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49118fde3f0f968deee3a7d0ebde8d37.png)
14.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az. 5 U 135/21) entschieden, dass der Widerruf eines bei der Mercedes-Benz Bank AG im Jahre 2018 finanzierten PKW wirksam war. Der Kläger hatte den Widerruf ca. …
![OLG Stuttgart bestätigt wirksamen Widerruf Autokredit nach EuGH-Urteil](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a0fd850b89cdb9c61bcf657704e45e9a.png)
16.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 21.12.2021 hat das OLG Stuttgart (Az.: 6 U 129/21) entschieden, dass der Widerruf eines im Jahre 2014 geschlossenen Autokredits, nach Rückgabe des Fahrzeugs 2017 unter Nutzung des vereinbarten Rückgaberechts, noch im Jahre …
![Rücktritt und Kündigung Leasingvertrag – So berechnet sich der Nutzungsersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95c6712a8a0d61f640048366bfd7c994.png)
09.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Tritt an einem Leasingfahrzeug ein Mangel auf, so kann der Leasingnehmer gegenüber dem Verkäufer (Autohaus) gesetzliche Mängelrechte geltend machen. Die Leasinggesellschaft als Käufer und Eigentümer des Fahrzeuges hat die Mängelrechte dafür …
![EuGH Urteil: Widerruf eines Autokredits lange nach Vertragsschluss ist nicht rechtsmissbräuchlich](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e1e0910ff23d2cce94cd98ee0034dc8b.png)
15.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut zum Widerruf von Autokrediten entschieden (Urt. v. 21.12.2023, Rs. C-38/21 , C-47/21 und C-232/21 ). Diesmal zur Frage, ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich ein Darlehensnehmer lange Zeit …
![LG Limburg: Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich – Sparkasse nimmt Berufung zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f4cd52b0613f5cfb9acefba98464a63.png)
19.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren hat das Landgericht Limburg (Az. 3 S 52/23) mit Hinweisbeschluss vom 07.08.2023 der beklagten Sparkasse mitgeteilt, dass die gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg …
![Kreditkartenbetrug: DKB zahlt den vollständigen Schaden nach Klageeinreichung](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d6920be9b81cfde56d9e17f1e8f5a9fc.png)
15.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Simon Bender geführten Verfahren hatte ein Kreditkartenkunde der DKB bei einer Auslandreise mehrere hohe Abbuchungen auf seiner Kreditkarte bemerkt, die jedoch nicht von ihm veranlasst …