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20.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Verfügt ein Vermieter über mehrere Wohneinheiten in einem Haus oder einer Wohnanlage, so muss dieser dem Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs innerhalb der Kündigungsfrist eine freigewordene Wohnung anbieten. Zu diesem Urteil …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte des Opfers gestärkt. Der 2. Strafsenat hat im Beschluss vom 15. September 2010 (2 StR 349/10) auf die Revision des Angeklagten nur eine Korrektur des Schuldspruchs …
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19.10.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Eltern, die sich gut verstehen, vereinbaren oft, dass das gemeinsame Kind bzw. Kinder nach der Trennung der Eltern jeweils hälftig von den Eltern betreut wird. Dabei stellt sich die Frage, wie es sich nun mit dem Kindesunterhalt verhält. Am …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Der Einzug von Forderungen in Frankreich stellt für Deutsche Gläubiger generell ein Problem dar. Denn trotz der Europäischen Union endet das Deutsche Recht an der Staatsgrenze. Je nach vertraglicher Vereinbarung ist der Gläubiger vor die …
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19.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Beantragt der Versicherungsnehmer - beispielsweise zu einer Kranken- oder Berufsunfähigkeits(zusatz-)versicherung - Leistungen, so beginnt der Versicherer seine oft langwierige und umfangreiche Leistungsprüfung in der Regel damit, …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Victory, KGAL, ALCAS, Hannover Leasing, Apollo, Boll Medienfonds und Filmfonds: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Kollegen vertreten derzeit zahlreiche Anleger der Medienfonds und bereiten derzeit zahlreiche Klagen gegen Berater vor. Die …
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19.10.2010
von anwaltsbüro47
Werden RSS-Feeds auf Homepages eingebunden, ist Vorsicht geboten, denn für darin erfolgte Urheberrechtsverletzungen kann der Webseitenbetreiber, der den RSS-Feed auf seiner Seite zugänglich gemacht hat, in Haftung genommen werden. Denn die …
Autofahren mit Mama lohnt sich! Keine Geldbuße wegen Handy-Telefonats mangels eindeutiger Beweislage
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Grundlage der Entscheidung des OLG Karlsruhe waren Widersprüche zwischen den Aussagen der beifahrenden Mutter der Betroffenen und der belastenden Aussage eines weiteren Zeugen. Die betroffene Fahrzeugführerin wurde im Oktober 2007 wegen …
19.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung muss ein betrunkener Fahrzeugführer ab 1,6 Promille mit weitreichenden Folgen rechnen. Dann nämlich steht der sogenannte „Idiotentest" an, die medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU). …
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18.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid prüft die Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) zunächst, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten werden kann. Kommt sie zu diesem Ergebnis, gibt sie die Akte an das örtlich zuständige …
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18.10.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
In einem vom OLG Frankfurt am Main entschiedenen Fall wurde ein fest eingebautes Navigationsgerät gestohlen. Der Autobesitzer stritt sich nun mit seiner Versicherung darüber, ob diese in der Teilkaskoversicherung den Wert eines Neugerätes …
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18.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
In einer etwas älteren Entscheidung hat das Amtsgericht Frankfurt (Urt. v. 12.08.2009, Az.: 31 C 1738/07-17) entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht für die Kosten einer Filesharing-Abmahnung aufkommen muss, wenn er nachweisen kann, …
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18.10.2010
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Die Frage ob tatsächlich ein Wildunfall vorliegt, hat entscheidenden Einfluss darauf ob die Teilkaskoversicherung für den entstandenen Sachschaden haften muss, oder ob der Autofahrer die Kosten selber tragen muss. Eine aktuelle Entscheidung …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) festgestellt, dass die Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner auf die Auszahlung einer Kapitalleistung der ursprünglich …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Morgan Stanley P2 Value, AXA Immoselect, Degi offene Immobilienfonds: die geschlossenen Immobilienfonds stehen zumindest teilweise wieder kurz vor der Öffnung. Anleger haben jedoch wenig Grund zur Freude. So müssen Anleger z.B. bei dem …
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18.10.2010
von anwaltsbüro47
Seit Kindertagen ist fast jedem dieser Satz geläufig. Darin sah ein Medikamentenhersteller seine Chance und warb mit einer großen Anzeige in einer Zeitung mit diesem Satz als Überschrift. Doch er hatte die Rechnung ohne seine Mitbewerber …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Vor Nachbars Garage darf man nicht parken. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm hätte klingeln und ihn bitten können, das Auto wegzufahren. Dies entschied das Amtsgericht München am 22. Dezember 2009 (AZ: …
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18.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ist entscheidend, wie ein „durchschnittlicher Versicherungsnehmer" diese seitenlangen Klauselwerke bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Coburg hat am 21.08.2009 entschieden, dass bei eintretender Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (= VN) nur auf vergleichbare Berufsbilder verwiesen werden kann, wobei Wertschätzung, Einkommen und Aufstiegschancen zu …
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18.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn es in den Urlaubshotels um den Anblick der Urlauber beim Abendessen geht, dann gibt es hier zwei Gruppen. Einerseits sind dies die Anhänger von Bermudas und Badelatschen, denen die Verfechter von angemessener Abendgarderobe …
18.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Laut einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe fällt ein Unfall, der sich zwischen dem Wohnbereich und dem häuslichen Arbeitszimmer ereignet, nicht in den Leistungsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. So wurde die Klage …
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15.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin kann die Polizei ein Auto, das im Halteverbot geparkt wurde, auch dann abschleppen lassen, wenn keine konkrete Behinderung davon ausgeht. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger sein …
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger, teilkaskoversichert bei der Beklagten, verlangte von dieser Entschädigung wegen Diebstahls seines Motorrads. Dabei gab er in der Schadensanzeige eine Laufleistung von 8.000 km an; die tatsächliche Laufleistung belief sich dabei …
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15.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Alkoholgenuss und das Führen eines Kraftfahrzeuges schließen sich oftmals aus. Dies musste der Fahrer eines vollkaskoversicherten Fahrzeuges nunmehr nach einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden …