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04.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der ALAG sollten mit Hilfe eines Rechtsanwalts Widerspruch gegen die Mahnbescheide des Mahngerichts Hamburg einlegen. Die Anleger der ALAG, die in der letzten Zeit von einem Rechtsanwalt und einem Inkassounternehmen Mahnschreiben …
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12.02.2020
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Eheleuten bei Erbschaftssteuer und Schenkung aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz …
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01.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach einem Wettbewerbsverstoß wurde abgemahnt, dabei aber nicht nur verlangt eine Unterlassungsunterwerfung zu unterschreiben, sondern gleichzeitig ein Unterlassungsvertrag angeboten. Hierbei handelt es sich dann um eine Abmahnung mit …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma GSDR GmbH mit Sitz in Frankfurt a. M. lässt derzeit durch die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte wiederholt wegen Urheberrechtsverstößen an dem Dancefloor Musikwerk "Anthony Rother meets Loveparade - The Art …
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01.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig müssen Lehrer nicht immer die Note vergeben, die sich aus dem rechnerischen Durchschnitt von mündlichen und schriftlichen Schülerleistungen ergibt. Im vorliegenden Fall machte …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ehegatten sind, auch wenn sie getrennt leben, zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Aus diesem Gebot ergibt sich die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des Ehepartners nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine …
01.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn es um die Zahlung der Miete geht, dann wird für Mieter der Samstag sozusagen zum Sonntag. Zumindest hat der Bundesgerichtshof im Juli 2010 entschieden, dass der Samstag im deutschen Mietrecht kein Werktag ist. Fällt demnach der …
01.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer bislang im Winter ohne Winterreifen unterwegs war, musste mit einem Bußgeld rechnen. Dieses Vorgehen kippte aber nun vorerst das OLG Oldenburg. Denn nach Auffassung des Gerichtes ist die sogenannte Winterreifenpflicht in der …
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01.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Dass man bei einer freiwilligen gesellschaftlichen oder politischen Tätigkeit von seinem Betrieb unterstützt werden kann, ist bekannt. Die Betonung liegt allerdings bei „kann", wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts beweist …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Testamentseröffnung geschieht in der Regel am zuständigen Nachlassgericht. Hierbei wird der letzte Wille des verstorbenen Erblassers offiziell kundgetan. Dabei wird der Inhalt des Testaments vor allen Beteiligten verlesen und somit …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Ausstellung eines Totenscheins Ereignet sich der Tod nicht im Krankenhaus, muss ein Arzt gerufen werden, der die Todesursache feststellt und den Totenschein ausstellt. Sterbefall-Anzeige Jeder Todesfall ist dem Standesamt anzuzeigen. Die …
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01.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Wird das Fahrtenbuch nicht handschriftlich sondern durch eine Computeraufzeichnung geführt, gilt das Fahrtenbuch in der Regel als nicht ordnungsgemäß, denn Letztere ermöglicht nachträgliche Änderungen an den Aufzeichnungen. Einen wichtigen …
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Mainz, 2010: Das LG Mainz (Az.: 4 O 132/10) hatte sich kürzlich mit einem Fall eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes einer Rechtsanwältin in einem Internetforum zu beschäftigen. Ein Rechtsanwalt hatte eine Kollegin wegen eines angeblichen …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Menschen sind im Umgang mit Fremden normalerweise vorsichtig. Doch immer wieder gelingt es findigen Betrügern und Dieben mit raffinierten Tricks, Leute um ihr Geld zu bringen. Die Übeltäter sind nicht leicht zu erkennen. Selten erregt …
Erwerbsobliegenheit nachehelicher Unterhalt: Zahnarztfrau m. Abi muss auch im „Call-Center“ arbeiten
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Eine 44-jährige geschiedene Zahnarztfrau kann vier Jahre nach der Scheidung auch dann auf den Arbeitsmarkt für un- und angelernte Kräfte verwiesen werden, wenn sie das Abitur erworben und ein Lehramtsstudium im Zusammenhang mit der …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine mangelhafte Abdichtung eines Kellers einen merkantilen Minderwert. Ein merkantiler Minderwert liegt vor, wenn der Mangel den Veräußerungswert der baulichen Anlage mindert. Im …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Rechtsanwälte Nümann + Lang aus Karlsruhe mahnen derzeit im Auftrag der Firma Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH die Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing an Tonaufnahmen der Band „Culcha Candela" ab. Abgemahnt wird …
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat sich im Bereich Filesharing mit der Störerhaftung bei der Urheberrechtsverletzung durch ein minderjähriges Kind (deutlich unter 18 Jahren) geäußert. Wenn Eltern sowie Anschlussinhaber (hier Bruder) das …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Betrugshandlung im Umfang von rund 160 Euro - Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin dennoch unwirksam. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 16.09.2010, Az: 2 Sa 509/10) erklärte die Kündigung einer …
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30.09.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktuell verschicken die Rechtsanwälte FUHRMANN WALLENFELLS aus Frankfurt Abmahnungen für die „ Baseprotect UG " (Baseprotect) aus Kaiserslautern. Die Firma Baseprotect bezeichnet sich auf der eigenen Internetseite selbst als „ aufstrebendes …
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30.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28.09.2010: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 03.09.2010 das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.02.2010 bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der wichtigste Baustein einer durchdachten Nachlassplanung ist ein sorgfältig erarbeitetes Testament oder ein Erbvertrag. Aber auch andere Gestaltungsmöglichkeiten, wie die Schenkung zu Lebzeiten, sollten genutzt werden, um die beste Lösung …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Baseprotect UG mahnt Verletzungen im Internet an urheberrechtlich geschützten Medien ab. In der vergangenen Woche trat das Unternehmen mit der Verfolgung von Rechtsverletzungen an Filmwerken und Computerspielen in Erscheinung. Nunmehr …
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Die Punkte im Verkehrszentralregister können nach 2, nach 5 und nach 10 Jahren gelöscht werden. - Nach 2 Jahren werden Punkte aus Bußgeldentscheidungen, die auf Grund einer begangenen Ordnungswidrigkeit erlassen worden sind, gelöscht. Dies …