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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 02.10.2018 hat das Landgericht Hagen einen Häftling verpflichtet, an meinen Mandanten 20.000 Euro zu zahlen. Der Angreifer muss auch sämtliche weiteren materiellen Schäden aus der vorsätzlichen Körperverletzung ersetzen. Der …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer angeblich gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, muss in vielen Fällen (neben etwaigen Fahrverboten und Punkteeintragungen in Flensburg) mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen. Das Gleiche gilt freilich auch, wenn jemand sich nicht an …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Was sind deutsche Auslandsschulen? Deutsche Auslandsschulen sind im Ausland betriebene Schulen, die deutsche Bildungsabschlüsse vermitteln – teils kann man aber auch andere Bildungsabschlüsse erwerben. Deutsche Auslandsschulen sind vor …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Wegen fehlender Angaben in den Darlehensverträgen kann jetzt noch vom Widerrufsjoker Gebrauch gemacht werden. Unsere Mandantin hatte im Zeitraum von neun Jahren drei Kettenkredite abgeschlossen. Für alle drei Kredite schloss sie …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wie eine Pistole am ausgestreckten Arm, gerichtet auf den Kopf eines Menschen: so sieht das manchmal aus auf den Bildern, mit denen über Corona-Maßnahmen in …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Nach dem Lockdown in der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Betriebe schließen. Auch wenn inzwischen die Wirtschaft langsam wieder hochgefahren wird, ist der wirtschaftliche Schaden aufgrund der staatlich angeordneten Betriebsschließungen …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Auswärtiges Amt warnt bis Mitte Juni 2020 Nach der letzten Warnung des Auswärtigen Amtes vom 27.04.2020 können Reisen wegen der Covid-19-Pandemie bis zum 15.06.2020 kostenfrei storniert werden, §651 h III BGB. Stornierungen für Juli und …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Angel Has Fallen “ ab. Angel Has Fallen ist ein US-amerikanischer Actionthriller. Er ist der dritte Teil der „Has …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Entschädigungsansprüche müssen jetzt gesichert werden! Das Ergebnis vorweg: Wir gelangen rechtlich zu dem Ergebnis, dass für die aufgrund der Pandemie angeordneten Betriebsschließungen staatliche Entschädigungen zu zahlen sind. Dabei geht …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Franziska Puschkarski
Covid-19: Mit der Corona-Krise ist die Reisebranche zum Erliegen gekommen. Aber was heißt das genau für den Reisenden? Muss ich einen Gutschein annehmen? Insbesondere wenn der Reiseveranstalter hier einen weiteren Rabatt bzw. höheren …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Sehr geehrte (r) Rechtssuchende (r), durch die Corona-Krise kam es zu diversen Stornierungen im Reiserecht. So wurden viele Pauschalreisen seitens der Reiseveranstalter storniert. Dies ist angesichts der derzeit herrschenden Pandemie auch …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). Nicht nur in den sogenannten „normalen“ Zeiten gibt es häufig Streit um das Sorgerecht und die Umgangsregelungen zwischen den Eltern. Diese haben nun, anlässlich der derzeitigen Pandemie, an Brisanz zugenommen. Viele …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Wann greift das „COVID 19 – Insolvenzaussetzungsgesetz“ (COVInsAG)? Auswirkungen auf die Unternehmenssanierung Mit dem COVInsAG hat der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, Schuldnern, die Corona-bedingt in eine insolvenznahe Situation …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Allzu oft werden Marken und die dazugehörigen Warenverzeichnisse vor der Anmeldung nicht auf ihre Verwechslungsgefahr mit identischen und/oder ähnlichen Marken abgeglichen bzw. recherchiert. Erst viele Jahre nach der Eintragung stellt man …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (siehe z. B. BZ am Sonntag vom 03.05.2020) ist der im Bereich Windkraftanlagen tätige und bekannte Unternehmer Hendrik Holt von Kripo-Beamten wegen des Vorwurfs der Verabredung zum banden- und …
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05.05.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Ein Immobilienkauf in Italien (aufgrund der starken Bürokratie und den häufig neuen Gesetzen, Dekreten und Vorschriften) sollte stets gut überlegt sein. Zahlreiche wichtige Punkte sollten vor Unterzeichnung irgendeiner zwingenden …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat seine Musterfeststellungsklage von Autokäufern im Abgasskandal gegen VW zurückgenommen. Dies erfolgte, nachdem sich ca. 235.000 Kunden mit VW per außergerichtlichen Vergleich auf …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf verschiedenen Webseiten mit Angeboten zur Geldanlage in Kryptowährung wurden tausende Anleger offenbar um mehr als 100 Millionen Euro betrogen. Eine lang geplante Razzia fand Anfang April statt, bei der neun Verdächtige verhaftet …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird für die Daimler AG abgemahnt? Es liegt mir in diesem Jahr erneut eine Abmahnung der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte (dort: RA Michael Müller) vor. Herr Rechtsanwalt Müller beanstandet für die Daimler AG den Vertrieb …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Schmerzensgeld nach einem Sportunfall: Entschädigung für Athleten? Ob beim Fußball, bei sämtlichen Teamsportarten oder beim Boxen – Ob es sich um populäre Sportarten oder den ausgefallenen Exotensport handelt – eine gewisse und latente …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Grundlage von Beförderungsentscheidungen sind in erster Linie die letzten dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten, die miteinander verglichen werden. Diese Beurteilungen müssen hinreichend aktuell sein und zudem auf einer ausreichenden …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Fußballverein 1. FC Union Berlin e.V. ist gleichzeitig Inhaber der Wortmarke "1. FC Union Berlin" und der Wort-Bildmarke "Emblem". Auf eBay soll unser Mandant angeblich nicht originale Trikots, die mit den genannten Markenzeichen …
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03.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Arbeitnehmer müssen sich seit mehreren Wochen mit Kurzarbeit arrangieren. Viele Firmen wurden wirtschaftlich gezwungen Soforthilfen zu beantragen, um ihre Existenz zu retten und Insolvenzen abzuwenden. Der Soforthilfe-Zuschuss Bund kann …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Tricks mit Zinsen und Wertstellungen Es kommt häufig vor, dass Banken die Wertstellungen der Gutschriften regelmäßig zu spät vornehmen und im Gegenzug jedoch Abbuchungen auf dem Konto früher vornehmen. Es gibt bereits Gerichtsurteile, …