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21.12.2010
von GKS Rechtsanwälte
Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Das deutsche Kündigungsschutzrecht gilt grundsätzlich nur in solchen Betrieben, die über 10 oder mehr Mitarbeiter verfügen. Mitarbeiter in Betrieben, die unterhalb dieses Schwellenwertes liegen, …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Leiharbeitnehmer sind häufig auch heute noch Arbeitnehmer zweiter Klasse. Dies zeigt sich in vielen Fällen insbesondere am Lohn. Zwar schreibt das „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz” (AÜG) eindeutig vor, dass Leiharbeitnehmer genauso zu …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: „Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 2. Wehrdienstsenat hat mit Urteil vom 12.10.2010 (BVerwG 2 WD 44.09) - seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt für die Zumessungserwägungen ist, wenn der Soldat disziplinar vorgeahndet …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Im Hotelservice beschäftigte Arbeitnehmer werden häufig nach Akkord bezahlt. So sehen die Arbeitsverträge vor, dass eine bestimmte Anzahl von Zimmern in der Stunde gereinigt werden müssen, um den vereinbarten Lohn erhalten zu können. Solche …
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20.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) In mehreren am 15.12.2010 vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und Kläger Ansprüche auf tarifliche Leistungen aus einem Gehalts- und …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Es kommt häufig vor, dass Arbeitgeber es mit der Entlohnung für Überstunden und Mehrarbeit nicht so genau nehmen. Hierfür gehe ich zu Bedenken: Klauseln in Arbeitsverträgen, nach denen geleistete Überstunden unabhängig vom Umfang durch den …
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17.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden gefällt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA - …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Das BAG hat durch Entscheidung vom 14.12.2010 ( Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10) - die Pressemitteilung finden Sie unter …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Die vielen Zeitarbeitsfirmen im gesamten Bundesgebiet kommen erheblich unter wirtschaftlichen Druck, weil das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) bestätigte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher …
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14.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Behindert ist jemand, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als …
14.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Staffelung der Urlaubstage nach Alter muss ein Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Denn diese in vielen Betrieben üblichen nach Alter gestaffelten Urlaubstage sind diskriminierend. Mit einer solchen Urlaubsregelung werden nämlich jüngere …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im September 2010 entschieden, dass die Arbeitsvertragsklausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" unwirksam ist, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Sind solche Klauseln zulässig? Im Artikel "Freistellung nach Kündigung" konnten Sie lesen, unter welchen Voraussetzungen eine Freistellung von der Arbeitsleistung möglich ist. Nun geht es darum, ob eine Freistellung auch auf einer …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, …
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10.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG stellte in seinem Urteil vom 01.09.2010 (Az.: 5 AZR 517/09) fest, dass eine Klausel in Arbeitsverträgen, wonach „erforderlichen Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind” unwirksam ist, da sich der Umfang der danach ohne …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach Erhalt der Kündigung ist das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet. Erst, wenn die Kündigungsfrist abgelaufen ist, endet der Vertrag! In vielen Fällen, ist es verständlich, dass der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum nicht mehr arbeiten …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sehr oft werden die Konsequenzen des Strafverfahrens von Soldaten unterschätzt. Das Strafverfahren wird von Soldaten irreführend oft auch als „ziviles” Verfahren bezeichnet. Vielen Soldaten ist auch nicht bewusst, dass die Angaben, die Sie …
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09.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Verbraucherschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Daher sind zahlreiche Widerrufsrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Hier finden sich beispielsweise das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen. Man will …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, …
09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn im Arbeitsvertrag eine Zahlung von Weihnachtsgratifikationen als freiwillige, nicht verpflichtende Leistung des Arbeitgebers erwähnt wird, kann dennoch ein rechtlicher Anspruch darauf bestehen. Im vorliegenden Fall hatte ein …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Jahr 2010 entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Umständen Schadensersatz schuldet, wenn er mit ihm über eine Zielvereinbarung verhandelt und hierbei die Ziele so unrealistisch hoch …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Kann ich Umzugskosten vom Arbeitgeber erstattet bekommen? Grundsätzlich gehört ein Umzug zum privaten Leben des Arbeitnehmers. Er trägt somit dessen Kosten selbst. Doch was geschieht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Berufstätigkeit …