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26.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2010 jedenfalls dann Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wenn er nicht zugleich als Gesellschafter über zumindest eine Sperrminorität verfügt und …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit werden am häufigsten in den ersten vier Jahren ihrer Dienstzeit entlassen. Zeitsoldaten müssen sich somit in den ersten 4 Jahren der Dienstzeit nach der Intention des Gesetzgebers erst einmal bewähren. In keinem anderen …
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26.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.10.2010 über die Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD entschieden. Darauf verweist …
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25.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Eine 49-Jährige bewarb sich auf eine Sekretärinnenstelle in einem Klinikum. Als sie ihre Bewerbungsunterlagen mit einer Absage zurückerhielt, staunte sie nicht schlecht: Auf ihrer Bewerbungsmappe klebte ein kleiner gelber Zettel mit der …
Konflikte, Schikane oder Diskriminierung unter Mitarbeitern: Organisationspflichten des Arbeitgebers
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Mobbing 1. Einzelfälle oder System? Systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander, werden als Mobbing bezeichnet, vgl. § 3 Abs. 3 AGG; BAG 15.01.1997, DB 1997,1475. Mobbing sind also alle …
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22.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer in einem Supermarkt angestellt ist, den Preis einer Ware eigenmächtig reduziert und diesen Artikel dann selbst kauft, kann fristlos gekündigt werden. Zu diesem Urteil kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen. Dabei ist eine …
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20.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Im Anwendungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) im öffentlichen Dienst kann der Arbeitgeber nicht generell ausschließen, Altersteilzeitverträge im Blockmodell abzuschließen. Das Bundesarbeitsgericht …
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12.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Soldat nicht entlassen werden kann, wenn er sein Essen in der Truppenküche nicht bezahlt. Eine entsprechende Kündigung sei aus Gründen der militärischen …
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11.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis im Wege eines „Anlernvertrages" abschließt, der läuft Gefahr, die Differenz des zu wenig bezahlten Lohns zum Tariflohn an diesen Arbeitnehmer zahlen zu müssen. Dies hat das …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der Arbeitgeber kann sich trotz Nichtigkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nicht auf diese berufen und die Zahlung einer Karenzentschädigung an den aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer verweigern. Das …
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06.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer als Arbeitnehmer mehrere Male gegen die Reisekostenordnung verstößt, die bei seinem Arbeitgeber üblich ist, kann fristlos gekündigt werden. Zu diesem Urteil kam das Arbeitsgericht Frankfurt (Az.: 7 Ca 10541/09) und wies die Klage eine …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in drei aktuellen Urteilen im August 2010 mehrere Fragen hinsichtlich der Schadensersatzpflicht von Arbeitgebern wegen Benachteilungen / Diskriminierung bei Bewerbungen und Einstellungen entgegen des …
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04.10.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Vermeiden Sie Fallstricke, denn Fehler in der Befristung führen unweigerlich zu einem Dauerarbeitsverhältnis! Die befristete Einstellung ist in Zeiten der wirtschaftlichen Erholung tägliche Praxis in Unternehmen. Die Mehrzahl der …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 24.09.2010, Az.: 24 Ca 1697/10) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam. Der Fall: Der in …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Konflikte am Arbeitsplatz Persönliche Angriffe, Intrigen, betriebsinterne Kämpfe bis hin zu Schikanen und Mobbing sind heute in Unternehmen keine Einzelfälle: Vier von hundert Mitarbeitern, beispielsweise in Krankenpflege und …
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01.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Dass man bei einer freiwilligen gesellschaftlichen oder politischen Tätigkeit von seinem Betrieb unterstützt werden kann, ist bekannt. Die Betonung liegt allerdings bei „kann", wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts beweist …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Betrugshandlung im Umfang von rund 160 Euro - Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin dennoch unwirksam. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 16.09.2010, Az: 2 Sa 509/10) erklärte die Kündigung einer …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Bei einer Kündigung des Arbeitgebers mit einer falschen, entgegen § 622 Abs.2 BGB zu kurz bemessenen Kündigungsfrist, wird das Arbeitsverhältnis mit der falschen, zu kurzen Frist wirksam beendet, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb von …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg) Das BAG hat am 7. Juli 2010 entschieden, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, einen vom bisherigen Inhaber des Unternehmens …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Bald ist wieder „Bescherung": Das Weihnachtsgeld kommt - oder auch nicht ...! Weihnachtsgeld ist eine der klassischen Jahressonderleistungen. Ob durch den Arbeitgeber Kürzungen oder Streichungen vorgenommen werden dürfen, hängt im …
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27.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Für viele Arbeitnehmer stellt sich heutzutage die Frage, ob sie neben ihrem Hauptberuf auch einen Nebenjob annehmen dürfen. Vor allem, wenn die Haupttätigkeit nur in Teilzeit ausgeübt wird, ist es oftmals erforderlich den geringen Verdienst …
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27.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Berufsinformationszentrum können Arbeitssuchende Internetarbeitsplätze kostenlos nutzen. Dabei werden jedoch zur Vermeidung des Missbrauchs dieses Angebots diejenigen Seiten außerhalb des Hausangebots personenbezogen registriert. Dies …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2010 Stellung genommen zur Höhe des Urlaubsentgeltes bei Arbeitnehmerüberlassung.Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § …
21.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Vertrag für einen Geschäftsführer einer GmbH erfüllt rechtlich alle Anforderungen eines Dienstvertrages. Er kann auf Grund der in Deutschland geltenden weitreichenden Vertragsfreiheit mit zusätzlichen Rechten und Pflichten ausgestattet …