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31.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bevor der Erbe eventuelle Verbindlichkeiten wie Pflichtteilsansprüche oder ein Nießbrauchrecht vom Nachlass abzieht, muss er vorrangig die an den Erblasser geleistete Sozialhilfe zurückzahlen. Wer etwas erbt, muss sich darauf gefasst …
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10.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde ein eigenhändiges Testament errichtet, geändert oder ergänzt, muss der Erblasser stets seine Unterschrift darunter setzen. Gerade wenn man von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchte, sollte man z. B. ein Testament errichten. …
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21.05.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Parabolantennen am Haus sind dem Vermieter oft ein Dorn im Auge. Aber er kann vom Mieter nicht die Entfernung der „Schüssel" verlangen, wenn Internet-TV für ihn keine brauchbare Alternative ist. So entschied das Landgericht (LG) Berlin im …
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21.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zieht nach der Trennung ein Ehegatte aus der Ehewohnung aus, ist der Wohnwert beim Unterhaltsbedarf zu berücksichtigen, wobei zwischen den Trennungsphasen Unterschiede bestehen. Beim Trennungsunterhalt kann bei der Bedarfsermittlung auch …
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31.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei vorhergesagten aber dann ausbleibenden Ausschüttungen einer Geldanlage kann die Verjährung bereits beginnen, wenn der Anleger auf einen Erfolg ernsthaft nicht mehr vertrauen durfte. Dem Anleger, der seine Abfindung in einen Medienfonds …
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04.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Normale Konflikte am Arbeitsplatz stellen noch kein Mobbing dar und sind hinzunehmen. Ein Schadensersatzanspruch entfällt daher, wenn man nur subjektiv von einer Mobbingattacke ausgeht. In der Arbeit kommt es immer wieder mal zu Konflikten …
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21.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Volksbegehren in Bayern zur Legalisierung von Cannabis ist gescheitert. Mehr als 27.000 Menschen unterschrieben die Initiative „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ und forderten ein …
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04.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Die regelmäßige Eigentümerversammlung nehmen Wohnungseigentümer meist sehr ernst. Schließlich kann es dort um viel Geld gehen, wenn die jährliche Abrechnung, die neue Haushaltsplanung, anstehende Sanierungen und weitere Tagesordnungspunkte …
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08.03.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Bei älteren Immobiliendarlehen besteht noch bis Mitte des Jahres ein Widerrufsrecht wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrungen, d. h. wenn der Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. In einem …
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04.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vor allem aus Kostengründen werden immer wieder Fahrgemeinschaften gebildet. Gemäß § 8 II Nr. 2b Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind solche Fahrten von Beschäftigten von und zur Arbeit unfallversichert. Private Umwege dagegen lassen den …
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11.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Schnell eine WhatsApp-Nachricht schreiben, E-Mails checken, im Internet surfen: Nicht wenige machen das auch, wenn sie am Steuer sitzen. Dass die Smartphone-Nutzung gefährlich ist, weiß dabei so gut wie jeder. Auch das bereits seit 2001 …
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15.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Bundesregierung hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Moderators Jan Böhmermann erteilt. Damit ist die Voraussetzung für die Verfolgung von Straftaten gegen ausländische Staaten erfüllt. Böhmermann wird mit seinem Gedicht über …
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14.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Drücken oder ziehen? Nicht immer ist unmittelbar erkennbar, in welche Richtung eine Tür aufgeht. Dabei müssen sich zumindest Notausgangstüren grundsätzlich nach außen öffnen lassen. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dazu kürzlich zwei …
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22.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sehr geehrte Damen und Herren, sofern Sie Eigenheimbesitzer sind und Ihre Immobilie durch einen Bankkredit finanziert haben, droht Ihnen der Verlust von mehreren Tausend Euro, denn der Gesetzgeber plant zum 21. Juni 2016 Sie Ihrer …
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02.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Betriebliche Umstrukturierungen werden von Arbeitnehmern vor allem dann als sehr belastend empfunden, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich nicht so gut geht. Wird der gesamte Betrieb oder ein Betriebsteil an einen neuen Rechtsträger durch …
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09.06.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Frühjahr 2016 wurde von der Großen Koalition in Umsetzung des Koalitionsvertrags eine Reihe wichtiger Änderungen zu den geltenden Arbeitsgesetzen beschlossen, über die wir Sie nachfolgend genauer informieren möchten. …
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04.03.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Geoblocking ist seit dem 03. Dezember 2018 verboten Der Zugriff auf länderspezifische Online-Shops muss seitdem aus allen EU-Ländern möglich sein Online-Händler müssen ihren Online-Shop ggf. technisch überarbeiten Der Einkauf im Internet …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Möchte ein Vertrags(zahn)arzt seinen Praxissitz verlegen, so muss er die Verlegung vorher von den zuständigen Zulassungsgremien genehmigen lassen. Wenn er dies versäumt, so verliert er für die Zeit bis zur Genehmigung der Verlegung seinen …
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23.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen als „der Rest Deutschlands“. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Bayern in Zukunft damit rechnen, zum MPU-Test, …
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08.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Patient, der aufgrund der Verletzungen seiner Speiseröhre mehrere Monate mit einer Magensonde ernährt werden musste und dauerhaft Schluckbeschwerden hatte, hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € erhalten. Die Speiseröhre war im …
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23.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 01.01.2017 von brutto 8,50 € je Stunde auf 8,84 € je Stunde steigen. Das hat jetzt die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Die Mindestlohn-Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung …
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17.10.2023
Im Wirtschaftsleben ist es nicht ungewöhnlich, dass Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis wie zum Beispiel aus einem Kaufvertrag oder Kreditvertrag auf andere Personen übergehen, die zu Anfang nicht an dem Vertrag beteiligt waren. …
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16.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Das seit dem 13.06.2014 geltende Widerrufsrecht kann dazu führen, dass ein Immobilienmakler (und natürlich auch die Immobilienmaklerin), der ohne „wasserdichte“ Widerrufsbelehrung tätig wird, im Zweifel leer ausgeht. Dem liegt folgende …
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24.03.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Die Betroffenen müssen vorerst einen Rückschlag hinnehmen. Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Aktenzeichen I-2 O 425/15) die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen VW Tiguan, der mit der …