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![Downloadfalle Internet](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e7328a845075fee2adee23ed8a1419.png)
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Möglicherweise ist es auch Ihnen schon einmal passiert, dass Sie im Internet Software, Musik, Bilder oder gar Filme heruntergeladen haben und dann durch den Betreiber der Internetseite zur Zahlung von Gebühren aufgefordert wurden, weil Sie …
![Parteilichkeit einer Ermittlungsfirma](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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14.01.2010
von anwaltsbüro47
Die Inhaberin von Nutzungsrechten an einem Musikwerk beauftragte eine Ermittlungsfirma Internetseiten nach Urheberrechtsverletzungen an „ihrem" Musikstück zu durchsuchen. tatsächlich entdeckte ein Mitarbeiter dieser Ermittlungsfirma, dass …
![Verfassungswidrige Videomessung im Straßenverkehr? Umsetzung des Beschlusses des BVerfG](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 11.08.2009 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Videoaufnahmen von einer Autobahnbrücke einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung …
![Prozesskostenhilfe – wenn das Geld für Gericht und Anwalt fehlt](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d6b0534cacea35da0b9753bd62a3e56e.png)
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29.11.2023
Post vom Gericht? Hat der Ehepartner den Scheidungsantrag eingereicht, Ihr Arbeitgeber Ihnen gekündigt oder kann ein behördlicher Bescheid nur noch mit einer Klage angegriffen werden? Der Weg zum Anwalt und der zum Gericht kann Überwindung …
![Scheidungsantrag und Erbrecht - was seit dem 01.09.2009 unbedingt zu beachten ist](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1f90b2f91d1645b98368e3e08f998e6c.png)
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
Das am 1.9.2009 in Kraft getretene Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, kurz: FamFG wirkt sich auch auf Rechtsgebiete außerhalb des Familienrechts aus. In Bezug auf das …
![Arbeitsrecht 2010](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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13.01.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Kündigung wegen Bagatelldelikten Im abgelaufenen Jahr hatten mehrere Arbeitsgerichtsprozesse nach Kündigungen wegen sogenannter Bagatelldelikte Aufsehen erregt. Insbesondere der Fall der Berliner Supermarkt-Kassiererin „Emmely", die nach 31 …
![Hörgeräte-Urteil: Kriege ich meine Kosten zurück?](https://www.anwalt.de/img_cache/14/146a1855b2f81391eff38646f63ed25a.png)
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13.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Aufgrund unseres Artikels zu dem Urteil (BSG, Urt. v. 17.12.2009, Az. B 3 KR 20/08 R), wonach bei Hörgeräten Festbeträge rechtswidrig sind, haben sich zahlreiche Betroffene und Angehörige bei uns gemeldet. Dabei hatten alle nahezu dieselbe …
![Unfall - und jetzt?](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03fd4d7571adbf3e732cca38385c711a.png)
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13.01.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Betrachtet man die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland, überrascht die Tatsache nicht, dass durchschnittlich jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt ist. Leider passieren Verkehrsunfälle jeden Tag. …
![Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Schadenersatzrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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13.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Zum Ende des vergangenen Jahres hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Grundsatzentscheidungen zu dem Umfang des Schadenersatzanspruches geäußert, den ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter von der gegnerischen …
![Boxenstopp für den Führerschein - Befreiung vom Fahrverbot hat hohe Hürden](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers voraus. Auf der Rechtsfolgenseite darf es für den Betroffenen keine unangemessene Härte bedeuten. Als unangemessene Härte, die …
![Abmahnung 2010](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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13.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Fängt das neue Jahr dort an, wo das alte aufgehört hat? Schwappt die Abmahnwelle aus 2009 auch noch in das Jahr 2010 über? Mittlerweile dürfte es doch fast jeden Inhaber eines Internetanschlusses erwischt haben. Eine Abmahnung flattert ins …
![Vorsorgevollmacht als ideales Instrument zur Zukunftsgestaltung?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Durch eine Vorsorgevollmacht gestaltet man sich selbst seine eigene Zukunft für den Fall, dass man selber nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Eine solche kann nicht nur infolge Alters oder Gebrechlichkeit eintreten, …
![Pass auf Deinen Mann auf!](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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13.01.2010
von anwaltsbüro47
Das OLG Köln verurteilte eine Frau zur Zahlung von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikstücken. Von dem Internetanschluss der Frau wurden, wie Ermittlungen ergaben insgesamt 964 Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum …
![Schlappe für Selbständige – LSG Chemnitz hält neue ALG-II-Verordnung für rechtmäßig](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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12.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 01.01.2008 gilt für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bezug von ALG II (Hartz IV) eine neue Verordnung, die gerade für Selbständige mit erheblichen Einschnitten verbunden gewesen ist. Galt bislang bei der …
![Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur …
![MPU droht- was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
![Hypothetischer Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau ( BGH )](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d8c7dde735b4ba96036d08ecbf81271.png)
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12.01.2010
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Beim neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhalts-anspruch im Falle einer Scheidung. Kommt ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, so …
![Schlappe bei der Jagd auf Temposünder: Messungen mit PoliScan Speed angreifbar](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In dubio pro reo. Nach diesem Grundsatz hat ein Bußgeldrichter am Amtsgericht Dillenburg einen Mann freigesprochen, der auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 km/h überschritten haben soll (Beschluss vom 02.10.2009, 3 OWi 2 …
![Klauseln von Lebensversicherungen teilweise unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5bc04d53d38fc0caa517d5d8f73596a.png)
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in der letzten Zeit insbesondere durch ihren umstrittenen Ampelcheck für Diskussionen gesorgt. Seit Herbst letzten Jahres verbreitet sie bei einigen Lebensversicherern auf andere Weise Angst und …
![Kasko-Versicherung: Kein Regress bei nichtehelichem Lebenspartner möglich (Altfälle)](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend verlangte die Klägerin als Kasko-Versicherung von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz für einen bei ihr versicherten Pkw. Die Versicherung hatte den Schaden bei ihrem Versicherungsnehmer bereits reguliert und …
![Bild eines Opfers von Vergewaltigung](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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12.01.2010
von anwaltsbüro47
In einem Pressebericht über eine Vergewaltigungstat wurde ein ungepixeltes Bild des Opfers veröffentlicht, so dass eine Identifikation möglich ist. Die Fotos wurden von einem Reporter bei der Gerichtsverhandlung gemacht. Nicht richtig ist …
![Erhöhung von Kindergeld und Kindesunterhalt 2010](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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11.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind 215,00 EUR monatlich gezahlt. Bei der Berechnung des …
![Schnee und Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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11.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Zu Zeit liegen in Deutschland Unmengen an Schnee. In vielen Regionen ist man das gar nicht gewöhnt. Rechtlich hat man in dieser Zeit viel zu beachten. Arbeitsrecht Kommt der Arbeitnehmer aufgrund schneebedingter Verkehrsbehinderungen zur …
![Die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall - Teil 1: Allgemeines zum Schadensersatzanspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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11.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. Sind …