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Beamtenrecht - Disziplinarverfahren - Surfen im Internet als Dienstvergehen
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren - Surfen im Internet als Dienstvergehen
| 24.10.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit zunehmender Bedeutung des Internet häufen sich Disziplinarverfahren wegen Surfens im Internet. Die meisten Computerarbeitsplätze haben Internetzugang. Dies verführt zur privaten Nutzung. Aber auch das häusliche Surfen kann ein …
Gibt es im Strafrecht Prozesskostenhilfe?
Gibt es im Strafrecht Prozesskostenhilfe?
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Im Strafverfahren gibt es im Gegensatz zum Zivilverfahren keine Prozesskostenhilfe. Für den Beschuldigten in einem Strafverfahren gibt es allerdings die Möglichkeit, dass ihm ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die …
INPOL – Informationssystem der Polizei, Datenspeicherung
INPOL – Informationssystem der Polizei, Datenspeicherung
| 18.07.2017 von Rechtsanwalt Jan Marx
In der täglichen Praxis der Strafverteidigung kommt immer wieder dieselbe Frage unserer Mandanten auf: „Welche Informationen über meine Person hat die Polizei gespeichert und wie soll man damit umgehen?“ Diese Frage ist völlig berechtigt. …
Crypto & Steuern: Was ist zu beachten?
Crypto & Steuern: Was ist zu beachten?
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Interview mit Dr. Christopher Arendt I Trends #280 Interview mit Dr. Christopher Arendt, Fachanwalt für Steuerrecht, wie sich Kryptowährungen und NFTs in der Steuer rechnen und was man bei seiner nächsten Steuererklärung zu beachten hat. …
Unwirksamkeit zahlreicher sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge bei Vorbeschäftigung
Unwirksamkeit zahlreicher sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge bei Vorbeschäftigung
| 20.02.2019 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Regelungsgehalt des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG Der Gesetzestext des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eigentlich eindeutig, wenn es dort heißt, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber …
Pfando’s cash & drive GmbH: Landgericht Berlin bekräftigt Rechtmäßigkeit der Verträge
Pfando’s cash & drive GmbH: Landgericht Berlin bekräftigt Rechtmäßigkeit der Verträge
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Öfter habe ich schon ausgeführt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Überzeugend stehen – nach eigener Aussage des Unternehmens – mehr als 20.000 zufriedene Kunden als Beleg für ein gutes Produkt. Objektiv kann man das …
Rentenversicherungspflicht für Makler und Versicherungsvertreter
Rentenversicherungspflicht für Makler und Versicherungsvertreter
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass ein Versicherungsvermittler, der weitgehend für eine Service-Gesellschaft tätig ist, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist (Urteil vom 01.02.2011 …
Kostenlose Rechtsberatung dank Beratungshilfe
Kostenlose Rechtsberatung dank Beratungshilfe
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Ein rechtliches Problem nicht in den Griff zu bekommen, weil die finanziellen Mittel fehlen, das muss nicht sein. Mit der Hilfe des sogenannten „Beratungshilfescheins“ übernimmt der Staat für seine Bürger die Kosten einer Rechtsberatung …
Wichtige Tipps zur Vorlage von Unterlagen bei Jobcenter und Co.
Wichtige Tipps zur Vorlage von Unterlagen bei Jobcenter und Co.
| 11.08.2014 von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
Gegenüber den Sozialleistungsbehörden sind Sie verpflichtet, jede Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mitzuteilen und zu belegen. Denkbar sind hier zum Beispiel Einkommensnachweise und …
Schenkung von Spanienimmobilien
Schenkung von Spanienimmobilien
| 20.01.2010 von Löber Steinmetz & García
Wenn ein Verkauf spanischer Immobilien wegen gefallener Immobilienpreise die individuelle Schmerzgrenze treffen oder überschreiten würde, gehen die Überlegungen häufig in eine ganz andere Richtung: Nicht ein Verkauf kommt in Betracht, …
Abmahnung RAAG Kanzlei für Omar Taha M Salhin / VIVA Datenschutz wegen Google Fonts erhalten? Wir helfen!
Abmahnung RAAG Kanzlei für Omar Taha M Salhin / VIVA Datenschutz wegen Google Fonts erhalten? Wir helfen!
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Tagen (und auch heute am 15.11.2022) erreichen und zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der RAAG Kanzlei (Dikigoros Nikolaos Kairis) erhalten haben. Diesmal tritt ein neuer Abmahner / Mandant der RAAG auf. …
Zu Unrecht geblitzt auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied, Km 48,050, Richtung Köln? Wir helfen!
Zu Unrecht geblitzt auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied, Km 48,050, Richtung Köln? Wir helfen!
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der Einseitensensor, mit dem auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, gleicht dem sprichwörtlichen „Goldesel“: Geschätzt passieren 40.000 Fahrzeuge diese Messstelle beim Kilometerstand 48,050 auf ihrer …
Abmahnung des Wettbewerbers: Unzulässige Werbung für Grabmale u. Dienstleistungen im Bestattungswesen
Abmahnung des Wettbewerbers: Unzulässige Werbung für Grabmale u. Dienstleistungen im Bestattungswesen
| 20.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Werbung von Steinmetzen für Grabmale oder von Bestattungsinstituten für Bestattungsdienstleistungen haben die Wettbewerbskammern bei den Gerichten schon oft beschäftigt. Schon das Reichsgericht hat es beispielsweise als einen Verstoß gegen …
Mahnbescheid Rechtsanwälte Rainer Haas & Kollegen für Studija Monolit GmbH (Abmahnung Kruse)
Mahnbescheid Rechtsanwälte Rainer Haas & Kollegen für Studija Monolit GmbH (Abmahnung Kruse)
| 15.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen wieder Mahnbescheide der Rechtsanwälte Hass & Kollegen Ra GmbH vor. Den Anträgen liegen Abmahnungen der Rechtsanwältin Doreen Kruse* aus Dortmund für Studija Monolit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung zugrunde. Die …
Pflicht zur amtsärztlichen Untersuchung im Beamtenrecht?
Pflicht zur amtsärztlichen Untersuchung im Beamtenrecht?
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Dienstherrn fordern ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies kann im Rahmen der erstmaligen Verbeamtung, der Lebenszeitverbeamtung oder Überprüfung der Dienstfähigkeit sein. Die Betroffenen sind …
Sberbank Europe AG: Insolvenz und Auszahlung - Gläubigerregistrierung
Sberbank Europe AG: Insolvenz und Auszahlung - Gläubigerregistrierung
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die angekündigte Insolvenz der Sberbank wurde vermieden – alle Gläubiger können fristgerecht bedient werden - Presseerklärung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien vom 04.05.2022 In der Presseerklärung der …
Zustimmung des Eigentümers bei Verkauf des Erbbraurechts
Zustimmung des Eigentümers bei Verkauf des Erbbraurechts
| 21.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Erbbaurecht ist das Recht, eine Immobilie auf fremdem Grundstück zu bauen oder zu kaufen. Der Eigentümer des Grundstücks (Erbbaurechtsgeber) räumt dem Erbbauberechtigten das Recht ein, das Grundstück zu nutzen. Er wird Eigentümer der …
Erbschaftsannahme von Immobilien in Griechenland
Erbschaftsannahme von Immobilien in Griechenland
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Nikolaos Athanassiadis
Mit vorliegendem Merkblatt erhalten Sie einen kurzen Überblick über das Verfahren der Erbschaftsannahme von Immobilien in Griechenland und den dabei zu beachtenden Fristen. I. Verfahren bei Erbschaftsannahme von Immobilien Bei Immobilien …
Psychisch krank durch Arbeit - was tun?
Psychisch krank durch Arbeit - was tun?
| 21.08.2018 von Rechtsanwalt Nikolaos Sakellariou
Autor: Nikolaos Sakellariou, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Zahl der Menschen, die an ihrem Arbeitsplatz erheblichen psychischen Gefährdungen ausgesetzt sind, ist in den vergangenen Jahren extrem gestiegen. Heute stellen …
Medizinrecht – Behandlungsfehler: Verzögerte Diagnosestellung eines 3,8 mm großen malignen Melanoms
Medizinrecht – Behandlungsfehler: Verzögerte Diagnosestellung eines 3,8 mm großen malignen Melanoms
| 10.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf – vom 07. Oktober 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verzögerte Diagnosestellung eines 3,8 mm großen malignen Melanoms, LG Düsseldorf, Az.: 3 O 352/13 Chronologie: Die Klägerin befand sich in …
Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis
Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis
| 01.10.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Viele Angestellte fragen sich, was ihr Vorgesetzter darf und was nicht. Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag. Die Parteien können aber …
Unfallflucht oder Fahrerflucht – Verhalten bei sog. Parkremplern.
Unfallflucht oder Fahrerflucht – Verhalten bei sog. Parkremplern.
| 28.11.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich nicht richtig verhalten, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden schnell eine Straftat, die weitreichende Folgen haben kann. § 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: 1)Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem …
Strafrecht: Kosten des Anwalts und Strafverteidigers im Strafverfahren.
Strafrecht: Kosten des Anwalts und Strafverteidigers im Strafverfahren.
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Strafverfahren streitet der Staat gegen Sie persönlich mit erheblichen Folgen zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Sparen Sie nicht an Ihrem Strafverteidiger. Prozesskostenhilfe kennt das Strafprozessrecht nicht. Ein …
Strafbefehl erhalten – was nun?
Strafbefehl erhalten – was nun?
| 27.08.2018 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie haben einen Strafbefehl erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Damit sind Sie nicht alleine – denn immer wieder kommt es zu solchen oder ähnlichen Situationen. Doch was ist ein Strafbefehl überhaupt? Wie verhalten Sie …