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![Herausgabe von Patientendokumentation](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Zur Vorbereitung von Arzthaftungsprozessen verlangen Patienten direkt oder durch einen sie vertretenden Rechtsanwalt immer wieder vom Arzt oder Krankenhaus die Herausgabe von Krankenunterlagen. Patienten haben allerdings keinen Anspruch auf …
![Geerbt! Was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/04/0498df6bf59d4920476c886fad201192.png)
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Freuen und warten oder schnell handeln ? Erbe wird man entweder durch gesetzliche Erbfolge oder nach dem Willen des Erblassers (Testament). Erben muss aber nicht unbedingt bedeuten, dass man schon mal die Weltreise buchen kann. Immer …
![Stalking](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b41ab48c89560a0a9f9ddbd08cdde22c.png)
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Was ist Stalking? Stalking ist eine Form des Psychoterrors, die das Opfer im Alltag, außerhalb des Arbeitsbereichs, heimsucht. Täter sind oftmals verschmähte, enttäuschte und besessene Liebhaber, die es nicht verwinden können, dass ihre …
![Beweislast bei ärztlichem Behandlungsfehler](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden tatsächlich eingetretener Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und dem daraus …
![Das 1 x 1 zu befristeten Arbeitsverhältnissen](https://www.anwalt.de/img_cache/32/3264d72bfd72e88d68927a52ecec03e0.png)
26.04.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In vielen Fällen schließen Arbeitgeber mit ihren Arbeitsnehmern befristete Arbeitsverträge ab, um die Arbeitsverhältnisse flexibler auf die Auftragslage abstimmen zu können. In der täglichen Praxis bestehen jedoch sowohl auf Seiten des …
![Die Debatte um die Reform des Unterhaltsrecht 2007 ist entfacht!](https://www.anwalt.de/img_cache/32/3264d72bfd72e88d68927a52ecec03e0.png)
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26.04.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In den letzten Wochen wurde über die geplante Unterhaltsreform heftig debattiert. Schlagzeilen wie “Für die Mütter wird es ganz bitter“ (Bild-Zeitung vom 15.03.2007) heizten die Diskussion an. Betroffene Mütter müssen daher den Eindruck …
![Apothekenrecht: Rezeptsammlung im Heim zulässig ?](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
- Rezeptsammlung im Heim ist nicht zulässig Absprachen zwischen einer Apotheke und der Leitung eines Heims zur Versorgung von Heimbewohnern mit Arzneimitteln bezüglich des Ob und Wie der Weiterleitung von Rezepten sind außerhalb eines …
![Normalverbraucher: Berührung mit Strafverfolgungsbehörden](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b41ab48c89560a0a9f9ddbd08cdde22c.png)
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Jeder Bürger kann mit dem Strafrecht in Berührung kommen. Als Autofahrer ist man z.B. aus Unachtsamkeit oftmals schnell und unvorhergesehen auf der Anklagebank. Im Geschäftsverkehr kann man bei finanzieller Schieflage oder aus Gewinnsucht …
![Kurz und knapp 2 (Rentenrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Steuerrecht, Grundstücksrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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25.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Anspruch auf Neuberechnung der Rente Rentner haben einen Anspruch auf Neuberechnung ihrer Rente. Dies gilt unabhängig von der vierwöchigen Widerspruchsfrist im …
![Schadensersatz für Ärzte bei kurzfristiger Terminabsage durch Patienten?](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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25.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Führt ein Arzt eine Bestellpraxis und ist dies dem Patienten bekannt, so verpflichtet ihn die kurzfristige Absage eines Termins zum Schadensersatz. Auf ein Verschulden des Patienten kommt es dabei nicht an. ( AG Viersen Urt.v. 30.12.2005 – …
![Handy am Steuer - was ist erlaubt und was nicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41dbbdb5a0669ec0c7331d40e40844ac.png)
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Obwohl es bereits seit April 2001 eine Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt, die die Benutzung eines Telefons am Steuer in bestimmten Fällen verbietet, hantieren täglich zahlreiche Verkehrsteilnehmer während der Fahrt mit …
![Nachbarschaftsstreit - Beseitigung der Terrasse](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Hausbesitzer ist verpflichtet seine Terrasse soweit zu entfernen, dass ein Abstand vom 2,50 Metern zur Grundstücksgrenze seines Nachbarn gewahrt bleibt. So lautet eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz. Die Richter stützten sich bei …
![Rücktritt vom Bauvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Bauherr kann von einem Bauvertrag jedenfalls dann insgesamt zurücktreten, wenn der Unternehmer auch nach drei Nacherfüllungsversuchen nach Abnahme einen erheblichen Mangel noch nicht beseitigt hat. Mit wirksamer Rücktrittserklärung des …
![Begrenzung der Teil-Gemeinschaftspraxis nach Berufsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Die im ärztlichen Berufsrecht seit längerem zulässige Teil-Gemeinschaftspraxis hat dazu geführt, dass in der täglichen Übung (teilweise auch unter Begleitung von Rechtsanwälten) Gestaltungskonzepte entworfen wurden, die eine derartige …
![Allgemeines zur Arzthaftung](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e034198dd9ad8c322e3daf4fe3c7e465.png)
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Arzthaftungsprozess ist die für den Prozessanwalt sichtbare Kehrseite von Mängeln im Risikomanagement und in der Qualitätssicherung. So beeindruckt es, wenn ein großer Krankenhausversicherer einen Anstieg der Schadensaufwendungen im …
![Reduzierung des Ehegattenunterhalts](https://www.anwalt.de/img_cache/75/75cfc013840232abc4a3a5479aa24173.png)
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der Geschiedenenunterhalt ist bei entsprechender Bedürftigkeit für die Zeit nach der Scheidung vom Unterhaltspflichtigen zu zahlen. Nicht selten geht der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung eine neue Beziehung ein. Es fragt sich, …
![Regress gegenüber Ärzten unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine zu Schadensersatz verurteilte Klinik die dafür verantwortlichen Ärzte nicht in Regress nehmen darf (Az.: 8 AZR 311/05). Im entschiedenen Fall von zwei Assistenzärzten war keine grobe …
![Kündigungsschutz eines Schwerbehinderten](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e149ffd4dcbad2ca9b9d1fefafdaa20b.png)
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes. Eine gesetzliche Regelung, wann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung mitteilen muss, damit er diesen Sonderkündigungsschutz hat, fehlt. …
![Schenkungssteuer unter Ehegatten](https://www.anwalt.de/img_cache/75/75cfc013840232abc4a3a5479aa24173.png)
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Nicht selten werden in intakter Ehe Grundstücke oder andere Vermögensgegenstände zwischen den Eheleuten übertragen. Dies erfolgt häufig auch aus steuerlichen Gesichtspunkten oder unter dem Aspekt der Haftungsbeschränkung bei selbständiger …
![Zulassungsbeschränkungen für Zahnärzte (sollen) fallen](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Wettbewerbsstärkungsgesetz (kurz: WSG) hat an versteckter Stelle erhebliche Auswirkungen für die niedergelassenen Zahnärzte und solche, die sich künftig niederlassen wollen, denn es hebt die Zulassungsbeschränkungen für Zahnärzte auf. …
![Berechnung des Arbeitslosengeldes I bei Elternzeit](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e149ffd4dcbad2ca9b9d1fefafdaa20b.png)
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Höhe des Arbeitslosengeldes I richtet sich nach dem - pauschalierten - Nettoentgelt, welches der Arbeitslose vor der Arbeitslosigkeit verdient hat. Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit, z.B. für zwei Jahre, wird aber kein Einkommen …
![Aufteilung des Hausrats](https://www.anwalt.de/img_cache/75/75cfc013840232abc4a3a5479aa24173.png)
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die Tätigkeit des Anwalts lebt von Definitionen. Bei der Aufteilung des ehelichen Hausrats aus Anlass von Trennung und Scheidung sind genaue Definitionen hilfreich. Der Aufteilung im eigentlichen Sinne unterliegt nur das, was während der …
![Risiko Versorgungsausgleich](https://www.anwalt.de/img_cache/75/75cfc013840232abc4a3a5479aa24173.png)
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der Versorgungsausgleich - verständlicher auch als Rentenausgleich bezeichnet - ist das Scheidungsgebiet, in dem Anwälten und Gerichten die meisten Fehler unterlaufen. Dabei werden hier im Durchschnitt die größten Summen bewegt. Man muss …
![Mitwirkungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung von 1 €-Jobber](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e149ffd4dcbad2ca9b9d1fefafdaa20b.png)
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach einem aktuellen Beschluss des Arbeitsgericht Reutlingen hat der Betriebsrat nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitwirkungsrecht bei der Einstellung von sog. 1 € Jobbern. Zwar sind Arbeitsgelegenheiten für 1 € Jobber keine …