8.459 Ergebnisse für Punkte
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… und durch den Verwalter nachgewiesen werden (Versicherungspolice). Nur so ist zu gewährleisten, dass im Falle der sogen. „Schlechterfüllung" des Verwaltervertrages titulierte Forderungen auch realisierbar sind. Die vorgenannten Punkte stellen nur eine Auswahl …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… dieses Punktes angreifbar wird. Insoweit ist auch bei der IR-Marke eine vorherige Ähnlichkeitsrecherche unerlässlich. Während eines Zeitraums von fünf Jahren hängt die internationale Marke von der nationalen Eintragung der Marke bzw …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… die anfallenden Kosten zu informieren, wobei sich ein Vergleich zu den kostenintensiveren gerichtlichen Verfahren empfiehlt. Wurden alle angesprochenen Punkte mit den Medianten geklärt, endet diese Phase mit dem Abschluss …
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10.11.2009
von GKS Rechtsanwälte
… der Fahrerlaubnis rechnen. Gleichzeitig füllt sich Ihr Punktekonto in Flensburg um mindestens sieben Punkte. Ist die Trunkenheitsfahrt „noch einmal gut gegangen" und es ist nicht zu einem Unfall gekommen, erfolgt eine Bestrafung alleine schon wegen …
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03.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… bemängelte die in seinen Augen nicht vorhandene Ladungssicherung. Der Fahrer erhielt deshalb später einen Bußgeldbescheid über 75,00 EUR, der bei Rechtskraft 3 Punkte in Flensburg nach sich gezogen hätte. Am Ende gab es aber beim …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… da die Vorinstanzen, welche die Gegenteiligen Ansichten vertreten hatten in einem für den Anlegerschutz wesentlichen Punkt korrigiert worden sind. Der Prospekt war nach Ansicht des BGH in seinem Abschnitt "Risiken der Beteiligung" im Hinblick …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Hilfsbedürftigen aufgrund besonderer Lebensumstände nachträglich ändern und zum Beispiel durch die Geburt eines Kindes erhöhen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in diesem Punkt die Rechte von Familien von Langzeitarbeitslosen …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Angeklagte einer vollziehbaren Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde nicht fristgerecht nachgekommen war - er sollte aufgrund eines Eintrags von 17 Punkten im Verkehrszentralregister an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer teilnehmen. Danach …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Widerrufsbelehrung . Hier gibt es unterschiedliche Bestimmungen, wann die Frist zum Widerruf beginnt. Bei einem Onlineshop kann die Frist auf 2 Wochen verkürzt werden, bei eBay beträgt sie einen Monat. Es gibt noch einige weitere Punkte …
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22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Fahrbahn unterwegs ist, muss mit einem Verwarnungsgeld von 20,- EUR rechnen. Kommt es wegen der unzureichenden Bereifung zu einer Verkehrsbehinderung, so schlägt ein Bußgeld von 40,- EUR zu Buche nebst einem Punkt in Flensburg. Hinweis …
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08.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… steht, sollte für den so genannten Insolvenzschuldner die wichtigste Prämisse sein, das Verfahren so schnell wie nur irgend möglich „über die Bühne" zu bekommen, um wieder von vorne anfangen zu können. Genau an diesem Punkt jedoch setzt schon …
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08.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und das Arbeitsverhältnis besteht fort. Im Einzelnen sollten folgende Punkte in dem Vertrag geregelt werden: Der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Eine mögliche Abfindung (dies wird nicht Betracht kommen, wenn der Aufhebungsvertrag auf Initiative …
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07.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Sie betreiben einen Onlineshop, einen Webshop, einen Internetshop oder einen Shop bei eBay oder wollen einen solchen aufbauen? Hier gibt es viele rechtliche Punkte zu beachten. Im Internet befindet man sich keineswegs im rechtsfreien Raum …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… eine kostspielige Abmahnung eines Konkurrenten auszuschließen, sollte der Punkt der irreführenden Werbung bei kommenden Projekten berücksichtigt werden. Liegt bereits eine Abmahnung vor, sollte geprüft werden, ob diese rechtmäßig ist. Denn der Übergang …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… was bekanntlich durch eine rechtzeitige, vollständige und korrekte Selbstanzeige vermieden werden kann. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist im Punkt der Verhängung von Freiheitsstrafen ohne Bewährung bei Steuerdelikten jüngst …
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21.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… wird auf den Schuldner hinreichender Druck ausgeübt, dass er sein Versprechen auch tatsächlich einhält. Der Vergleich besteht aus folgenden Punkten: Der Schuldner erkennt die gesamte Schuld nebst Zinsen an. Er darf die Schuld in Form …
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… das Verhalten in einer Notwehrsituation Ausgehend von den geschilderten Umständen müssen Verhaltensregeln entwickelt werden, diesen Problemen möglichst wirksam zu begegnen. Die nachfolgend angesprochenen Punkte möchte ich als Anregungen verstanden …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… anschließenden Zivilverfahrens sein. Schließlich zieht eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auch noch den Eintrag von Punkten im Verkehrszentralregister nach sich.
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14.09.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… die teilweise immensen Gewinnmargen der Banken bei dem Vertrieb von Zertifikaten aufgeklärt worden, die nicht selten zu einem Verkauf der Zertifikate an Bankkunden weit über Marktwert geführt haben. Gestützt u.a. auf diese und weitere Punkte …
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09.09.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… aufgeklärt worden, die nicht selten zu einem Verkauf der Zertifikate an Bankkunden weit über Marktwert geführt haben. Gestützt u.a. auf diese und weitere Punkte können Anleger in vielen Fällen erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen die Banken …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Und auch in diesem Punkt gaben ihr die Amtsrichter Recht. Sie bewerteten das Verhalten der Inkasso-Anwältin (Eintreiben der Geldforderung) als Beihilfe zu einem versuchten Betrug, bestätigten ihre Schadensersatzpflicht, so dass die Inkasso-Anwältin …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in diesen Ausnahmefällen darf bei Mehrfachtätern eine MPU zur Klärung von Eignungszweifeln eine MPU außerhalb des Punktesystems, also bereits vor Erreichen von 18 Punkten, angeordnet werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Behörde …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… anzuhalten und 2,61 Prozent zeigen sich roten Ampeln gegenüber ignorant. Kostet das Überfahren eines Stopp-Zeichens 50 € und 3 Punkte in Flensburg schlägt das Überfahren einer roten Ampel schon mit 90 € und 3 Punkten zu Buche. Besonders streng …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Grundlage. Und diese fehlte im Fall des Beschwerdeführers, der eine Geldbuße und drei Punkte kassiert hatte, weil er mit seinem PKW auf der BAB 19 Richtung Rostock um 29 km/h zu schnell gewesen war. Der Geschwindigkeitsverstoß war …