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02.07.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Stellen Sie sich vor, Sie haben jahrelang in ihrem Beruf gearbeitet, geben jeden Tag ihr Bestes und müssen dann aufgrund einer unerwarteten gesundheitlichen Beeinträchtigung feststellen, dass Sie Ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können. In …
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01.07.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Die KVB Finanz GmbH in Limburg vermittelt seit Jahrzehnten Baufinanzierungen, Kredite und Umschuldungen. Auf ihrer Website stellt sie sich als marktführenden Kreditvermittler dar, der mit über 70 Banken zusammenarbeitet, um die bestmögliche …
28.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie möchten einen Namen oder ein Logo als Marke anmelden? Erfahren Sie hier mehr zum Thema Markenanmeldung. Das Wichtigste in Kürze Markenschutz: Unternehmer können ihren Firmennamen, ihr Logo, den Namenn eines Produktes oder einen Slogan …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 29. Mai 2024 (IV ZR 189/23, BeckRS 2024, 14064) entschieden, dass ein Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, wenn es eine Klage auf Leistungen aus …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Einleitung Wenn Sie eine Filesharing Abmahnung wegen illegalem Tauschbörsengeschäft erhalten haben, bewahren Sie zunächst Ruhe und geraten Sie nicht in Panik. Es ist wichtig, dass Sie nicht sofort die der Abmahnung beiliegende …
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26.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Einführung Der Verkauf von Markenprodukten ohne Erlaubnis, die Bewerbung von No-Name-Waren mit bekannten Slogans oder der Handel mit Plagiaten stellt eine Verletzung der Markenrechte dar. Diese Verletzungen können zu einer Abmahnung führen, …
21.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Hintergrund Die Sparkassen bieten Riester-Verträge als Altersvorsorge an, die nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifiziert und steuerlich förderfähig sind. Diese Verträge bestehen aus einer Ansparphase mit …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Über das Vermögen der Green Wood International AG (Rorschach, Schweiz) wurde am 13.06.2024 ein (vorläufiger) Konkurs eröffnet. Das Konkursamt St. Gallen hat in seiner vorläufigen Konkursanzeige darauf hingewiesen, dass die Green Wood …
18.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Einführung Für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben, kann die Markenanmeldung in der EU und Deutschland eine Herausforderung darstellen. Um dennoch den Schutz ihrer Marke zu gewährleisten, ist es erforderlich, …
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17.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Die Thamm und Partner GmbH bietet Privatanlegern Beteiligungen als atypische stille Gesellschafter an. Diese Investitionen werden von Vermittlern vertrieben, die eine Zulassung nach § 34f GewO besitzen. Oftmals werden die Verträge direkt …
13.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir wiederholt eine Abmahnung der Nobilis Group GmbH ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment vor. Die Abmahnung betrifft den Verkauf von Duftproben und Probeabfüllungen von Parfüms. In diesem Blogartikel möchte …
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Widerruf von stiller Beteiligung und Kommanditbeteiligung: Was Privatanleger wissen müssen ! Einführung Privatanleger schließen oft gesellschaftsrechtliche Beteiligungen als Kapitalanlage ab, verlockt durch die Aussicht auf hohe Renditen. …
16.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Nachdem sich für betroffene Anleger inzwischen abzeichnet, dass die Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft offenbar nicht nicht mehr erreichbar ist und es sich bei deren (angeblichen) Geschäftsmodell möglicherweise sogar um einen Betrug …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Genussrechtsinhaber siegen: Umwandlung in Aktien unwirksam ! Zum Stichtag 31.12.2018 wurde die ThomasLLoyd Investments GmbH (ehemals DKM Vermögensanlagen AG) mit der CT Infrastructure Holding Ltd . (CTIH) in England verschmolzen. Die …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Bei einer förmlichen Zustellung von Bescheiden durch Einlegung in den Briefkasten muss der Zusteller auf dem Umschlag das Datum eintragen (§ 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung). Das ist notwendig, damit der Empfänger, der möglicherweise …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Hat der Reiseveranstalter, wie Thomas Cook oder nun die FTI die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, ist also im Volksmund insolvent gegangen, ist die Verzweiflung bei den Reisenden groß. Dies gilt gleichermaßen für die aufkommenden …
02.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG wurde in einem vorinstanzlich von der Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen geführten Verfahren durch Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.05.2024 (Az. VIII ZR 226/22) zur Auszahlung der …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft mit angeblichem Sitz in Wien (Österreich) hat auf Ihrer Homepage und durch verschiedene für sie tätige Anlagevermittler unter anderem gegenüber interessierten deutschen Anlegern damit geworben, …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Laut Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes vom 15.05.2024 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen …
28.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Immer häufiger erreichen mich Anfragen beispielsweise von Immobilienmaklern, die eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell erhalten haben. Der Grund für diese Abmahnungen ist häufig ein Verstoß gegen das …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Behörden müssen gesetzliche Fristen einhalten Jeder Kennt das Problem, man stellt einen Antrag und die Behörden brauchen lange um zu entscheiden. Doch wie lange dürfen sich Behörden überhaupt Zeit lassen bis sie eine Entscheidung treffen …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG hat gegen eine Klage unserer Kanzlei durch Urteil vom 15.05.2024 (Az. VIII ZR 226/22) vor dem Bundesgerichtshof verloren. In dieser Klage hatte ein von unseren Anwälten vertretener Käufer von Teakbäumen auf …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Ende 2023 hat die One Group GmbH das Ausbleiben von Zinszahlungen für einige der von ihr vertriebenen Schuldverschreibungen (auch Anleihen genannt) angekündigt. Sog. "Veröffentlichung(en) nach § 11a Absatz 1 VermAnlG" liegen (Std. …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell sind Schreiben der Übermorgen GmbH aus Brühl im Umlauf. Die Übermorgen GmbH gibt an, dass Sie "Eigentümer" der Marke "Butterfinger" in der Bundesrepublik Deutschland sei und feststellen musste, dass diese Marke nunmehr verletzt …