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30.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die korrekte Erfassung der Arbeitszeiten von Arbeitnehmern ist ein wichtiger Aspekt im Arbeitsrecht und dient dazu, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. In diesem Ratgeber erfahren …
30.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Poniższe zagadnienie dotyczące podatku akcyzowego na wyroby tytoniowe oraz związanych z tym postępowań karnych zostanie przedstawione na podstawie postanowienia Sądu Finansowego w Hamburgu. W omawianym przypadku postępowanie karne dotyczące …
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29.06.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie vom SC Paderborn 07 angeschrieben worden, weil Sie unbefugt Eintrittskarten im Internet zum Weiterverkauf angeboten haben sollen? Wie sollte man auf solche Schreiben reagieren? Vorwurf: unbefugtes Weiterverkaufs-Angebot für …
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29.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Die Zollkontrollen auf Autobahnen mögen für viele Autofahrer wie eine Routine erscheinen, doch dahinter steckt ein komplexes System aus Vorschriften und Bestimmungen, das oft unterschätzt wird. Insbesondere bei der Einfuhr von Gegenständen …
29.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Liebe am Arbeitsplatz kann ein heikles Thema sein . Einerseits kann sie die Arbeitsatmosphäre und das Arbeitsklima verbessern, andererseits kann sie aber auch zu Konflikten führen und die Produktivität beeinträchtigen . In Deutschland gibt …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wir vertreten mehrere Anleger, die sogenannte LREE Token des Unternehmens Level 7 Real Estate Europe Inc., Miami, erworben haben und nach Kündigung des Vertrages vergeblich die Rückzahlung der investierten Gelder verlangen. Teilweise hatten …
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28.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Nebenkostenabrechnung sorgt immer wieder für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Ein besonderer Punkt, der viele Haushalte betrifft, ist die Abrechnung des Kabelfernsehens. Das sog. Nebenkostenprivileg für Vermieter gibt es …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Die Große Kammer des EU-Markenamtes (EUIPO) hat eine Entscheidung bestätigt, wonach der Bezeichnung „COVIDIOT“ die Eintragung als EU-Marke verwehrt bleibt. Wie kam es zu dieser Entscheidung. Umstrittener Begriff „COVIDIOT“ als Marke …
28.06.2024
von Rechtsanwalt Roland Schmidt
Ein Artikel von Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Richard Schmidt und Dr. Jonatan Jelen - Schmidt partners Rechtsanwalts-GmbH Die Beihilfebeschwerden SA.44944 und SA.53552 des Fachverbandes Spielhallen (FSH), vertreten durch Prof. …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Das Jahr 2024 ist nicht nur das Jahr der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, der möglichen Fortsetzung des "Sommermärchens" von 2006. Es ist auch das Jahr der (rechtlichen) Weichenstellung für den Bereich des Online-Glücksspiels in …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Thema Arbeitszeit ist in jedem Arbeitsverhältnis von großer Bedeutung. Wann beginnt die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers und was zählt bereits zur geleisteten Arbeitszeit ? Diese Fragen können in der Praxis zu Unsicherheiten führen. Im …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
– Was passiert, wenn die Justiz „betriebsblind“ wird – Der Titel unseres Beitrages nimmt das „Ergebnis“ bereits vorweg. Unser Mandant, dem eine Geldstrafe in Höhe von EUR 3.600,00 auferlegt worden war, wurde mit unserer Hilfe freigesprochen …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
1. Warum sollte ich mich als Unternehmer mit dem Thema KI auseinandersetzen? Nutzen Sie KI-basierte Software (bspw. Microsoft Copilot)? Dann müssen Sie wissen, dass KI-Technologien in Zukunft über die KI-Verordnung (KI-VO) reguliert werden …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Verwendung von Firmenlogos in Videos oder auf Webseiten ist ein häufiges Thema, das in vielen rechtlichen Grauzonen agiert. Es ist wichtig, die rechtlichen Grundlagen und potenziellen Risiken zu verstehen, um unangenehme rechtliche …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrere Anfragen zu Abmahnungen der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA wegen Tickethandels über eine nichtautorisierte Zweitmarktplattformen. Die Abmahnungen wurden durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich das Recht hat , die zeitliche Lage des Urlaubs festzulegen. Das bedeutet, dass er bestimmen kann, wann ein Mitarbeiter seinen Urlaub nehmen soll. Allerdings muss …
26.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Crowdfunding hat sich in den letzten Jahren als beliebte Methode etabliert, um kreative Projekte, Start-ups und soziale Initiativen zu finanzieren. Die Idee ist einfach: Viele Menschen spenden kleine Beträge, um ein größeres Ziel zu …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In den nächsten Jahren werden viele gebrauchte Immobilien ihren Eigentümer wechseln. Viele Verkäufer setzen sich kleiner oder genießen ihren Ruhestand im Ausland. Da der Neubau von Wohnungen gegenwärtig sehr schleppend vorangeht, werden …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich hatte bereits im letzten Jahr berichtet, dass die Schütz Rechtsanwälte im Auftrage der NFL International Licensing, Inc Abmahnungen wegen Tickethandel aussprechen. …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Kündigung kann viele Fragen und Unsicherheiten hervorrufen, insbesondere wenn es um offene Urlaubstage geht. Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie ihre restlichen Urlaubstage noch nehmen können oder ob sie diese einfach verfallen …
25.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigt uns die Geschäftsversicherung und der versicherte Einbruchsdiebstahl. Das Oberlandesgericht München hat sich in dem Urteil vom 15.02.2024 (Az: 25 U 8641/21) unter anderem damit befasst, was zum Nachweis eines …
25.06.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Das Thema „Abfindungen für Führungskräfte“ ist ein komplexes Feld, das sowohl von rechtlichen Vorschriften als auch von branchenspezifischen Best Practices beeinflusst wird. Rechtlicher Rahmen Abfindungen für Führungskräfte sind primär …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Viele Urlauber warten seit der Insolvenz des Reiseveranstalters FTI Touristik GmbH auf die Erstattung bezahlter Reisepreise. Wer mit PayPal gezahlt hat, fühlte sich bei der Buchung in der Regel besonders gut abgesichert. Eine oft genutzte …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Vereidigter Buchprüfer Gustav Meyer zu Schwabedissen
Bei dem Finanztransfergeschäft handelt es sich um einen Zahlungsdienst nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), der gewerbsmäßig nur mit einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) betrieben werden …