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BGH: Kündigung trotz Nachzahlung der Miete möglich!
BGH: Kündigung trotz Nachzahlung der Miete möglich!
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
Auch wenn der Mieter nach Ausspruch der fristlosen Kündigung die Miete vollständig nachzahlt, hat der Vermieter weiterhin einen Anspruch auf Räumung der Wohnung, wenn er das Mietverhältnis gleichzeitig auch ordentlich gekündigt hat. Was …
Jugoslawische Führerscheine müssen umgetauscht werden
Jugoslawische Führerscheine müssen umgetauscht werden
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Wer aus einem Nicht-EU-Staat nach Deutschland umzieht, sollte zuvor überprüfen, ob er hier mit seiner Fahrerlaubnis fahren darf. Dies gilt auch für Führerscheine, die im ehemaligen Jugoslawien erworben wurden. Was Sie beachten sollten, wenn …
Türkei meldet Kontodaten deutschen Finanzbehörden
Türkei meldet Kontodaten deutschen Finanzbehörden
| 02.08.2022 von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Seit 2021 beteiligt sich auch die Türkei am Automatischen Informationsaustausch (CRS) über Bankdaten. Der Common Reporting Standard (CRS) ist ein Verfahren zum internationalen Austausch von Steuerinformationen und soll im Außensteuerrecht …
EuGH-Urteil: Entschädigung auch bei vorverlegtem Flug
EuGH-Urteil: Entschädigung auch bei vorverlegtem Flug
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Einige werden diese Situation kennen: Nachdem man einen Flug – unter Umständen ganz bewusst mit bestimmten Flugzeiten – gebucht hat, verlegt die Fluggesellschaft den Flug vor. Das kann für Fluggäste ein echtes Ärgernis sein. Denn eine neue …
Wie funktioniert die Impfpflicht zum 15.03.2022?
Wie funktioniert die Impfpflicht zum 15.03.2022?
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat mit dem neuen § 20a des Infektionschutzgesetzes (InfSchG) die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die zum 15.03.2022 wirksam werden soll. Betroffen davon sind die …
Fehlerhafter Schufa-Eintrag – was tun?
Fehlerhafter Schufa-Eintrag – was tun?
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Leider kommt es immer wieder zu falschen Einträgen in der Schufa. Das bedeutet zum einen zeitlichen Mehraufwand, um die fehlerhaften Einträge löschen zu lassen und zum anderen kann dies sehr unangenehm werden, wenn der Betroffene aufgrund …
Nicht jede Pille ist Medizin?!
Nicht jede Pille ist Medizin?!
| 04.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
In einem aktuellen Urteil hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Nahrungsergänzungsmitt el keine "Arzneimittel" im Rechtssinne sind und deshalb grundsätzlich auch nicht von den gesetzlichen Krankenkassen …
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer*innen kann Entschädigungsanspruch nach sich ziehen
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer*innen kann Entschädigungsanspruch nach sich ziehen
30.12.2021 von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX). Dieser Grundsatz ist mittlerweile zwar den meisten Arbeitgebern bekannt. Es …
Was ist eigentlich die Schufa?
Was ist eigentlich die Schufa?
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wenn im Alltag von Schufa die Rede ist, meint man damit meist die Auskunft darüber, ob jemand kreditwürdig ist. Das ist jedoch nicht ganz richtig. Denn eigentlich handelt es sich bei der Schufa um ein Unternehmen. Genauer gesagt ist die …
Unfall mit JobRad kann Arbeitsunfall sein
Unfall mit JobRad kann Arbeitsunfall sein
| 25.12.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Die sogenannten JobRad-Modelle erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Dabei least der Arbeitgeber ein Fahrrad für seine Arbeitnehmer, die das Rad dann sowohl für den Arbeitsweg als auch im privaten Bereich nutzen dürfen. Dabei wird die …
Kaufrecht-Reform und Aktualisierungspflicht – das müssen Unternehmen bald beachten
Kaufrecht-Reform und Aktualisierungspflicht – das müssen Unternehmen bald beachten
| 22.12.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Zum 1. Januar 2022 wird das deutsche Kaufrecht umfassend reformiert . Diese Reform dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie und soll insbesondere im Bereich von Produkten mit digitalen Funktionen für ein hohes Verbraucherschutzniveau …
Unternehmensnachfolge – so gelingt die Übernahme
Unternehmensnachfolge – so gelingt die Übernahme
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wer sich den Traum von der Selbstständigkeit erfüllen möchte, hat dazu verschiedene Möglichkeiten. Zum einen kann ein Unternehmen neu gegründet werden. Zum anderen ist die Übernahme eines bereits bestehenden Unternehmens eine attraktive …
Firmierung – Das sollten Sie wissen
Firmierung – Das sollten Sie wissen
| 15.12.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wenn im alltäglichen Sprachgebrauch „ Firma “ gesagt wird, ist damit in der Regel das entsprechende Unternehmen gemeint. Doch Firma im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) meint den Namen, mit dem Unternehmer im Rechtsverkehr auftreten und …
„Hartz IV“ vor dem Ende – Kommt das Bürgergeld?
„Hartz IV“ vor dem Ende – Kommt das Bürgergeld?
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit dem Amtseintritt der neuen Regierung, sofern er denn stattfindet, könnten verschiedene tiefgreifende Gesetzesreformen einhergehen. „Aus den Verhandlungen der Ampel-Koalition sickert durch, dass die sogenannte Hartz IV-Sozialhilfe außer …
OP-Absage wegen Corona - und jetzt?
OP-Absage wegen Corona - und jetzt?
| 06.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Angesichts stark steigender Corona-Zahlen springen immer mehr Krankenhaus-Ampeln auf Rot. Knappe Ressourcen zwingen viele Kliniken und Krankenhäuser, Schritt für Schritt in den Notfallmodus zu schalten. Um die Versorgung von Covid-Patienten …
Rund ums Rad: Mein Fahrrad wurde gestohlen – was nun?
Rund ums Rad: Mein Fahrrad wurde gestohlen – was nun?
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Jedes Jahr werden in Deutschland tausende Fahrräder gestohlen. Das ist für Betroffene äußerst ärgerlich, zeitaufwendig und kann teuer werden. Wir erklären im Folgenden, wie man nach einem Fahrraddiebstahl reagieren sollte und was es dann zu …
Impfschäden und die Beweislastfrage
Impfschäden und die Beweislastfrage
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es ist in der Zwischenzeit einerseits anerkannt, dass die Coronaschutzimpfung auch zum Teil erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringen kann. Das Arzneimittelgesetz gibt die juristische Möglichkeit der Anspruchsstellung für vorliegende …
Fahrverbot – das sollten Sie wissen
Fahrverbot – das sollten Sie wissen
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Bußgeld und Punkte in Flensburg sind ärgerlich, aber wenn zusätzlich dazu ein Fahrverbot verhängt wird, trifft dies Autofahrer oft besonders hart. Denn viele sind sowohl beruflich als auch im privaten Bereich auf ihren Führerschien …
Weiterführung der Düsseldorfer Tabelle 2022
Weiterführung der Düsseldorfer Tabelle 2022
| 25.11.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Im Kindesunterhaltsrecht wird für die Berechnung des Unterhaltes in den meisten Fällen die Düsseldorfer Tabelle zugrunde gelegt. Diese bestimmt nach dem jeweiligen Einkommen des Unterhaltspflichtigen den zu zahlenden Unterhalt. Bisher war …
Alles Wissenswerte rund um das Thema Schiedsverfahren
Alles Wissenswerte rund um das Thema Schiedsverfahren
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Manchmal lässt sich ein Rechtsstreit zwischen Geschäftspartnern nicht vermeiden, sodass der Gang zum Gericht unumgänglich wird. Das muss jedoch nicht zwingend ein staatliches Gericht sein. Vielmehr besteht auch die Möglichkeit, den Streit …
Working in Germany?! - What foreign doctors, pharmacists, nurses & Co. should know
Working in Germany?! - What foreign doctors, pharmacists, nurses & Co. should know
| 02.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Do you come from abroad and would like to work as a doctor, dentist or pharmacist in Germany? Or do you have a graduate degree as a physiotherapist, MTA/MRTA or nurse abroad and are now thinking about a job offer in Germany? The …
Bekomme ich mein Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
Bekomme ich mein Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin Stefanie Gundel
Ende November ist es wieder so weit: Viele Arbeitnehmer dürfen sich auf die Auszahlung von Weihnachtsgeld freuen. Eins vorweg: es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld, sodass sich ein solcher Anspruch nur aus …
Rund ums Rad - Wo darf ich mein Fahrrad abstellen?
Rund ums Rad - Wo darf ich mein Fahrrad abstellen?
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Ob auf dem Weg zur Arbeit, in der Freizeit oder für tägliche Besorgungen – das Fahrrad ist für viele ein täglicher Begleiter und auch aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Doch wo darf man das Rad eigentlichen abstellen, ohne …
E-Scooter – die wichtigsten Regelungen
E-Scooter – die wichtigsten Regelungen
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Denn Sie stehen an jeder Straßenecke, allzeit bereit, den Fahrer schnell und bequem an sein Ziel zu bringen. Doch wo darf man mit dem E-Scooter überhaupt fahren, braucht man dazu einen …