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Antrag auf Gewaltschutz im Eilverfahren (GewSchG)
Antrag auf Gewaltschutz im Eilverfahren (GewSchG)
| 01.04.2024 von Rechtsanwältin Emel Gördü
Zweck des Antrags: Das Gewaltschutzgesetz dient als präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Stalking, indem es Betroffenen ermöglicht, gerichtliche Anordnungen gegen Täter zu erwirken. Die Vorschriften umfassen nicht …
European Copyright Research GmbH (ECR) verfolgt Bildrechtsverletzungen für die dpa Picture-Alliance GmbH
European Copyright Research GmbH (ECR) verfolgt Bildrechtsverletzungen für die dpa Picture-Alliance GmbH
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie ein Schreiben der European Copyright Research GmbH (ECR) erhalten, weil Sie Bildmaterial der dpa Picture-Alliance GmbH ohne eine entsprechende Einwilligung genutzt haben sollen? Womit ist nach Erhalt solcher Schreiben zu rechnen …
Abbuchungen und Mahnungen der Webbilling AG, coeo Inkasso GmbH, Jedermann Inkasso GmbH, RAin Mumm und RA Kipke
Abbuchungen und Mahnungen der Webbilling AG, coeo Inkasso GmbH, Jedermann Inkasso GmbH, RAin Mumm und RA Kipke
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Bei Abbuchungen der Webbilling AG können die Betroffenen selten zuordnen wer hinter den Abbuchungen steckt. Bleibt die Zahlung einer Rechnung aus, oder wird eine Lastschrift zurückgebucht, werden Inkassogesellschaften und Rechtsanwälte …
Cannabis im Straßenverkehr weiterhin nicht folgenlos – und weiterhin kompliziert.
Cannabis im Straßenverkehr weiterhin nicht folgenlos – und weiterhin kompliziert.
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Gregor R. Steinhausen
„ Das Hanf ist frei. Unzwar sofort.“ - Quasi zeitgleich mit dem Hype um das mögliche Comeback von Stefan Raab ist der hier zeitgemäß abgewandelte Liedtext des Künstlers aus dem Jahr 2002 auch in Bezug auf den Straßenverkehr von höchster …
Die Streitverkündung im Prozess - was soll das?
Die Streitverkündung im Prozess - was soll das?
28.03.2024 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Streitverkündung spielt insbesondere in Bauprozessen eine große Rolle. Denn mit der Durchführung eines Baumangelprozesses ist meistens der Streit um den Schadensverursacher nicht beendet. Häufig folgen im Anschluss an das abgeschlossene …
Raus aus der Abofalle der Paidwings AG – step by step
Raus aus der Abofalle der Paidwings AG – step by step
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit Jahren führt die Paidwings AG ihre Praktiken fort, indem sie Verbraucher mit vermeintlich kostenlosen Probeabos in kostenpflichtige Mitgliedschaften lockt und sie dann mit hohen Kosten belastet. Diese Masche, gemeinsam unterstützt …
Arzttermin nicht wahrgenommen, was passiert mit den Kosten?
Arzttermin nicht wahrgenommen, was passiert mit den Kosten?
30.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Arztpraxen sind Termine für Behandlungen oft weit im Voraus geplant, und die Zeit von Fachärzten ist ein kostbares Gut. Nichtsdestotrotz kommt es vor, dass Patienten ihre Termine absagen oder nicht wahrnehmen. Dies führt nicht nur zu …
Abmahnung Filesharing "The Zone of Interest" | Frommer Legal
Abmahnung Filesharing "The Zone of Interest" | Frommer Legal
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) versendet für Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder Serien durch Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Frommer Legal zählt auch die LEONINE Licensing …
Schuldner ist weg, was passiert mit meiner Forderung?
Schuldner ist weg, was passiert mit meiner Forderung?
27.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Zeiten, in denen die Zahlungsbereitschaft abnimmt, finden Schuldner immer wieder kreative Wege, sich der Geltendmachung offener Ansprüche zu entziehen – und dies betrifft noch nicht einmal die Phase der tatsächlichen Vollstreckung, …
Zahlungsaufforderung von Jedermann Inkasso im Auftrag der Firma D.I.E. GmbH erhalten?
Zahlungsaufforderung von Jedermann Inkasso im Auftrag der Firma D.I.E. GmbH erhalten?
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Internetnutzer, die die Dating-Plattform JDating.de besuchen, könnten unangenehme Überraschungen erleben, wenn sie nach einer zunächst kostenlosen Nutzung plötzlich mit Zahlungsaufforderungen von J edermann Inkasso konfrontiert werden. …
Widerruf grdsl. steuerfrei ! (BFH hat entschieden)
Widerruf grdsl. steuerfrei ! (BFH hat entschieden)
26.03.2024 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Fall: Ein Ehepaar hat nach Jahren aufgrund des „ewigen Widerrufsrechts“ den Kredit für sein Eigenheim widerrufen und erhielt bei der dadurch ausgelösten Rückabwicklung von der Bank einen sog. Nutzungsersatz. Die Bank führte von dem …
Abmahnung der VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA wegen Tickethandels
Abmahnung der VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA wegen Tickethandels
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der RuhrKanzlei im Auftrage der VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA Erneut wurde mir eine Ticketabmahnung der VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt. Die Abmahnung aus dem März diesen Jahres …
Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH: Smart Connect LLC und scoreheld.com
Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH: Smart Connect LLC und scoreheld.com
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wie bereits in unserem Artikel Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH: Alles nur fake? dargestellt, ist die in Stuttgart ansässige Culpa Inkasso GmbH ein Inkassounternehmen und agiert -eigenen Angaben zufolge- seit 2003 am deutschen …
Zahlungsaufforderung von Dateblaster AG durch das Inkassobüro Fairmount und Auer Witte Thiel erhalten?
Zahlungsaufforderung von Dateblaster AG durch das Inkassobüro Fairmount und Auer Witte Thiel erhalten?
26.03.2024 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Vorsicht bei Online-Dating-Abonnements: Inkassoforderungen von Dateblaster AG Immer mehr Menschen nutzen das Internet, um nach einem Partner zu suchen. Doch Vorsicht ist geboten, insbesondere wenn es um kostenpflichtige Abonnements auf …
AGB im digitalen Zeitalter: QR-Codes und Internetadressen als Wegweiser
AGB im digitalen Zeitalter: QR-Codes und Internetadressen als Wegweiser
26.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Welt, in der digitale Technologien immer stärker in den Alltag integriert werden, ändern sich auch die Wege, wie Unternehmen und Verbraucher Verträge abschließen. Ein besonders interessanter Aspekt dieser Entwicklung betrifft die …
Erneute Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH (Mensch ärgere Dich nicht)
Erneute Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH (Mensch ärgere Dich nicht)
25.03.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir das Mandant zur Vertretung eines Betroffenen gegenüber einer Abmahnung Kanzlei Fortmann Tegethoff im Auftrage der Schmidt Spiele GmbH übertragen. Die mir vorliegende Abmahnung enthält den bekannten Vorwurf einer …
Rechtliche Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit wirken sich auf Cyberversicherungen aus
Rechtliche Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit wirken sich auf Cyberversicherungen aus
25.03.2024 von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Erstmals seit der Erstvorlage vor sieben Jahren hat der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GdV) seine unverbindlichen Grundlagenempfehlungen in den Musterbedingungen für Cyberrisikoversicherungen angepasst. Der GdV …
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kostentragung bei Erhaltungsmaßnahmen von Gemeinschaftseigentum
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kostentragung bei Erhaltungsmaßnahmen von Gemeinschaftseigentum
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 22. März 2024 (V ZR 81/23 und V ZR 87/23) wichtige Klarstellungen zur Frage der Kostentragung bei Erhaltungsmaßnahmen in Wohnungseigentümergemeinschaften getroffen. Das Urteil betrifft Fälle …
Foto-Abmahnung der Kanzlei CYFIRE für Minden Pictures Inc. oder andere Rechteinhaber erhalten? Was nun?
Foto-Abmahnung der Kanzlei CYFIRE für Minden Pictures Inc. oder andere Rechteinhaber erhalten? Was nun?
| 23.03.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie wegen des Vorwurfs der urheberrechtswidrigen Bildernutzung von den Rechtsanwälten CYFIRE abgemahnt? Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich? Wie sollte man reagieren, wenn man eine solche Abmahnung im Postfach hat? Vorwurf: …
Abmahnung von Lentze & Stopper für den DHB wegen Anbietens von Handball-Tickets erhalten?
Abmahnung von Lentze & Stopper für den DHB wegen Anbietens von Handball-Tickets erhalten?
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lentze & Stopper aus München erhalten, weil Sie Eintrittskarten für Spiele der Paris Handball Qualification 2024 im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie sollte man sich nach Erhalt …
Carsharing- Parkplatz: Sofortiges Abschleppen möglich?!
Carsharing- Parkplatz: Sofortiges Abschleppen möglich?!
22.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sein Privatauto unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, riskiert, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Selbst wenn das Auto nur kurz dort geparkt wird und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken genommen …
Kontobetrug Sparkasse - Update März 2024
Kontobetrug Sparkasse - Update März 2024
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Strohmeyer
Kontobetrug Sparkasse - Update März 2024 Achtung: Gerade im Rheinland häufen sich Anfang 2024 wieder Fälle von Kontobetrug. Es gibt neue, noch perfidere Betrugsmaschen, aber auch neue Rechtsprechung! Wir hatten an dieser Stelle schon über …
Schadensersatz nach Datenklau - Vans, Timberland, Supreme und The North Face
Schadensersatz nach Datenklau - Vans, Timberland, Supreme und The North Face
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wie bereits in unserem Artikel "Hacker Angriff bei Vans, Timberland, Supreme und The North Face – Schadensersatz geltend machen" berichtet, wurde die VF Corporation, das Mutterunternehmen bekannter Bekleidungsmarken wie Vans, Timberland, …
E-Geld und dessen aufsichtsrechtliche Anforderungen im Lichte des Zahlungsdiensteaufsichtsrecht (ZAG)
E-Geld und dessen aufsichtsrechtliche Anforderungen im Lichte des Zahlungsdiensteaufsichtsrecht (ZAG)
21.03.2024 von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Mit dem Aufkommen digitaler Zahlungsmittel hat sich die Finanzlandschaft in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Eines dieser digitalen Zahlungsmittel ist E-Geld, das in Deutschland durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) …