3.024 Ergebnisse
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08.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sie haben vor, sich von Ihrem Partner/Ihrer Partnerin zu trennen und aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen? Dann sollten Sie vor Ihrem Auszug, für den Fall dass es zu Streitigkeiten über die Aufteilung des Hausrats kommt, noch die ganze …
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07.11.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn sich Ehegatten nachdem das Scheidungsverfahren schon läuft, wieder versöhnen und ihre Anträge zurücknehmen, dann liegt darin eine endgültige Versöhnung. Wird später erneut ein Scheidungsantrag eingereicht, laufen die Trennungsfristen …
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07.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Im Zeitalter der allgegenwärtigen SMS und E-Mail mutet diese Anregung vielleicht etwas antiquiert an. Aber sie ist durchaus ernst gemeint. Jüngere Menschen wissen möglicherweise gar nicht mehr was ein Tagebuch ist. Sie sollten nicht nur im …
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06.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sie leben mit Ihrem Partner/Ihrer Partnerin, sei es mit oder ohne Trauschein, in einer Wohnung zusammen und wollen die Trennung herbeiführen, indem Sie ausziehen? Dann gehen Sie mit der richtigen Strategie vor, denn eine zweite Chance …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank Stellung genommen und in seiner Entscheidung vom 11.09.2012 - XI ZR 363/10 klargestellt, dass eine Bank verpflichtet ist, ihren Kunden, dem sie empfiehlt in eine …
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05.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sind Sie verheiratet und leben Sie im gesetzlichen Güterstand, also in Zugewinngemeinschaft, oder beabsichtigen Sie dies? Wenn ja, dann sollten Sie unbedingt während Ihrer Ehe alle Dokumente aufheben, die Ihren Vermögens- oder Schuldenstand …
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05.11.2012
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Commerzbank AG muss wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Zertifikaten umfassend Schadensersatz leisten. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.10.2012 ( Az.: XI ZR 413/11 ) eine Nichtzulassungsbeschwerde der …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Oft melden sich Rechtssuchende, meist telefonisch, oft am Freitagnachmittag und tragen mir an, juristische Sachverhalte kurz und bündig, als Erstberatung, zu beurteilen. Die Ratsuchenden gehen dabei unverblümt davon aus, dass ich mich mit …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG gehören nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls rechtlich entstanden waren, sondern auch die Steuerverbindlichkeiten, die der …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt grundsätzlich eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Unternehmers (Verwenders) dar. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung für Recht …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012, Az.: 33 O 353/11 in Fortführung der Rechtsprechung des OLG Köln aus dem Urteil v. 16.05.2012, Az. 6 U 239/11, das wir unter …
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11.10.2012
von SALLECK + PARTNER
Mit Urteil vom 10.10.2012 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage es zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand …
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09.10.2012
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige „freie Fachwerkstatt" verwiesen werden. Dabei sind ihm vom Unfallverursacher oder der Versicherung …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fitnessstudio-Verträgen – Erstlaufzeit – außerordentliche Kündigung (BGH VU v. 08.02.2012 – XII ZR 42/10) Mit der Laufzeitvereinbarung und mit den Kündigungsklauseln in einem Fitnessstudio-Vertrag hatte …
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01.10.2012
von CF-Rechtsanwälte
Der BGH hat ein Urteil des LG Frankfurt / Main aufgehoben, in dem der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde. Nach dem BGH sei diese Strafe nicht schuldangemessen. Im …
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27.09.2012
von CF-Rechtsanwälte
Nach dem BGH gibt es keinen generellen Erfahrungssatz, dass bei Ausländern, die im Inland über keine soziale Bindungen verfügen, keine Arbeit haben und als Wohnsitz lediglich eine Asylunterkunft vorweisen können, stets eine negative …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Zu den formellen Anforderungen, die an eine Heizkostenabrechnung im Mietverhältnis zu stellen sind, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer kürzlich veröffentlichten, bemerkenswerten Entscheidung geäußert. Danach genügt es für eine …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial auch verwertet werden kann, wenn …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Eine interessante Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 09.02.2012 in Arbeitssachen soll den Rechtssuchenden, die nicht rechtsschutzversichert sind oder deren Rechtsschutzversicherungsvertrag mit einer hohen Selbstbeteiligung belastet ist, …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Rechtsanwalt Andreas Henning mahnt derzeit wieder verstärkt angebliche Verstöße gegen § 3 Abs. 1, Abs. 3 UWG für Herrn Christian Weiß gegen eBay-Verkäufer ab. Den Abgemahnten wird die Unternehmereigenschaft im Sinne des UWG unterstellt. Die …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Nein, auch der Mieter kann eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung vornehmen, vorausgesetzt, die Betriebskostenabrechnung ist formell und inhaltlich korrekt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 15.05.2012 - …
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12.09.2012
von CF-Rechtsanwälte
Bei einer Selbstanzeige sind verschiedene Kosten zu bedenken, die auf den Nacherklärenden zukommen. Diese variieren stark von Fall zu Fall. Nachfolgend soll ein Überblick über die zu kalkulierenden Ausgaben gegeben werden. Der Überblick …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Der Bundesfinanzhof hat in einer kürzlich veröffentlicht wordenen Entscheidung vom 19.12.2011 für Recht erkannt: Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Seit einiger Zeit besteht für die Anwaltschaft die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung, oder eine Patientenverfügung bei dem Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer in Berlin online registrieren zu …