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07.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Die tierärztliche Behandlungsdokumentation Der praktische Fall: Eine Tierärztin wird von einer Tierhalterin verklagt. Die Tierhalterin macht Schadensersatzansprüche geltend und behauptet, dass von der Tierärztin begangene (grobe) …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Tierarztrecht: Behandlungsfehler und Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Kaiserschnitt und einer Hysterektomie Das Landgericht Magdeburg hat in einer Entscheidung vom 19.02.2020 (Az. 9 O 1237/18) die Schadensersatzklage …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Luxottica Group S.p.A. sprecht anwaltlich vertreten durch die CBH Rechtsanwälte eine markenrechtliche Abmahnung aus. Es wird mitgeteilt, die Luxottica Group S.p.A. sei Herstellerin von Brillen und Brillengestellen, insbesondere von …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt für die Warner Bros. Entertainment Inc. in letzter Zeit unserer Wahrnehmung nach abermals vermehrt vermeintliche Verletzungen von Urheberrechten ab. In den uns derzeit vorliegenden Fällen wird den …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Immer häufiger sind Ärzte von negativen Bewertungen im Internet betroffen. Denn Plattformen wie Google und Jameda bieten die Möglichkeit, Leistungen von Medizinern online zu bewerten. Nicht selten machen Personen hiervon Gebrauch und …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Auch den Halter eines Kfz kann ein Bußgeldverfahren mit drohender Punkteintragung in Flensburg treffen. Gemäß § 31 Abs. 2 StVZO darf der Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder …
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28.11.2022
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Erneut werden wir von Websitebetreibern kontaktiert, denen die RAAG Kanzlei (Dikigoros Nikolaos Kairis) ein Abmahnschreiben wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) zu Lasten einer dort namentlich bezeichneten …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns erreichte erneut ein Schreiben von RA Marcel van Maele in Bezug auf den angeblich markenverletzenden Vertrieb eines Parfums „Divina“. Wenn Sie auch ein Schreiben von RA Marcel van Maele erhalten haben, können Sie sich gerne für eine …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jeder Handelsvertreter hat gemäß § 87 c Abs. 2 HGB einen Anspruch auf einen Buchauszug. Der Buchauszug dient der Kontrolle, ob die Provisionsabrechnungen in Ordnung sind. Da er sich auf sämtliche vermittelten Geschäfte bezieht, ist er …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sind Sie Beschuldigter einer Straftat gem. § 174c StGB, weil sie angeblich unter Ausnutzung eines Beratung-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses eine Person sexuell missbraucht haben sollen? Dieses Delikt wird mit Freiheitsstrafe von …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ärzte müssen täglich schwerwiegende Entscheidungen bei der Behandlung ihrer Patienten treffen. Diese Entscheidungen erfordern stets eine Abwägung und besonders im stressigen Alltag eines Mediziners ist die generelle Arbeitsbelastung nicht …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Oft wird seitens der Pflegekasse und des Medizinischen Dienstes der Hilfebedarf bei Kindern mit Diabetes erheblich unterschätzt und ein Pflegegrad trotz massivem Unterstützungsbedarf nicht anerkannt. Im Folgenden führe ich aus, wo in der …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erreichte uns ein Schreiben der RuhrKanzlei in Bezug auf den Verkauf zweier Tickets vom BVB bei „eBay Kleinanzeigen“. Wenn Sie auch ein Schreiben von der RuhrKanzlei erhalten haben, können Sie sich gerne bei uns melden . Übersenden …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Claudia Fehlberg
Bislang wurden Rentner*innen bei der Energiepreispauschale nicht berücksichtigt. Nun sollen auch Rentner*innen eine Energiepreispauschale in Höhe von 300,- € erhalten. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur Zahlung einer …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ihnen wird vorgeworfen nach § 266a StGB Beiträge als Arbeitgeber veruntreut zu haben? Der Vorwurf lautet, dass Sie Fremdfirmen als lediglich vorgeblich selbstständige Unternehmer beschäftigt hätten, die in Wirklichkeit nur …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei Albrecht Legal aus Hamburg vor, die sich für Herrn Folkert Knieper meldet und die (angebliche) Verletzung von Rechten an Lichtbildern rügt. Wir haben bereits über solche Schreiben …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
In meiner Praxis kommt es häufig vor, dass pflegebedürftige Menschen ihre Ansprüche gegenüber der Pflegekasse nicht zeitnah geltend machen. Oft sind die Personen bereits länger auf Hilfe angewiesen, bevor ein Antrag bei der Pflegekasse …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
In der Pflege zu arbeiten bedeutet, sich gleichzeitig eines strafrechtlichen Risikos auszusetzen, dessen man sich bewusst sein muss. Die Versorgung von pflegebedürftigen Patienten erfordert ein hohes Maß an Leidenschaft, aber verlangt …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt uns abermals eine Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird LLP für die CrossFit, Inc. aus Washington DC zur Vertretung des Abgemahnten vor. Solche Abmahnungen sind uns bereits hinlänglich bekannt. Gegenstand der Abmahnung ist …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., kurz Wettbewerbszentrale, spricht regelmäßig wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Solche Abmahnungen liegen uns häufig vor. Auch aktuell liegt uns eine Abmahnung …
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ihnen wird im Bußgeldverfahren vorgeworfen, eine Rettungsgasse nicht gebildet zu haben? Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus dem Kreis Coesfeld (bei Dülmen, Borken, Ahaus) erklärt Ihnen den Vorwurf nachfolgend in gebotener Kürze: Die Regelung …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung von Chromorange Photostock (Herr Tscherwitschke) vor, die durch Rechtsanwalt Klaus Wildmoser aus Rosenheim vertreten werden. Wir haben über Schreiben der Chromorange Photostock bereits berichtet, vgl. u.a. …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Überschreitet die Pflegekasse die gesetzlichen vorgesehenen Entscheidungsfristen, können Entschädigungszahlungen in Höhe von 70 € je Woche gegen die Pflegekasse entstehen. Das Gesetz sieht vor, dass die Pflegekassen Anträge von Versicherten …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
In diesem Beitrag geht es um das Erbrecht der nichtehelichen Lebensgefährten im Verhältnis zum Erbrecht der Kinder. Die Ausgangslage und Fragestellung Nicht verheiratete Lebenspartner eines Elternteils können nach dem Gesetz in der Regel …