2.532 Ergebnisse
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall Ein Arbeitnehmer machte in den Jahren 2020 und 2022 gemäß Art. 15 DSGVO von seinem Recht Gebrauch. Er forderte von seinem Arbeitgeber eine Datenauskunft . Diese erfolgte 2022 pünktlich und angemessen. Auf die 2022 angeforderte …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wacken im norddeutschen Schleswig-Holstein ist das größte Heavy-Metal-Festival der Welt. Bevor es richtig startete, machte es bereits Schlagzeilen. Es herrschte schon kurz nach Öffnung des Festival-Geländes Einlass-Stopp für die Besucher, …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Mit dem Kauf des Berliner Start-ups hatte sich die Schufa zum Ziel genommen, gegenüber den Verbrauchern transparenter aufzutreten. Aus diesem Grund kreierte die Schufa die Bonify-App. Diese gibt Verbrauchern die Möglichkeit, kostenfrei den …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Sie haben Ihren Arbeitsplatz verloren und sind aktuell auf finanzielle Unterstützung angewiesen? Hier erfahren Sie alles Wichtige zum Arbeitslosen- und Bürgergeld. Vorab kurz gesagt: Es besteht ein Unterschied zwischen Arbeitslosengeld I …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Begeht ein Sodat eine gefährliche Körperverletzung verstößt er gegen die ihm obliegende Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten gem. § 17 Abs. 2 Satz 3 SG. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 07.02.2023 (Az: 6 K 2388/19) …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Fragestellung: Muss der Arbeitgeber Verzugslohn zahlen, wenn er dem AN nach der Kündigung die Weiterbeschäftigung anbietet und der Arbeitnehmer dieses Angebot ablehnt? Der Arbeitgeber hat nach einer durch ihn ausgesprochenen Kündigung immer …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In bestimmten Fällen verlangen einige Versicherer von ihren Riester-Kunden doppelte Vertriebs- und Abschlusskosten für Teilbeträge der Verträge. Dies betrifft überwiegend Riester-Versicherte mit Kindern . Das Verhalten der …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein Unternehmen hat die Möglichkeit, freiwillig den Arbeitnehmern Leistungen zu gewähren. Wenn diese regelmäßig und kontinuierlich erbracht werden, entwickelt sich für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf diese Leistungen, obwohl sie nicht …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich dauert es sehr lange, bis eine Antwort auf eine Deckungsanfrage von einer Rechtsschutzversicherung vorliegt. Oft werden Nachfragen durch die Versicherung gestellt. Eine häufige Antwort ist, dass nach den Erfolgsaussichten der …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was bedeutet eine Änderungs-Kündigung? Bei der Änderungs-Kündigung erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung für das aktuell bestehende Arbeitsverhältnis. Gleichzeit bietet der Arbeitgeber dem Gekündigten einen neuen Arbeitsvertrag mit …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der kuriose Fall des AG Aschaffenburg Der Kläger war in Begleitung seiner Frau im Urlaub auf Mauritius. Nach der Reise klagte der Urlauber beim Amtsgericht (AG) Aschaffenburg auf Minderung des Reisepreises. Die Gründe waren zum einen …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein E-Sooter eine Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erreicht, gilt der Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt. Nach …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es gibt bestimmte Umstände, unter denen es möglich ist, ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der regulären Kündigungsfrist zu beenden. Dann handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung. Sie ist allerdings nur bei unzumutbaren …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Zahlreiche Unternehmen betroffen, darunter Krankenkassen, Versicherungen und Finanzdienstleister Ein kürzlich stattgefundener Hackerangriff hat schwerwiegende Folgen für unzählige Unternehmen. Darunter sind zum Beispiel die …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Käufer eines magelbehafteten Neuwagens die Nacherfüllung, nämlich die Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) gefordert kann er später stattdessen auch die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Das Urteil des Landesarbeits-Gerichts (LAG) Düsseldorf zu einem Sprung in den Rhein auf einem Betriebsausflug ist eindeutig: Eine fristlose Kündigung ist hier nicht gerechtfertigt. Stattdessen hätte eine Abmahnung als angemessene Maßnahme …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ganz Deutschland befindet sich im Ferienfieber . Momentan herrscht Hauptreisezeit und Flughäfen haben Hochkonjunktur. Nicht immer funktioniert alles reibungslos. Teilweise haben Flüge massive Verspätung. Auch Annullierungen sind keine …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Neuwagen erhebliche Mängel aufweist, welche der Hersteller nicht besteitigen kann, kommt grundsätzlich eine Ersatzlieferung als Anspruch für den geschädigten Käufer in Betracht. In einigen Fällen sind Umfang und Inhalt der …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Im Falle einer Kündigung ist es wichtig, dass Sie gut darüber Bescheid wissen. Kenntnisse zu Formen und Fristen einer ordentlichen Kündigung ersparen Ihnen im Zweifelsfall viel Ärger. Daher erkläre ich Ihnen nachfolgend die wichtigsten …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Reiseanbieter L’Tur gewann den Rechtsstreit gegen eine Kundin vor dem Amtsgericht (AG) Bad Cannstatt. In dem Fall ging es darum, dass die Kundin ein bereits gebuchtes Flugticket nicht zahlen wollte. Der Grund: Sie hatte eine Reise nach …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kaufrecht wurde zum 01.01.2022 erhebllich ergänzt und geändert. Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Absatz 3 Satz 1 BGB), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr hat ein durch die Verkehrsbehörden oder ein Gericht angeordnetes Fahrverbot (§ 69 StGB) häufig gravierende Folgen. Gibt es Fälle, in welchen dienstlich oder mit dem Führerschein weiter gefahren werden darf ? Ein …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ein Neuwagen fabrikneu ist wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat Urteil vom 16.08.2016 (Az.: 28 U 140/15) taggenau bestimmt. Ein Fahrzeug ist demnach fabrikneu, wenn es aus neuen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen. Währenddessen hält die Justiz an der Strafbarkeit von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz fest …