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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
Die jüngste Entscheidung der Regierung, den Straftatbestand der Kinderpornografie (§ 184b StGB), welcher vor drei Jahren erheblich verschärft wurde, wieder zu einem Vergehen herabzustufen hat erhebliche Auswirkung auf die Rechtspraxis. Nach …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Recht der künstlichen Intelligenz (KI) ist ein sich entwickelndes Rechtsgebiet, das verschiedene rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung, Nutzung und Regulierung von KI-Technologien betrifft. Da KI-Systeme immer stärker in …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Viele kennen es: In der Einbahnstraße mal schnell rückwärtsfahren, entweder um aus dieser rauszukommen, um die übersehene Parklücke doch noch zu kriegen oder um dem Vordermann Platz zum Ausparken zu machen. Doch jedes dieses Verhalten ist – …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Seit dem 01.01.2024 gilt der neue gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Stunde. Damit hat sich der Mindestlohn von 8,50 Euro seit seiner Einführung zum 01.01.2015 um fast 4 Euro pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung liegt deutlich …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Dass selbst bodenständige Volksbanken und Sparkassen schon in absehbarer Zeit auch wichtige Entscheidungen von der “Künstlichen Intelligenz“ übernehmen lassen, dürfte zu erwarten sein. Rechtsanwalt: Fabian Fritsch: „Die großen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot von Geschäftsführern Wettbewerbsverbote, die nach der Beendigung der Geschäftsführerverträge greifen, haben für Geschäftsführer eine große Bedeutung. Verstöße führen zu weitreichenden finanziellen Folgen. …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Leidiges Thema für viele Selbständige: Nervige Werbeanrufe! Die AVAS UG (haftungsbeschränkt treibt dies nun auch für rooms24.de auf die Spitze. Viele genervte Selbständige versuchen, die unverlangten Anrufe schnell loszuwerden. Sie bitten …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
Das Erbrecht in Tunesien wird durch das tunesische Zivilgesetzbuch geregelt. Deutsches Erbrecht ist in Tunesien nicht anwendbar. Allerdings gibt es grenzüberschreitende Nachlassangelegenheiten, die Kenntnisse in beiden nationalen Erbrechten …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Im vergangenen Jahr wurde unter anderem im Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) und des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie beschlossen. …
11.01.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Es fragt sich, ob eine gewerbsmäßige Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen zulässig ist und wenn nein, welche Sanktionen dem Mieter drohen, der sich seinerzeit als Vermieter ausschwingt (hier Gastgeber nach den Statuten von airbnb …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Viele Fußgänger und Fahrradfahrer verunglücken bei Glatteis und Schnee und haben Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn der Gehweg bzw. der Fahrradweg oder die Straße nicht von Eis und Schnee geräumt wurde. Was Sie tun sollten, …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Attorney at Law (NY) Jutta Bosch LL.M.
1. Fragestellung Kommt es zu einer Trennung zwischen Mutter und Vater, stellen sich zahlreiche Fragen. Diese werden im Bürgerlichen Gesetzbuch unter den Stichworten Sorgerecht und Umgangsrecht behandelt. Sorgerecht behandelt die Frage, …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
Wer sich um den Nachlass eines größeren Vermögens kümmert und aktiv in die Nachlassplanung einsteigt, der ruft früher oder später das Modell der „Familienstiftung“ auf den Plan. Bei der Gründung einer Familienstiftung handelt es sich um …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Das Abbilden eines Tores eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug „Impfung macht frei“ stellt nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.02.2023 ((2) 121 Ss 140/22 /44/22)) ein Verharmlosen einer unter der Herrschaft des …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Wieder hat uns ein Mandant eine urheberrechtliche Abmahnung durch Studio Pesket – vertreten durch den Inhaber Hilmi Pesket – vorgelegt. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Verwendung eines Produktfotos der Jeansmarke Mozzaar in einem …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm - Schmerzensgeld nach erlittenem Schlaganfall während Operation unter Vollnarkose Chronologie: Der Kläger zog sich bei einem Sturz eine Humerusfraktur, also einen Bruch des Oberarmes, zu. Daraufhin begab er sich unmittelbar …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Eine ZAG-Lizenz ist eine den Rechtsnormen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entsprechende Genehmigung, Zahlungsdienste anzubieten. Das ZAG regelt die Erbringung von Zahlungsdiensten und den Betrieb von E-Geld-Instituten wie z.B. …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Vermieter hat gemäß der allgemeinen Rechtsprechung das Recht, die Wohnung zu betreten und zu besichtigen, jedoch muss dies in einer die Mieter schonenden Weise erfolgen, und Rücksicht auf die Mieter muss genommen werden. Nach gängiger …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafrecht hat es zur Aufgabe, bestimmte Rechtsgüter vor sie beeinträchtigenden besonders sozialschädlichen Verhaltensweisen zu schützen . Indem es diese mit Strafen bedroht, motiviert es den Normadressaten, die pönalisierten …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Zahlungsdiensterecht bezieht sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorschriften, die den Bereich der Zahlungsdienste regeln. Diese Gesetze und Regelungen zielen darauf ab, die Rechte und Pflichten der verschiedenen Akteure im …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem vorliegenden Fall geht es um eine Verfassungsbeschwerde, bei der der Beschwerdeführer gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme von Videokassetten im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wer teure Urlaubsmitbringsel bei der Einreise nicht beim Zoll anmeldet, riskiert eine deutliche Erhöhung der Anschaffungskosten dieser Waren. Beispielhaft sei dies anhand des folgenden fiktiven Einkaufs in der Schweiz berechnet: Eine …
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08.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
Auch wenn die Zerwürfnisse in der Familie noch so groß sind, ist die vollständige Enterbung eines pflichtteilsberechtigten Erben nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Damit der Erbe auch den Anspruch auf seinen Pflichtteil verliert, muss …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Der internationale Kaufvertrag unterliegt den Vorschriften des internationalen privaten und des internationalen öffentlichen Rechts. Die Gestaltungspraxis ruht auf den Regelwerken des UN- Rechts, des Rechts der internationalen Übereinkommen …