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12.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten für Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen zu vermarkten und zu vertreiben. Doch mit dieser digitalen Präsenz gehen auch rechtliche Verpflichtungen einher, die nicht vernachlässigt …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Unternehmen müssen sich auf Schadenersatzklagen einstellen Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Mitte März auf das EU-Lieferkettengesetz verständigt. Das Europäische Parlament muss dem Gesetzesentwurf zwar noch zustimmen, …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Verkehrskontrollen gehören zum Alltag der Polizeibeamten und können jederzeit und überall durchgeführt werden. Gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es den Polizeibeamten jederzeit gestattet zu überprüfen, ob ein Verkehrsteilnehmer …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ich "stolpere" immer wieder über Blogbeiträge von Kolleginnen und Kollegen, die damit werben Schadenersatzsansprüche durchzusetzen, weil bspw. personenbezogene Daten über ein Datenleck einer sozialen Plattform "versickert" sind und der EuGH …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Bei einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag ist es wichtig, als Arbeitnehmer gut vorbereitet zu sein, um eine möglichst hohe Abfindung auszuhandeln. In diesem Text werde ich näher auf die verschiedenen Tricks, Hilfen und Ratschläge …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für Arbeitgeber kann die Situation, in der ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegt, die genau die Dauer der Kündigungsfrist abdecken, und unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine …
11.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Die deutsche Finanzaufsicht steht seit dem Bilanzmanipulationsskandal der Wirecard AG im Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Die Auswirkungen sind auch für andere Unternehmen am Markt spürbar. Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Im Strafverfahren sollen Straftaten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt und gerecht geahndet werden, wobei die Leitprinzipien Wahrheit und Gerechtigkeit sind. Das Verfahren gliedert sich in das Ermittlungsverfahren, das …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Oft erhalten Führerscheinbesitzer eine Anhörung nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu einer beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis. In diesem Zusammenhang taucht immer wieder die Frage nach einem freiwilligen Verzicht auf. …
Hinweispflicht des Steuerberaters bei Insolvenzreife. Was gilt bei "beratungsresistenten" Mandanten?
11.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Auch denjenigen Steuerberater, der nicht mit einer unmittelbaren Insolvenzberatung mandatiert wurde, treffen entsprechende Warn- und Hinweispflichten: Das gilt dann, wenn er einen Insolvenzgrund erkennt oder ernsthafte Anhaltspunkte für …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Arbeitnehmer , der mit einer Kündigung bedroht wird, sollte ruhig bleiben und sich zunächst Gedanken darüber machen , warum diese Drohung ausgesprochen wurde. Möglicherweise gibt es Missverständnisse oder Unklarheiten , die durch ein …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Führerschein ist in Deutschland nicht nur ein Dokument, das die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bescheinigt, sondern auch ein Stück persönliche Freiheit. Doch was passiert, wenn man die Frist zum Umtausch des Führerscheins …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit Beschluss vom 24.01.2024 hat das Amtsgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 67a IN 366/23 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Credicore Pfandhaus GmbH eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Malte Köster …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Aufladbare Prepaidkarten erfreuen sich als elektronische Gutscheine oder Zahlungsmittel zunehmender Beliebtheit im stationären Handel und E-Commerce. Angesichts dieser Entwicklung sind die aufsichtsrechtlichen Anforderungen der BaFin von …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Vielfach finden sich in Arbeitsverträgen Klauseln, die den Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis regeln. Die (finanziellen) Folgen können für die Vertragsparteien gravierend sein. Denn sie bewirken, dass Ansprüche wie …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der MMP Event GmbH , die mir zur Einschätzung vorgelegt wurde. Es handelt sich hierbei um eine Abmahnung wegen Tickethandels über eine nichtautorisierte Zweitmarktplattform. Die …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Uns liegt eine neue Abmahnung der Kanzlei Hogan Lovell vor. In den letzten Monaten haben eine Reihe von Schmuckhändler Abmahnungen von den Kanzleien Uexküll & Stolberg und Hogan Lovell erhalten. Die Händler werden wegen angeblichen …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Am 23. Februar markierte der Bundestag mit dem Beschluss des Cannabisgesetzes, das den kontrollierten Umgang mit Cannabis sowie Änderungen weiterer Vorschriften regelt, einen Wendepunkt. Nach der Zustimmung des Bundesrates am 22. März trat …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Ärger mit der „1N Telecom GmbH“ – Die Praktiken des „Telekom-Nachahmers“– Der Telekommunikationsanbieter „1N Telecom GmbH“ sorgt in der letzten Zeit deutschlandweit für viel Ärger und Verwirrung bei Verbrauchern. Unsere Kanzlei erreichen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen erneut weitere Abmahnungen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA zur rechtlichen Einschätzung vor. Die Abmahnungen beziehen sich alle auf das Champions-League Spiel des BVB gegen Atletico Madrid in der Saison 2023/2024. Für …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Seit 1. April 2024 ist in Deutschland der Cannabiskonsum für Erwachsene legal. Da der damit eventuell verbundene Rausch nicht sofort wieder verfliegt, stellt sich die Frage, ob Ehegatten „bekifft“ am Scheidungstermin teilnehmen dürfen, wenn …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Aktuell häufen sich Abmahnungen des Allgemeinen Postwertzeichen-Händler-Verbandes e.V. (APHV) und des Bundes Philatelistischer Prüfer e.V. (BPP) gegen Briefmarkenhändler. Der BPP mahnt vor allem die unberechtigte Nutzung seiner Marke "BPP" …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Az. 6 AZR 333/21 Bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht gilt das Gebot des fairen Verhandelns. Im Ausnahmefall kann der Aufhebungsvertrag aber auch wirksam zustande gekommen sein, wenn Druck ausgeübt …