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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
An dieser Stelle gilt es zunächst zwischen Eigen- und Fremdkapital zu unterscheiden. Fremdkapital wird den Gründern nur für einen gewissen Zeitraum gegen die Zahlung eines Zinses zur Verfügung gestellt. Die Fremdkapitalgeber sind dabei …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Zunehmend rücken Fahrradunfälle in den Fokus von Versicherungen. Dies hat zum einen schlichtweg mit der Zunahme der Fahrradunfälle bedingt durch deren Technik und der höheren Durchschnittsgeschwindigkeit der Pedelecs, S-Pedelecs und E-Bikes …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Vor- und Nachteile einer GbR Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) stellt vor allem für Existenzgründer und Start-ups eine attraktive Rechtsform dar. Die GbR kann kostengünstig und schnell errichtet werden, da der …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
Auch wenn der Mieter nach Ausspruch der fristlosen Kündigung die Miete vollständig nachzahlt, hat der Vermieter weiterhin einen Anspruch auf Räumung der Wohnung, wenn er das Mietverhältnis gleichzeitig auch ordentlich gekündigt hat. Was …
17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. XII ZR 8/21) klargestellt, dass Gewerbemieter von ihrem Vermieter wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen eine Mietanpassung verlangen können. Dies gilt aber nur dann, wenn ein …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Inwiefern unterliegen die Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH (m/w/d) einem Wettbewerbsverbot? Während die GmbH typischerweise ein Interesse daran hat, dass die Geschäftsführer und Gesellschafter dem Unternehmen …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach Auffassung des OLG Köln hat ein Notar für Falschauskünfte zur Spekulationssteuer beim Immobilienkauf zu haften. Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung beabsichtigte, diese an ihre Mieter zu verkaufen. Im Rahmen der Beurkundung des …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Wer aus einem Nicht-EU-Staat nach Deutschland umzieht, sollte zuvor überprüfen, ob er hier mit seiner Fahrerlaubnis fahren darf. Dies gilt auch für Führerscheine, die im ehemaligen Jugoslawien erworben wurden. Was Sie beachten sollten, wenn …
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02.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Seit 2021 beteiligt sich auch die Türkei am Automatischen Informationsaustausch (CRS) über Bankdaten. Der Common Reporting Standard (CRS) ist ein Verfahren zum internationalen Austausch von Steuerinformationen und soll im Außensteuerrecht …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Einige werden diese Situation kennen: Nachdem man einen Flug – unter Umständen ganz bewusst mit bestimmten Flugzeiten – gebucht hat, verlegt die Fluggesellschaft den Flug vor. Das kann für Fluggäste ein echtes Ärgernis sein. Denn eine neue …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat mit dem neuen § 20a des Infektionschutzgesetzes (InfSchG) die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die zum 15.03.2022 wirksam werden soll. Betroffen davon sind die …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Leider kommt es immer wieder zu falschen Einträgen in der Schufa. Das bedeutet zum einen zeitlichen Mehraufwand, um die fehlerhaften Einträge löschen zu lassen und zum anderen kann dies sehr unangenehm werden, wenn der Betroffene aufgrund …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
In einem aktuellen Urteil hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Nahrungsergänzungsmitt el keine "Arzneimittel" im Rechtssinne sind und deshalb grundsätzlich auch nicht von den gesetzlichen Krankenkassen …
30.12.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX). Dieser Grundsatz ist mittlerweile zwar den meisten Arbeitgebern bekannt. Es …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Riese taumelt, aber er fällt noch nicht: Chinas Immobilienriesen Evergrande i st hochverschuldet und Hilfe ist nicht in Sicht. "To big to die" ist nicht wirklich eine Option und 13 Jahre nach dem Lehman-Crash steht eine weitere …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wenn im Alltag von Schufa die Rede ist, meint man damit meist die Auskunft darüber, ob jemand kreditwürdig ist. Das ist jedoch nicht ganz richtig. Denn eigentlich handelt es sich bei der Schufa um ein Unternehmen. Genauer gesagt ist die …
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25.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Die sogenannten JobRad-Modelle erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Dabei least der Arbeitgeber ein Fahrrad für seine Arbeitnehmer, die das Rad dann sowohl für den Arbeitsweg als auch im privaten Bereich nutzen dürfen. Dabei wird die …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Zum 1. Januar 2022 wird das deutsche Kaufrecht umfassend reformiert . Diese Reform dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie und soll insbesondere im Bereich von Produkten mit digitalen Funktionen für ein hohes Verbraucherschutzniveau …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Anordnung der Niedersächsischen Regierung, dass nur noch Geimpfte oder Genesene in Geschäften einkaufen dürfen, die keine Lebensmittel verkaufen, wurde jetzt vom 13. Senat des OVG Lüneburg im von einer Handelskette angestrengten …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat aktuell insgesamt drei Musterfeststellungsklagen wegen fehlerhafter Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen eingereicht. Den Vorwürfen der Verbraucherschützer richten sich beispielhaft gegen …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wer sich den Traum von der Selbstständigkeit erfüllen möchte, hat dazu verschiedene Möglichkeiten. Zum einen kann ein Unternehmen neu gegründet werden. Zum anderen ist die Übernahme eines bereits bestehenden Unternehmens eine attraktive …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wenn im alltäglichen Sprachgebrauch „ Firma “ gesagt wird, ist damit in der Regel das entsprechende Unternehmen gemeint. Doch Firma im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) meint den Namen, mit dem Unternehmer im Rechtsverkehr auftreten und …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit dem Amtseintritt der neuen Regierung, sofern er denn stattfindet, könnten verschiedene tiefgreifende Gesetzesreformen einhergehen. „Aus den Verhandlungen der Ampel-Koalition sickert durch, dass die sogenannte Hartz IV-Sozialhilfe außer …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Angesichts stark steigender Corona-Zahlen springen immer mehr Krankenhaus-Ampeln auf Rot. Knappe Ressourcen zwingen viele Kliniken und Krankenhäuser, Schritt für Schritt in den Notfallmodus zu schalten. Um die Versorgung von Covid-Patienten …