577 Ergebnisse
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27.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Kommt es unter den Gesellschaftern zum Streit, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten den Gesellschaftern zu kommen. Selbstverständlich kann ein Gesellschafter seine Stellung als Gesellschafter kündigen. Er scheidet aus der …
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20.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
RA Dr. Stephan Arens Ist die Gesellschaft mit dem Verhalten oder der (Arbeits-) Leistung ihres Geschäftsführers unzufrieden, stellt sich die Frage, wie weiter verfahren werden kann. Eine Möglichkeit ist den Gesellschafter abzuberufen - er …
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16.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das AG Köln (Urt. v. 22.08.2013, Az.: 137 C 184/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eine beauftragte Werbeagentur dem Auftraggeber Nutzungsrechte an einem eigens für diesen entwickelten …
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13.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, steht ihm nach der gesetzlichen Grundkonzeption ein Abfindungsguthaben zu. Dieses richtet sich nach dem wirklichen Wert der Gesellschaftsanteile (Verkehrswert). …
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05.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Häufig herrscht Unsicherheit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen der GmbH-Geschäftsführer von sich aus sein Amt niederlegen kann. Definition Unter einer „Amtsniederlegung" versteht man die Beendigung der Geschäftsanstellung …
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29.08.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Streitpunkt in dem Urteil des OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 147/11) war, ob die Beklagte gegen die Impressumspflicht in § 5 TMG verstoßen hat. Nach dieser Norm ist jeder Diensteanbieter verpflichtet, bestimmte …
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14.08.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann. Die Frage, ob die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer …
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26.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Ausgangssituation Die Verkaufsplattform Amazon lässt es zu, dass die Artikelbeschreibung und Produktfoto eines bestimmten Produkts von unterschiedlichen Anbietern verwendet werden, die sich an den Artikel anhängen können. Dies führt dazu, …
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24.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
In der Vergangenheit sind (u.a. aus Steuerspargründen) den Gesellschafter-Geschäftsführern Pensionszusagen in nicht unbeträchtlicher Höhe gemacht worden. Danach verpflichtet sich die Gesellschaft ihren Geschäftsführern mit Erreichen einer …
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23.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Wann besteht eine Beitragspflicht im Pensionssicherungsverein? Sinn und Zweck des Pensionssicherungsvereins (PSV) ist es, die nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zugesagten Betriebsrenten und die entstandenen Anwartschaften im Fall …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Bricht ein Anbieter bei eBay seine Auktion vor Erreichen des von ihm festgesetzten Mindestpreises ab, kommt zwischen dem Anbieter und dem bis dahin Höchstbietenden kein Kaufvertrag zustande - urteilt das Amtsgericht Neuwied in einer …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Viele Unternehmen im Onlinehandel sind auf gutes Suchmaschinenmarketing angewiesen. Ein vorderer Platz bei Google zu bestimmten Keywords ist bares Geld für ein Unternehmen und manchmal sogar existenziell. Zu diesem Zweck beauftragen …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Die Kanzlei Dr. Heinz & Stillner aus Stuttgart mahnt momentan Rechtsverstöße gegen einzelne Vorschriften des UWG ab - im Auftrag der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In einer entsprechenden Abmahnung, die meiner Kanzlei vorliegt, …
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15.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12 , entschieden, dass eine fehlende Datenschutzklausel einen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit von einem Konkurrenten abgemahnt werden kann. Zur Begründung führt das OLG aus: …
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12.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Das jüngst veröffentlichte Urteil des BFH, Urteil vom 16.5.2013 - II R 15/12 lässt nichts Gutes erahnen. In diesem hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Internethandelsplattformen (wie eBay oder Amazon) …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Es gibt sie für Restaurants, für Hotels, für Ärzte, für Lehrer und überhaupt für Dienstleistungen aller Art. Gemeint sind Bewertungsplattformen im Internet wie Qype, Ciao, trustpilot, webwiki, webutation.net, Jameda und viele andere. Nutzer …
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09.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Der Handel mit virtuellen Gegenständen in Onlinespielen erfordert die Einbindung von Zahlungsdiensten, mit denen der Zahlungsverkehr unkompliziert abgewickelt werden kann. Hierbei haben sich die Zahlung per …
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Das LG Koblenz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil des Landgerichts Koblenz, Urteil vom 05.02.2013 - 1 O 281/12) mit einem aktuellen Problem zu befassen: Ein Kunde erwirbt ein gebrauchtes (Luxus-) …
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28.06.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Autor: Dr. Stephan Arens Geschäfte über die Internetplattform eBay abzuwickeln gehört mittlerweile zu den „alltäglichen" Tätigkeiten. Über die rechtlichen Voraussetzungen machen sich viele Nutzer aber nur unzureichend Gedanken. Zwar haben …
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27.06.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Arens Das Geschäftsmodell der S&K-Gruppe, Immobilien unter Marktwert aus der Insolvenz sowie notleidende Immobilienkredite aufzukaufen und gewinnbringend zu veräußern, erschien vielen Anlegern …
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07.05.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 27.01.2012, Az.: 10 S 80/11 entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für die Kosten aufkommen muss, die sein minderjähriger Sohn durch Anrufe bei einer 0900er-Nummer verursacht, um …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Höchstbieter zustande, wenn der Verkäufer seine Auktion vor Auktionsende ohne nähere Erklärung abbricht, der Höchstbieter jedoch noch nicht den vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis erreicht hatte? …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Wer auf einer Plattform wie eBay als gewerblicher Verkäufer registriert ist und innerhalb eines Jahres 14 Bewertungen als Verkäufer erhält, ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin berechtigt, Rechtsverstöße von Mitbewerbern auf dieser …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mit dem bekannten Browser Add-On „Web of Trust" können die Nutzer dieser Anwendung beliebige Webseiten im Internet bewerten und kommentieren - eine an sich gute Idee. Leider zeigt sich in der Realität immer wieder, dass das „Web of Trust" …