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05.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wohnt ein Deutscher oder Angehöriger eines EU-Staats bzw. EWR-Staats (nur Norwegen, Liechtenstein, Island) in Deutschland, kommt das Ehegattensplitting selbst dann in Betracht, wenn sein Ehegatte in einem EU- oder EWR-Staat seinen Wohnsitz …
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30.05.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung (Az.1 BvL 9/04) sollte in schwebenden Verfahren und Verhandlungen über die Dauer der Zahlung des Unterhalts bereits jetzt …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Neuregelung des Pfändungsschutzes für die Altersversorgung Umwandlung von Lebensversicherungen in Rentenversicherungen Tipps für die Ehescheidung 1. Pfändungsschutz Es gibt fast keine Ehescheidung, bei der sich die Beteiligten und ihre …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Stalking-Gesetz tritt in Kraft (BMJ, Pressemitteilung) Berlin, 30. März 2007 Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. „Stalking-Opfer …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Erbrechtliche Grundzüge Die meisten versuchen, das Thema Tod zu verdrängen. Man stirbt ohnehin früh genug, es wird schon noch dauern, nach mir die Sintflut, sind Gedanken, die viele haben. Dass jeder irgendwann stirbt, ist nicht zu …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Anmerkungen zum 2. Mobbing-Urteil des LAG Thüringen vom 15.02.2001, Az 5 Sa 102/2000, abgedruckt in Arbeit und Recht, Heft 6, 2002, S. 230 ff. Das Thema Mobbing wird seit Jahren in der Öffentlichkeit, Medizin und Literatur diskutiert. …
04.03.2024
von Rechtsanwältin Simone Weber
Mängel und MietminderungTritt bei einer Mietwohnung ein Mängel auf, der die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung erheblich aufhebt oder einschränkt, z.B. Feuchtigkeit, Schimmel, defekte Fenster, Heizung funktioniert nicht, so hat der Vermieter …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Gesellschaftsrechtliche Grundfragen von Unternehmungen und bei Konflikten unter Gesellschaftern Jede Unternehmung steht am Anfang ihrer Geschäftsaufnahme oder auch nach langjähriger Tätigkeit vor der Frage, ob und welche Gesellschaftsform …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Was ist Stalking? Stalking ist eine Form des Psychoterrors, die das Opfer im Alltag, außerhalb des Arbeitsbereichs, heimsucht. Täter sind oftmals verschmähte, enttäuschte und besessene Liebhaber, die es nicht verwinden können, dass ihre …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Jeder Bürger kann mit dem Strafrecht in Berührung kommen. Als Autofahrer ist man z.B. aus Unachtsamkeit oftmals schnell und unvorhergesehen auf der Anklagebank. Im Geschäftsverkehr kann man bei finanzieller Schieflage oder aus Gewinnsucht …
Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
Kündigung Bestehlen Sie den Arbeitgeber, beschimpfen ihn öffentlich als Betrüger, so kann Ihnen außerordentlich von heute auf morgen fristlos gekündigt werden. Es ist unzumutbar für den Arbeitgeber, Sie dann weiter zu beschäftigen. Muss der …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
Was muss ich als Mieter bei Auszug meiner Wohnung alles beachten? Die Wohnung muss auf jeden Fall sauber und ordentlich übergeben werden, also sollten Sie in jedem Fall eine Grundreinigung vornehmen: Böden und Teppiche sind zu reinigen, …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
Kleines Arbeitsrechtslexikon Abfindung Entgegen der weitläufigen Ansicht gibt es nur dann einen gesetzlich festgehaltenen Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und im Rahmen dessen dem Arbeitnehmer eine …