1.120 Ergebnisse
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
2-Faktorauthentifizierung beim Online Banking Ein Kunde der Postbank führte bei dieser ein Girokonto und nahm in diesem Zusammenhang auch an dem Online-Banking Verfahren teil. Als er plötzlich feststellen mußte, daß von seinem Konto durch …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Beteiligung am Immobilienfonds in Form von Genußrechten Die MCM Vermögenswerte AG & Co KG bot den Anlegern an, Genussrechte an der Gesellschaft zu erwerben. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine MassenpublikumsKG , die das …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Angebot zur Beteiligung als stiller Gesellschafter Anleger hatten die Möglichkeit, sich als stille Gesellschafter/innen an der Thomas Lloyd Cleantech Infrastructure GmbH zu beteiligen. Diese Gesellschaft investiert das Geld ihrer …
11.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Im Rahmen einer Erbschaft ist die Übertragung von Immobilien grundsätzlich der Erbschaftsteuer unterworfen. Es existiert jedoch eine besondere Ausnahme, verankert im § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG). Der Artikel …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
An vielen Strafverfahren nimmt außer dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger auch noch der (vermeintlich) Geschädigte bzw. sein Anwalt als Nebenklagevertreter teil. Der Anwalt des Nebenklägers beantragt dann …
04.09.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
Sachverhalt Auf Antrag der Gläubigerin stellte das Betreibungsamt Genf (Schweiz) gegen den Schuldner, welcher seinen Wohnsitz in Deutschland hat, im Jahr 2013 einen Zahlungsbefehl wegen Mietschulden zu. Der Schuldner erhob gegen den …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Als Minijobber gilt, wer monatlich durchschnittlich bis zu 520 € verdient („der Minijob mit Verdienstgrenze“) oder nur für kurze Zeit beschäftigt ist („die kurzfristige Beschäftigung“). Der Minijob mit Verdienstgrenze Der Minijob mit …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1 . Ich wußte das nicht! VW-Motive stehen bei der Herstellung von Merchandising-Produkten hoch im Kurs. Vielen Händlern derartiger Produkte ist jedoch nicht bewusst, dass die Karosserieform eines VW Käfers oder eines VW Bulli für die …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Mit den Verboten hat die Zivilkammer des Landgerichts Hamburg ein weiteres Vertriebspartnerunternehmen des Herstellers ROOT Wellness LLC in Tennessee, USA adressiert, nachdem andere Gerichte zwei weiteren Vermittlern des …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wir hatten bereits vor mehr als zwei Jahren über das anachronistische Geschäftsgebaren und den befremdlichen Umgang des Großanbieters Mediamarkt / Saturn aus Ingolstadt mit Verbraucherrechten berichtet. Gemäß mehreren aktuellen Fällen hat …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Da Sie diesen Rechtstipp lesen, gehe ich davon aus, dass Sie in einem Rechtskonflikt mit der Daimler AG stehen und möglicherweise von der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte eine Abmahnung erhalten haben oder …
25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Wenn Sie meinen Rechtstipp lesen, dürften Sie selbst eine Abmahnung der Van Cleef & Arpels S.A. erhalten haben, höchstwahrscheinlich durch die Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte (dort: RA Daniel …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Ein kurzer Überblick Haben Sie eine rechtsanwaltliche Abmahnung der Kanzlei Bird&Bird erhalten, die für die CrossFit LLC Unterlassungsansprüche geltend macht? Haben Sie den Begriff "Crossfit" benutzt, in der Annahme es handele sich …
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05.07.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
Wußten Sie das? Damit die EU bis 2050 Netto-Treibhausgasemissionen von Null erreicht, möchte das Europäische Parlament sicherstellen, dass niemand zurückbleibt. Aus diesem Grund haben die Abgeordneten einen ehrgeizigen Sozialklimafonds …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Corona hat vielen Gewerbetreibenden und Selbstständigen übel zugesetzt. Trotz 2020 und 2021 vielfach in Anspruch genommener Hilfen konnten Einnahmeausfälle in der Folge nicht aufgearbeitet werden. Für viele Gewerbetreibende waren die Hilfen …
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07.07.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Sie haben ein neues Fahrzeug gekauft und dies ist mangelhaft? Für alle ab dem 01.01.2022 geschlossenen Kaufverträge gelten neue Verbraucherrechte und die neuen Vorschriften zum Kaufrecht in Bezug auf Gewährleistung und Rücktritt vom …
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04.07.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie kürzlich berichtet wurde, hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden, dass ein "sachgerechtes Notrufsystem" im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 ProstSchG nur dann gegeben sei, wenn sich in der betreffenden …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Kapitalbeschaffung beim Initial Coin Offering ( ICO ) In der jüngsten Vergangenheit entwickelte sich gerade für junge Unternehmen , die mit einer neuen Geschäftsidee finanzielle Mittel einwerben wollten, eine günstige Möglichkeit, sich …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Wie erhält man eine Nutzungslizenz? Es gibt diverse Möglichkeiten, eine solche Lizenz zu bekommen. Einige Plattformen, einschließlich Instagram, bieten spezielle Musiklizenzen an. Beispielsweise steht die Facebook Sound Collection über das …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Mit der Austauschpflicht für Heizungen entstehen einige Unsicherheiten. Besonders in Bezug auf den Nießbrauch gilt es dabei einige Besonderheiten zu beachten. Nießbrauch Bei dem Nießbrauch handelt es sich um eine Art Eigentumsrecht, wobei …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Sommerferien stehen vor der Tür und viele Schüler/-innen oder auch Studierende möchten ihre freie Zeit dafür nutzen, sich nebenbei etwas Geld zu verdienen. Die Rede ist von Ferienjobs. Aber welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten sind …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Einleitung: In Zeiten, in denen der größte Teil der Kommunikation über Emails erfolgt , stellt sich die Frage, was mit dem E-Mail Account des Arbeitnehmers passiert , wenn dieser aus dem Unternehmen ausscheidet. Der Arbeitgeber hat ein …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Das ewige Widerrufrecht bei der Lebensversicherung In dem Zeitraum von 1994-2007 konnten Lebensversicherungen im sogenannten Policenmodell nach § 5a VVG a. F. abgeschlossen werden. Bei diesem Modell wurden dem Versicherungsnehmer erst mit …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …