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Impfpflicht im Arbeitsverhältnis?
Impfpflicht im Arbeitsverhältnis?
| 04.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Zeiten von Corona kommt dieser Frage besondere Bedeutung zu. Kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen, bzw. anordnen, dass sich die Mitarbeiter impfen lassen müssen? Eine gesetzliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Die Verordnung …
Videoüberwachung durch den Nachbarn
Videoüberwachung durch den Nachbarn
| 10.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Immer mehr Grundstückseigentümer statten Ihre Grundstücke mit Überwachungskameras aus. Dies entspringt sicherlich einem gewissen Sicherheitsbedürfnis. Selbstverständlich ist es völlig legitim, sein eigenes Grundstück zu schützen. In dem …
Vollstreckungsbescheid mit falscher Adresse - auch hiergegen müssen Sie sich wehren.
Vollstreckungsbescheid mit falscher Adresse - auch hiergegen müssen Sie sich wehren.
| 24.02.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Es kommt immer wieder vor, dass Mahnbescheide an einer falschen Anschrift zugestellt werden. Dies kann z.B. durch einen zwischenzeitlichen Umzug geschehen, oder weil an die Adresse eines ehemaligen Lebenspartners oder der Eltern zugestellt …
Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet
Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet
| 22.02.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Immer wieder kommt es im Internet zu Wettbewerbsverstößen. Z.B. durch unzulässige Formen der Werbung in Form von irreführenden Aussagen oder des nicht korrekten Versandes von Werbe-Mails. Bis Anfang Dezember 2020 galt dabei, dass sich der …
Der internationale Erbfall - Die Vereinigten Arabischen Emirate - Das anwendbare Recht
Der internationale Erbfall - Die Vereinigten Arabischen Emirate - Das anwendbare Recht
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Sie sind ein deutscher Staatsangehöriger und leben in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Sie haben dort Immobilien oder ein Bankkonto? Wenn Erblasser oder Erben im Ausland wohnen oder wenn Vermögensteile, wie Immobilien oder …
Hilfe - mein minderjähriges Kind ist enterbt, was nun?
Hilfe - mein minderjähriges Kind ist enterbt, was nun?
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das kommt in den besten Familien vor: Ihr Kind wurde durch ein Testament enterbt. Wenn Sie Pech haben, sogar versehentlich von Ihnen selbst. Beim sogenannten „Berliner Testament“ setzen sich die Ehegatten gegenseitig zum alleinigen Erben …
Schnittstelle Erbrecht und Agrarrecht
Schnittstelle Erbrecht und Agrarrecht
03.02.2021 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Viele deutsche Höfe haben lange Familientraditionen, sind Mittelpunkt des Familienlebens und haben eine hohe emotionale Verbundenheit. Es ist daher häufig im Interesse eines zukünftigen Erblassers, den Hof auch innerhalb der Familie zu …
Schenkung einer Immobilie unter drohendem Regress des Sozialhilfeträgers
Schenkung einer Immobilie unter drohendem Regress des Sozialhilfeträgers
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Zur Ausgangslage: Im Zuge der vorausschauenden Nachlassgestaltung werden Immobilien regelmäßig bereits zu Lebzeiten des Eigentümers an den designierten Erben geschenkt und übertragen. Aus steuerlichen Gesichtspunkten kann dies angezeigt …
Das Mahnverfahren
Das Mahnverfahren
| 24.06.2024 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gläubigern von Geldforderungen steht mit dem gerichtlichen Mahnverfahren ein kostengünstiger und schneller Weg zur Verfügung, einen Zahlungstitel gegen den Schuldner zu erwirken, mit dem dann ggf. die Zwangsvollstreckung betrieben werden …
Was muss in meiner Patientenverfügung stehen?
Was muss in meiner Patientenverfügung stehen?
| 03.02.2021 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Wozu dient die Patientenverfügung? Durch die Patientenverfügung kann der Vorsorgende die Regelung und Umsetzung seines rechtlichen Willens für den Zeitraum festlegen, in dem er krankheits-, alters- oder notlagebedingt (beispielsweise durch …
Der Erbschein
Der Erbschein
| 22.12.2020 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Der Erbschein Nach dem Anfall einer Erbschaft findet sich der Erbe regelmäßig mit der Notwendigkeit eines sogenannten Erbscheines konfrontiert. Mit diesem Artikel möchten wir bei Ihnen ein erstes Verständnis zu dieser Materie schaffen und …
Patientenverfügung unter Beachtung besonderen Anforderungen durch Covid-19
Patientenverfügung unter Beachtung besonderen Anforderungen durch Covid-19
| 22.12.2020 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
I. Das Vorsorgepaket Wir bieten Ihnen eine Vorsorgeberatung an, neben der Patientenverfügung ist in der Regel eine Vorsorgevollmacht wichtig. Außerdem beraten wir Sie dazu, ob ein Testament für Sie sinnvoll ist. Für unsere Vorsorgeberatung …
Die Höhe der Abfindung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die Höhe der Abfindung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Simon Pake
Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht oder einen Aufhebungsvertrag anbietet, dann ist eine der größten Frage die nach einer Abfindung und deren Höhe. Grundsätzlich gibt es keinen allgemeinen Anspruch auf eine Abfindung. Das kann …
Verjährung von Zinsen
Verjährung von Zinsen
| 10.11.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Gläubiger kennen das. Man hat endlich ein Urteil oder einen anderen vollstreckbaren Titel, zum Beispiel einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Im nächsten Schritt muss die Forderung dann eingetrieben werden. Manche …
Die Bewertung von Immobilien im Nachlass
Die Bewertung von Immobilien im Nachlass
| 13.10.2020 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Teil 1 -Die Berücksichtigung im Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §2325 BGB Die Berücksichtigung von Vermögenswerten im Rahmen des sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist immer wieder Ausgangspunkt für mannigfaltige …
Der Widerruf des Werkvertrages – Arbeit ohne Lohn
Der Widerruf des Werkvertrages – Arbeit ohne Lohn
| 21.09.2020 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Verbrauchern steht gegenüber Unternehmern regelmäßig ein Widerrufsrecht zu, wenn sie beispielsweise Waren im Fernabsatz erwerben. Das Widerrufsrecht erfüllt eine Schutzfunktion. Der Verbraucher soll Ware, die er im Vorfeld nicht in den …
Von Menschen, dem Erbrecht, Facebook und pdf-Dateien: Digitaler Nachlass im Jahr 2020
Von Menschen, dem Erbrecht, Facebook und pdf-Dateien: Digitaler Nachlass im Jahr 2020
| 09.09.2020 von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Das Erbrecht und Facebook: Digitaler Nachlass und dessen Umfang Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch trat auf den Tag genau am 01. Januar 1900 in Kraft. Es ist schlichtweg beeindruckend, wie sich auf Grundlage des BGB auch hochaktuelle …
Verlängerte Bearbeitungszeiten bei Löschanträgen: Google – Schneller als sein Schatten?
Verlängerte Bearbeitungszeiten bei Löschanträgen: Google – Schneller als sein Schatten?
| 05.09.2020 von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Verlängerte Bearbeitungszeiten bei Löschanträgen: Google – Schneller als sein Schatten? Eine Google-Suche geschieht im Handumdrehen. Suchbegriff kaum eingegeben, schon werden allerlei passende Links, aber auch Bewertungen zu Geschäften, …
Wenns ums Geld geht-Anwalt fragen: Sparkassen kündigen bundesweit unliebsame Prämiensparverträge
Wenns ums Geld geht-Anwalt fragen: Sparkassen kündigen bundesweit unliebsame Prämiensparverträge
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Sparkassen kündigen bundesweit unliebsame Prämiensparverträge. Mit Verweis auf die andauernde Niedrigzinsphase sind einige Sparkassen dazu übergegangen, sog. Prämiensparverträge zu kündigen. Die Kündigung wird häufig mit Verweis auf eine …
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage: Sind Ansprüche gegen VW verjährt?
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage: Sind Ansprüche gegen VW verjährt?
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage! Der Satz stammt nicht etwa aus der Feder Shakespeares, sondern beschreibt treffend die letzte Runde in dem Krimi um Schadensersatzansprüche gegen den VW-Konzern. Die VW AG hat sich mit …
Zinsnachforderung aus Prämiensparvertrag s-flexibel
Zinsnachforderung aus Prämiensparvertrag s-flexibel
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Ausgangssituation: Wenn Sie bei einer Sparkasse einen Prämiensparvertrag „s-flexibel“ abgeschlossen haben, kann es sich für Sie lohnen, einen genaueren Blick in Ihren Vertrag zu werfen. Sollte sich in Ihrem Vertrag die Formulierung: „ …
Vorsorge zu Zeiten von Corona - Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
Vorsorge zu Zeiten von Corona - Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
| 03.02.2021 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Sollten Sie Risikoperson sein oder eine Risikoperson im näheren familiären Umfeld haben, ist häufig eine gesundheitliche Krise oder die aktuelle Angst vor der Pandemie ein guter Anlass, sich um die Nachfolge zu kümmern. Zu der …
Änderung der Mehrwertsteuer beim Bauen – ab dem 1.7.20
Änderung der Mehrwertsteuer beim Bauen – ab dem 1.7.20
| 30.07.2020 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Ab dem 1.7.2020 wird die Mehrwertsteuer bis zum 31.12.2020 auf 16 % bzw. in bestimmten Bereichen auf 5 % reduziert. Dieses hat auch Auswirkungen auf Handwerkerleistungen und allgemein für Bauvorhaben: Für Personen/Firmen, die selbst …
Die Notwendigkeit eines Erbscheins
Die Notwendigkeit eines Erbscheins
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Sache mit dem Erbschein. Oft verlangt, selten erforderlich. Braucht man immer einen, wenn zum Beispiel ein Kreditinstitut einen solchen fordert? Nein. Zunächst gilt es wohl zu klären, was ein Erbschein überhaupt ist. Auf Antrag eines …