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13.06.2024
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
1. Can a foreigner be divorced in Germany? If one or both spouses have residence in Germany, a divorced can be pronounced by a German court, independent on the question in what country the spouses got married. This is a question of …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Parkverstöße sind eine häufige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die zu Bußgeldern und mittlerweile auch zu Punkten in Flensburg führen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Wenn Steuerberater, Rechtsanwälte oder andere Freiberufler ihre Kanzlei verkaufen, ist eines klar: Die Mandantenliste darf nicht herausgegeben werden. Was viele nicht wissen: Ein solches Vorgehen kann …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Unter der Domain foxiamix.com betreibt die Firma Foxiamix eine Plattform, die den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) sowie Kryptowährungen anbietet. Dabei behauptet sie, eine Niederlassung in England unter der Adresse 1 Waterhouse Sq, …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Funktionsweise einer Kreditkarte ermöglicht es, Einkäufe zu tätigen, ohne direkt dafür bezahlen zu müssen. Die Bank gibt jeden Monat einen Kredit im vereinbarten Verfügungsrahmen und die getätigten Zahlungen werden erst am Ende des …
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Festgeld-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält täglich weiterhin zahlreiche Anfragen von Anlegern, die Opfer von unseriösen Festgeldangeboten im Internet geworden sind. Der normale Anleger kann …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über steinberger-verwaltung.de sollten Anleger u.a. Festgeld- und Tagesgeldanlagen abschließen können. Steinberger Verwaltung mit vermeintlichem Sitz in Stuttgart präsentierte sich auf seiner Homepage als verlässlicher Partner, wobei …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Konstruktionsmechanikers auf den des Fahrers / Messgehilfens verweisen. Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 01.02.2022 (8 U 2196/21), festgestellt, dass …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Ehmer
Kurzes Update: Was gehört in eine wirksame Abmahnung? Zunächst muss die konkrete Angabe des beanstandeten Verhaltens aufgeführt werden. (Zum Beispiel: Am Montag, den XY, haben Sie Ihre Arbeit erst um 9 Uhr und damit 30 Minuten verspätet …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Video das derzeit im Internet kursiert, zeigt, wie junge Menschen bei einer Feier auf Sylt „Ausländer raus“ skandieren. Eine Person hebt sogar ihren Arm und scheint einen Hitler-Gruß anzudeuten. Das Video sorgt deutschlandweit für …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform FXTradePro bietet unter der Domain fxtradepro.ltd auf ihrer Handelsplattform verschiedenste Handelsgeschäfte an. Anleger könnten mit Währungspaaren (Forex) sowie mit Kryptowährungen und mit Differenzkontrakten …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, trägt er für diesen Umstand die Darlegungs- und …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht und Online-Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält weiterhin täglich Anfragen von Geschädigten, die Opfer des aktuellen „Blockchain“- Betruges geworden sind. Die Betrugsmasche läuft wie …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Handelsplattform global-earnerinvestment.ltd werden Anlegern Forex-Geschäfte und ein Handel in Kryptowährungen offeriert. Global-earnerinvestment beschreibt sich als eine Investment-Geschäftsplattform, die unter der Leitung eines …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Im Rahmen einer (stichprobenartigen oder vertieften) Plausibilitätsprüfung kann die Kassenärztliche Vereinigung die Auszahlung aussetzen , wenn der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung besteht. Dieses Vorgehen bestätigte erst …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wer das Glück hatte, Tickets für die UEFA EURO 2024 Europameisterschaft zu ergattern, könnte in Versuchung geraten, die Tickets gewinnbringend zu veräußern. Doch Achtung: Hier lauert eine Steuerfalle! Im folgenden Beitrag werden die …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Was ist KI und warum ist das rechtlich wichtig? Künstliche Intelligenz (KI) bezieht sich auf Systeme, die selbstständig Aufgaben erledigen, die normalerweise menschliche Intelligenz erfordern. Diese …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform 24 CFDCAP bietet im Internet unter der Domain 24cfdcap.net den Handel mit Differenzkontrakten auf Aktien sowie Differenzkontrakte auf Kryptowährungen und den Handel mit Währungspaaren (Forex) an. Als Kontaktadresse wird …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Olivia Ewenike
Die Cannabis-Industrie boomt, und die Gründung einer Anbauvereinigung bietet eine einzigartige Möglichkeit, Teil dieser Bewegung zu werden. Allerdings ist der Weg dorthin mit zahlreichen Herausforderungen gesäumt. In diesem Beitrag führe …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
📣 **Das neue Cannabisgesetz ist da!** 🌿💼 Nachdem jahrelang heiß diskutiert wurde, hat der Deutsche Bundestag endlich das Konsumcannabisgesetz (KCanG) verabschiedet. Aber was bedeutet das konkret für den Umgang mit Cannabis? Und was bleibt …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollten Vorsicht bei Anlagen über FNX Network walten lassen. Über die Handelsplattform fnx-network soll für Anleger vor allem ein Handel in CFDs (Differenzkontrakte) auf Basiswerte wie Indizes, Aktien und in Währungspaaren …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
In dem im Urteil v. 28.11.1978, Az. 5 C 668/78 zu entscheidenden Fall war es in der Wohnung über der des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen. Die Decke des Mieters war komplett durchgefeuchtet, die Decke musste abgestützt werden. Die …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr beschlossen. Auch wurden Verbesserungswünsche der Bundesländer umgesetzt. Wer den Grenzwert überschreitet, muss mit mehreren Hundert Euro Strafe rechnen. Nach …