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12.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für die Firma MSC Technologies Systems GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Galaxy“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie auch …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei Schleinkofer mahnt für die Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG unter markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten ab. Gegenstand unserer vorliegenden Berichterstattung ist die Abmahnung eines …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten von Abmahnungen durch den Verband Sozialer Wettbewerb e.V., der u.a. irreführende Heilmittelwerbung beanstandet. Gegenstand der Abmahnungen sind z. B. Werbetexte/Angebote von Arztpraxen oder von Vertreibern medizinischer …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Bereits 1962 haben sich zahlreiche Juristen mit Fragen des Arzt- sowie des Patientenrechts beschäftigt. Erst im Jahr 2005 verständigte sich die damalige Regierungskoalition auf den Erlass eines Patientenrechtegesetzes, welches das bis dahin …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei FPS Rechtsanwälte versendet für die Firma Microsoft Corporation Abmahnungen. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen an der Marke „Microsoft“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Sie haben ebenfalls eine solche Abmahnung …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die Kanzlei Meissner & Meissner Rechtsanwälte versendet für die Firma Blom Deutschland GmbH Abmahnungen. Gegenstand der Abmahnung sind Urheberrechtsverletzungen an Bildmaterial der Firma Blom. Im vorliegenden Fall hat der Betreiber …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Kanzlei Remmen Rechtsanwälte für die Firma Volkswagen AG. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, z.B. an den Marken „VW“, „Volkswagen“ oder bekannten Logos des Autokonzerns wie „VW Käfer …
08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner für die Firma Louis Vuitton Malletier S.A. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Louis Vuitton“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment für die Firma Clarins GmbH. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, z. B. an den Marken „Clarins“ und „Thierry Mugler“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie auch …
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05.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Schwarzarbeit verursacht nicht nur einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden, sondern ist auch für Auftraggeber und Auftragnehmer gefährlich. Nach der aktuellen Rechtsprechung verlieren beide ihre vertraglichen Ansprüche gegen den …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Wird ein Bauvertrag mit der Abrede geschlossen, Teile der Vergütung ohne Mehrwertsteuer zu zahlen, ist die Durchführung eines Beweisverfahrens über angeblich bestehende Mängel unzulässig. LG Siegen, Beschluss vom 29.12.2015, 5 OH 17/15 …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Henry Naeve
Lärm ist eines der Streitthemen im Mietshaus. Die Hausordnung enthält in der Regel Ruhezeiten von 13:00 bis 15:00 Uhr (Mittagsruhe) und von 22:00 bis 08:00 Uhr (Nachtruhe). Eine häufige Frage ist, ob die Waschmaschine (auch) innerhalb der …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Gewährung seines Urlaubs, wenn er diesen sachgerecht beantragt hat. Trotz dieses grundsätzlichen Anspruches kann der Arbeitgeber den für einen bestimmten Zeitraum …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Reicht das Geld finanziell hilfebedürftiger Eltern nicht aus, kann sich das Sozialamt wegen des Unterhaltsanspruchs der Eltern an deren Kinder wenden. Bei Unterbringung in einem Pflegeheim stehen hohen Kosten häufig eine kleine Rente, etwas …
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06.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Das Arbeitsrecht stellt sich in vielen Fällen schützend vor Arbeitnehmer/innen, die in einer besonders schutzbedürftigen Lage sind. Zu nennen sind u.a. der Schwerbehindertenschutz, der Schutz der Eltern im Erziehungsurlaub, die Regelungen …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Ein Kamin in der Erdgeschoßwohnung sollte her, was lag näher, als einen solchen von einer Fachfirma installieren zu lassen, zusammen mit einem Außenschornstein. Kaum flackerte das Feuer im Kamin, kam auch schon die Aufforderung zum Rückbau …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Ist eine Ehe im Zustand der Bewusstlosigkeit oder einem Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit geschlossen worden, so kann sie gemäß § 1314 BGB aufgehoben werden. Sicher würde sich mancher Ehegatte sich gern auf diese …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Die Regelaltersrenten sind oftmals derart gering, dass es für Arbeitnehmer interessant erscheinen kann, weiter erwerbstätig zu bleiben. Hierbei gehen Arbeitnehmer häufig irrig davon aus, dass mit Erreichen des Rentenalters und der …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Arbeitnehmer leisteten in Deutschland im vergangenen Jahr über 800 Millionen bezahlte Überstunden. Aber ist jede Überstunde auch erfasst und vergütet worden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Rechtsprechung formuliert, dass …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Kommt es zu einem Betriebsübergang, gehen die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuerlichen Arbeitgeber über, soweit der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin diesem Übergang nicht nach entsprechender Unterrichtung …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Die FKH OHG berühmt sich, angebliche Forderungen der Firma Provea erworben zu haben. Diese lässt sie dann durch die UGV Inkasso GmbH, deren Geschäftsführer zugleich persönlich haftender Gesellschafter der FKH OHG ist, eintreiben. In einem …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Der Gesetzgeber beabsichtigt, das grundsätzlich unbefristete Widerrufsrecht für unzureichend belehrte Darlehensnehmer von Verbraucherkrediten ab März 2016 zu begrenzen: Zum Hintergrund: Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Leistungsrecht ist Sozialrecht Das Leistungsrecht der Krankenversicherung unterliegt dem Begriff der sozialen Vorsorge. Genau Bestimmungen finden sich daher im Sozialgesetzbuch (SGB). Dabei ist das SGB V ausschließlich den gesetzlichen …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Gewerberegistrat“ bzw. „Freiberufregistrat“ erhalten. Dass das Schreiben tatsächlich von der GES Registrat GmbH aus Berlin …