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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Sie haben eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten und befinden sich vielleicht sogar bereits mit einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht? Viele betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich dann sehr …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs ist eine ernste Angelegenheit, die möglicherweise weitreichende Konsequenzen haben kann. Betrug wird im Strafgesetzbuch (§ 263 StGB) definiert und umfasst verschiedene Handlungen, bei denen eine Person …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 Der EuGH hatte im Rahmen einer Vorabentscheidung am 22. September 2022 (Urteil vom 22.09.2022, C-120/21) entschieden, dass der Zweck von Verjährungsvorschriften, die Gewährleistung von …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 30.06.2023 Das Altenwohn- und Pflegeheim Haus Schönblick GmbH mit Sitz in Bretten-Neibsheim (nachfolgend: „GmbH“) stellte einer Heimbewohnerin und Selbstzahlerin unter der Rubrik „Sonstige Kosten“ Aufwendungen für ein „Zimmer (der) …
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17.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – Was ist das Bundeskartellamt? Das Bundeskartellamt ist die deutsche Wettbewerbsbehörde, die für die Durchsetzung des Kartellrechts und den Schutz des Wettbewerbs in Deutschland zuständig ist. Es handelt sich um eine …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Kinderpornografie (§ 184b StGB) - Risiken für Lehrer und Beamte Der Gesetzgeber hat 2021 die Strafen für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie deutlich verschärft. Der Tatbestand des § 184b StGB – „Verbreitung, Erwerb und Besitz …
14.07.2023
von Rechtsanwältin Lisa Kutschbach
Der Klimawandel und die damit einhergehenden Folgen treffen die Gesellschaft im Ganzen -Privatpersonen wie Unternehmen. Damit stellt sich im privaten und geschäftlichen Umfeld auch die Frage nach Möglichkeiten des Klimaschutzes. Noch gibt …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
„ Nichts ist mühsam, was man willig tut.“ (Thomas Jefferson) Als Jefferson dies feststellte kannte er sicherlich nicht das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Bei Schwierigkeiten mit der Krankenkasse kann man sich …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Anom - Operation „Trojan Shield“ Im Juni 2021 fand eine der größten Ermittlungsoperation gegen Nutzer „verschlüsselter“ Kommunikation aller Zeiten statt. Im Rahmen der Operation Trojan Shield wurden 700 Objekte in 16 Ländern durchsucht und …
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Einmal mehr wurde durch ein Gericht bestätigt, dass es im Datenschutzrecht auf eine Einzelfallbetrachtung der widerstreitenden Interessen ankommt. Sachverhalt – Kündigung wegen vorgetäuschter Ableistung einer Schicht Ein in einer Gießerei …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das Bundesverfassungsgericht, hatte über drei Richtervorlagen von Amtsgerichten zu entscheiden, die die derzeitigen Cannabisvorschriften im BtMG als verfassungswidrig ansahen. Zur Entscheidung standen u.a. die §§ 29 Abs. 1 Nr. 3, 29a und …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Entsprechend eines Urteils des Landgerichts Landshut stellt ein gewerkschaftlich organisierter Pilotenstreik keinen außergewöhnlichen Umstand dar. Dementsprechend muss die Fluglinie Ausgleichszahlungen leisten. Sachverhalt Der klagende …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Als auf Coaching-Verträge spezialisierter Rechtsanwalt habe ich bereits zahlreiche Mandanten vertreten, die angebliche Coaching-Verträge mit dem Anbieter Lukas Lindler kündigen wollten. Bekannt ist Lukas Lindler auch aus der TV-Sendung "ZDF …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Mit Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein Betriebsratsvorsitzender nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein kann. Sachverhalt – Betriebsratsvorsitzender zugleich …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Bereich des Arbeitsrechts existieren zahlreiche Rechtsirrtümer, die bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen verbreitet sind und zu Missverständnissen und falschen Annahmen führen können. Diese Rechtsirrtümer können zu …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – wann gilt die EU-Fluggastrechteverordnung? Vorab sollten Sie sich bewusstmachen, dass nicht jeder Reisende bei Annullierung oder Verspätung des Fluges einen Anspruch aus der EU-Fluggastrechteverordnung hat. Lediglich …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 02.07.2023 in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019. Ziel dieses Gesetzes Die Einrichtung …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
Unterhaltstitel werden nicht nur im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung geschaffen, auch im Rahmen von Eheverträgen werden oft Vereinbarungen zum Ehegatten- und Kindesunterhalt getroffen. Egal, ob ein gerichtlicher Beschluss oder …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
In der Berufsunfähigkeitsversicherung gilt als berufsunfähig, wer zu mindestens 50 % seine berufliche Tätigkeit (dauerhaft) nicht mehr ausüben kann; manche ältere Vertrags- und Bedingungswerke gehen von einem andere Grad aus (z.B. 75 %). …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Vorliegend handelt es sich um eine kürze Version des Beitrages, welchen Sie im Original auf meiner Webseite finden: LINK EINFÜHRUNG Die digitalen Fortschritte unserer Zeit haben Große Sprachmodelle (LLMs) wie ChatGPT ins Rampenlicht …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Nach Erhalt einer Kündigung ist einer der häufigsten Fragen, ob es eine Abfindung gibt und in welcher Höhe. Die Frage ist berechtigt, da die Arbeitnehmer, die gekündigt wurden, selten die Lust verspüren, wieder zurück an den Arbeitsplatz zu …
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26.03.2024
von Rechtsanwältin Eva Kopf
Ein Umzug ist eine bedeutende Entscheidung, insbesondere wenn Sie ein Kind haben. Für Kinder stellt ein Umzug regelmäßig eine große Veränderung im Leben dar. Im Zuge einer Trennung kommt häufig die Frage auf, ob Sie das Recht haben, mit …
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16.06.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Kündigungen innerhalb der Probezeit kommen immer wieder vor, wenn die Zusammenarbeit nicht so verläuft, wie sich dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorstellt. Vielleicht passt es auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht so, als dass …
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08.06.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
Ein Ehevertrag kann nicht nur während der Ehe, insbesondere im Zuge der Trennung als Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen werden, sondern bereits vor der Hochzeit. Ein Ehevertrag vor Beginn der Ehe kann den Ehepartnern …