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Krankentagegeldversicherung u. Arbeitsunfähigkeit: Verweisung auf andere Erwerbstätigkeit unzulässig
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17.12.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist nicht berechtigt den Versicherungsnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit auf sogenannte Vergleichsberufe oder sonstige auf dem Arbeitsmarkt angebotene Erwerbstätigkeiten zu verweisen, denn es ist an die konkrete …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Grundsätzlich kann bei einer gezielten Ampelüberwachung die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch eine Schätzung der Polizeibeamten erfolgen - doch diese Schätzung muss für das Gericht überprüfbar sein! Vorliegend wurde …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus Berlin versenden im Auftrag der KSM GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing-Netzwerken. Abgemahntes Werk: Warlords Welche Forderungen enthält die Abmahnung? Die Abgabe …
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15.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hat mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: I ZR 226/06) entschieden, dass die GEMA aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträgen in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt ist, deren urheberrechtliche …
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14.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 09.06.2009 (Az. 4 U 222/08) entschieden, dass die Werbung mit der Angabe "Die große internationale Marke" eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn für die beworbene Marke tatsächlich nur nationaler …
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethofenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Constantin Film Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahntes Werk: Wickie und die …
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Immer wieder stellt sich in der Praxis das Problem, dass Kläger und Beklagter etwas unter vier Augen vereinbart haben, ohne dass es hierüber ein Schriftstück gibt, in dem der Inhalt der Vereinbarung festgehalten wird. Wenn es dann zum …
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10.12.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erzielen weitere Erfolge für Anleger der Apollo Media GmbH & Co. 3., 4. und 5. Filmproduktion KG. CLLB Rechtsanwälte konnten für Anleger wegen der fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit Beteiligungen an den …
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09.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Kammergericht erteilte dem Unwesen so genannter Abo-Fallen eine weitere klare Absage. Abo-Fallen zeichnen sich dadurch aus, dass Nutzern von Online-Diensten bewusst verschleiert wird, dass es sich bei den Diensten um kostenpflichtige …
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09.12.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie heute bekannt wurde, ist der erste Fonds des mutmaßlichen Kapitalanlagebetrügers Helmut Kiener nahezu wertlos. Der Insolvenzverwalter Grant Thornton hat dies in einem Schreiben gegenüber den Gläubigern des Fonds nun bestätigt. Danach …
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08.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 13.11.2009 (Az.: 7 W 125/09) die Entscheidung der Vorinstanz, des LG Hamburg (Beschluss vom 07.10.2009 - 325 O 190/09) bestätigt, wonach ein Betreiber einer Personen-Suchmaschine vor Kenntnis …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung. Eine schriftliche Einwilligung ist dann unnötig. So entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in einem Urteil vom 2. September 2009 (AZ: 6 C …
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07.12.2009
von Rechtsanwältin Erika Schreiber
Gegen Cybermobbing können sich Betroffene neben einer Strafanzeige auch zivilrechtlich wehren, indem sie z.B. Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und ggf. Schadensersatz gegen den Schädiger und oder Dritte geltend machen. Der …
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07.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine …
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03.12.2009
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über …
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26.11.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die HypoVereinsbank AG und die Commerzbank AG unterbreiten nunmehr, nachdem seit Jahren Rechtstreitigkeiten zahlreicher Anleger des VIP Medienfonds 4 gegen diese Kreditinstitute geführt werden, den Kommanditisten ein Vergleichangebot. Nach …
Abmahnung: ArmA II – Die ultimative Militärsimulation, Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mit Sitz in Augsburg mahnen im Auftrag von Morphion Limited angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel ArmA II - Die ultimative Militärsimulation ab. Laut Angaben …
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26.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld gezahlt hat, kann den Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch beseitigen, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Im November 2009 mahnt auch die Kanzlei Schalast & Partner im Namen von DigiProtect wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ab. Der mir vorliegende, durch die Kanzlei beigefügte Entwurf der Unterlassungs- und …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Reparaturkosten dürfen nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung wegen günstigerer Stundenverrechnungssätze einer Fremdwerkstatt gekürzt werden. Zudem kann der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze …
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24.11.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Neu geregelt ist die Mindestbezugsdauer für das Elterngeld von zwei Monaten (§ 4 Absatz 3 BEEG). Zusätzlich ist die strikte Bindung an den einmal gestellten Antrag gelockert worden. Nach § 7 Absatz 2 Satz2 BEEG kann die im Antrag getroffene …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In einer Vielzahl von Gemeinschaftsordnungen/Teilungserklärungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften findet sich die Regelung, dass die Veräußerung der Eigentumswohnung der Zustimmung des Verwalters der Wohnungseigentumsanlage bedarf. Sinn …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Wer schon einmal versucht hat, seinen Mietzinsanspruch gegenüber dem Mieter im ordentlichen Gerichtsweg einzuklagen, wird leidvoll erfahren haben, wie langwierig solche Prozesse sind, bis man am Ende ein Urteil in der Hand hat, mit dem dann …
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19.11.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Amtsgericht Nettetal hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 12.11.2009 einen Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die im Jahr 2006 …