818 Ergebnisse
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über eine Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Urlaubsabgeltung zu entscheiden. Die entscheidende Frage war, ob der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Zuge der fristlosen, hilfsweise …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Wer als Angeklagter zu einer Hauptverhandlung erscheinen muss, ist in der Regel ziemlich nervös.Ich biete meinen Mandanten an, mindestens 15 bis 30 Minuten vor Beginn zu erscheinen, um letzte Einzelheiten zu besprechen. Dies kann natürlich …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, Am Arbeitsplatz kann es zwischen den Arbeitskollegen mitunter heftig zugehen. Ein Wort macht das andere und plötzlich haben die Arbeitskollegen sich nicht mehr im Griff und vergreifen sich in der Wortwahl. So auch in dem Fall, …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Die Corona-Pandemie und der (erneut) bundesweit angeordnete "Lockdown" wirken sich auf sämtliche Lebensbereiche aus. Trotz allem und z.T. gerade deshalb stellen sich weiterhin auch dringende juristische Probleme und Fragestellungen, die …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Seit dem 16.9.2020 findet vor dem Landgericht München das bislang bedeutendste Verfahren zu dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Anti Doping Gesetz statt. Rechtsanwalt Dr. Helkenberg verteidigt in diesem Verfahren einen der …
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß zu Vermittlungsvorschlägen
15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Stellen sie sich folgendes Ausgangssituation vor: Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer. Anschließend erhebt dieser Kündigungsschutzklage. Ein solchesKündigungsschutzverfahren kann Monate, manchmal sogar Jahre …
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Falls Sie als Beschuldigter von Polizei oder Staatsanwaltschaft eine Vorladung zur Vernehmung erhalten, sollten Sie SOFORT einen Fachanwalt für Strafrecht aufsuchen. Ich rate jedem, der mich kontaktiert, einer Vorladung keine Folge zu …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Die meisten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst waren schon einmal unmittelbar oder mittelbar damit befasst bzw. selbst betroffen. So kommt es im öffentlichen Dienstalltag nicht selten dazu, dass Beamte und Angestellte mit Fragen im …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Crowdworker - Arbeitnehmer ? Die digitale Welt bringt neue Rechtsprobleme mit sich. Was gestern noch undenkbar war, ist heute schon Realität. Ein Schlagwort ist das sog. Crowdworking (`crowd` englisch für Masse, ´working`englisch für …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Wird ein Betrieb durch behördlichen Beschluss aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten geschlossen, steht dem Versicherungsnehmer einer …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Fragen hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Vorlagebeschluss vom 11.11.2020 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt (vgl. BAG, Pressemitteilung Nr. 40/20 zu EuGH-Vorlage des 10. Senats am BAG vom 11.11.2020 - 10 AZR …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Sie sind Beamtin/Beamter und seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankt? Sie befürchten eine amtsärztliche Untersuchung oder diese wurde durch die zuständige Behörde bereits übersandt? Die Versetzung in den Ruhestand droht oder wurde sogar …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Meiningen erhalten? Die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
Wenn Sie von der Zentralen Bußgeldstelle in Artern einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten haben, dann kann das Bußgeld, die Punkte oder das Fahrverbot u.U. noch vermieden werden. Denn laut einer deutschlandweiten Studie …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was ist für die Beamtin/den Beamten zu tun, wenn Vorwürfe bezüglich angeblicher Dienstpflichtverletzungen laut werden? Was ist zu unternehmen, wenn sogar bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde und wann benötige ich einen Anwalt? …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Wir alle wissen zwar, dass unsere Zeit auf der Erde endlich ist, aber wir kennen (und das ist natürlich auch gut so) im Regelfall nicht den Zeitpunkt des Endes. Jedenfalls, wenn man sich gesundheitlich fit fühlt, hat man meist auch keinen …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Springstub
Corona - Aussicht auf verbesserte Möglichkeiten der frühzeitigen Restrukturierung und Sanierung durch das StaRUG: Das Coronavirus hat viele frühere Gewissheiten auf den Kopf gestellt. Bisher als sicher geltende Geschäftsmodelle sind nun …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht ein Anspruch auf Arbeitsentlastung für eine Lehrkraft -hier einen Schulleiter-, soweit die Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit gerügt wird? Das Verwaltungsgericht Hannover (VG) hat diese Frage mit seinem Urteil vom …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Bettina Lesch-Lasaridis
In mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit eröffnet, im Falle des Todes des ausgleichsberechtigten, geschiedenen Ehegatten eine vollständige Beseitigung des bei Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs zu …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
Die Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer sind meist in deren Geschäftsführervertrag geregelt. Fehlt es an einer solchen Regelung, war bisher umstritten, ob die gesetzlichen Kündigungsfristen für Angestellte auch für …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Anspruch auf Einsicht in die Personalakte und ggf. auf Entfernung ungünstiger/belastender Unterlagen aus der Personalakte für Beamte? Inhalt der Personalakten Personalakten gehören seit jeher zum Beamtenverhältnis. Das Personalaktenrecht …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was geschieht, wenn ich nach erfolgreicher Bewerbung auf eine Stelle oder nach Auswahl für eine Beförderung im öffentlichen Dienst durch ein Verwaltungsgericht (VG) zu einem Konkurrentenverfahren eines unterlegenen Mitbewerbers beigeladen …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Welche Möglichkeiten bestehen, gegen Fehler in dienstlichen Beurteilungen im öffentlichen Dienst vorzugehen und muss der beurteilte (Beamte oder Angestellte) hier sogar ggf. etwas unternehmen? Mit der Beantwortung befasst sich der folgende …
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25.09.2020
von Rechtsanwältin Bettina Lesch-Lasaridis
Der Kindergeldbonus ist eine Maßnahme der Regierung, um Auswirkungen der Corona-Krise auf Familien zu mindern. Für jedes Kind wird ein Kindergeldbonus in Höhe von 300 € gezahlt. Die Auszahlung erfolgt über die Kindergeldkasse. Beim …