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VGH Baden-Württemberg terminiert mündliche Verhandlung der Klage zum Polder Rappenwört/Bellenkopf
VGH Baden-Württemberg terminiert mündliche Verhandlung der Klage zum Polder Rappenwört/Bellenkopf
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Nach vielen Jahren Verfahrensdauer hatte das Land Baden-Württemberg im Frühjahr 2021 den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Rappenwört/Bellenkopf erlassen. Die von mir vertretene „Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention im …
Titel: Abzocke durch Online-Coaches: Wie wir helfen können, aus teuren Verträgen auszusteigen
Titel: Abzocke durch Online-Coaches: Wie wir helfen können, aus teuren Verträgen auszusteigen
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Einleitung: Die Popularität von Online-Coaching hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Immer mehr Menschen suchen nach persönlichem Wachstum, beruflicher Weiterentwicklung oder individueller Unterstützung und wenden sich dabei an …
Dieselskandal: BGH erleichtert Schadensersatzansprüche in neuen Entscheidungen vom 26.06.2023
Dieselskandal: BGH erleichtert Schadensersatzansprüche in neuen Entscheidungen vom 26.06.2023
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In drei wegweisenden neuen Entscheidungen vom 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 21. März 2023 21.03.2023 – C-100/21 – innerstaatlich umgesetzt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, …
5 Gründe, warum ein Unterhaltstitel regelmäßig von einem Rechtsanwalt überprüft werden sollte
5 Gründe, warum ein Unterhaltstitel regelmäßig von einem Rechtsanwalt überprüft werden sollte
05.07.2023 von Rechtsanwältin Eva Kopf
Unterhaltstitel werden nicht nur im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung geschaffen, auch im Rahmen von Eheverträgen werden oft Vereinbarungen zum Ehegatten- und Kindesunterhalt getroffen. Egal, ob ein gerichtlicher Beschluss oder …
Land Baden-Württemberg weist erste Widersprüche gegen Rückforderungsbescheide bzgl. Corona-Soforthilfen zurück
Land Baden-Württemberg weist erste Widersprüche gegen Rückforderungsbescheide bzgl. Corona-Soforthilfen zurück
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der pandemiebedingten „Lockdown-Zeiträume“ seit März 2020 haben die Bundes- und Landesregierungen insbesondere für Großkonzerne und deren Arbeitnehmer durch zahlreiche Gegenmaßnahmen, wie zum Beispiel das …
Liegt eine Berufsunfähigkeit auch bei weniger als 50 %iger "zeitlicher Einschränkung" vor?
Liegt eine Berufsunfähigkeit auch bei weniger als 50 %iger "zeitlicher Einschränkung" vor?
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
In der Berufsunfähigkeitsversicherung gilt als berufsunfähig, wer zu mindestens 50 % seine berufliche Tätigkeit (dauerhaft) nicht mehr ausüben kann; manche ältere Vertrags- und Bedingungswerke gehen von einem andere Grad aus (z.B. 75 %). …
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten? Jetzt Abfindungsanspruch prüfen lassen!
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten? Jetzt Abfindungsanspruch prüfen lassen!
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Nach Erhalt einer Kündigung ist einer der häufigsten Fragen, ob es eine Abfindung gibt und in welcher Höhe. Die Frage ist berechtigt, da die Arbeitnehmer, die gekündigt wurden, selten die Lust verspüren, wieder zurück an den Arbeitsplatz zu …
Probleme mit Reiseveranstalter, Hotel oder Anreise - Wann man Geld zurückbekommen kann
Probleme mit Reiseveranstalter, Hotel oder Anreise - Wann man Geld zurückbekommen kann
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Timo van der Does
Neben der An- und Abreise per Zug oder Flug können vor allem Probleme mit der Unterkunft die Urlaubsfreude trüben und den Erholungswert eines Urlaubes merklich reduzieren. Während bei Verspätungen oder Ausfällen von Zugfahrten und Flügen in …
Umzug ohne Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils - habe ich ein Recht auf Umzug mit meinem Kind?
Umzug ohne Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils - habe ich ein Recht auf Umzug mit meinem Kind?
| 26.03.2024 von Rechtsanwältin Eva Kopf
Ein Umzug ist eine bedeutende Entscheidung, insbesondere wenn Sie ein Kind haben. Für Kinder stellt ein Umzug regelmäßig eine große Veränderung im Leben dar. Im Zuge einer Trennung kommt häufig die Frage auf, ob Sie das Recht haben, mit …
Unautorisierte Geldabhebungen bei der Postbank
Unautorisierte Geldabhebungen bei der Postbank
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Markus Lang
Als Online-Kunde bei der Postbank müssen Sie in diesen Tagen besonders sorgfältig ihre Kontoaus-züge prüfen. Dabei könnten Sie allerdings einen Schock erleben. Gehäuft traten in letzter Zeit unbe-rechtigte Abhebungen unbekannter Personen in …
Warum ein Ehevertrag schon vor der Hochzeit sinnvoll ist
Warum ein Ehevertrag schon vor der Hochzeit sinnvoll ist
| 08.06.2023 von Rechtsanwältin Eva Kopf
Ein Ehevertrag kann nicht nur während der Ehe, insbesondere im Zuge der Trennung als Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen werden, sondern bereits vor der Hochzeit. Ein Ehevertrag vor Beginn der Ehe kann den Ehepartnern …
Urteil OLG Dresden: Spieler bekommt Verluste aus illegalen Online-Sportwetten zurück
Urteil OLG Dresden: Spieler bekommt Verluste aus illegalen Online-Sportwetten zurück
| 03.06.2023 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Urteil des OLG Dresden (Az.: 13 U 1753/22) vom 31. Mai bedeutet einen deutlichen Schlag gegen die Sportwetten-Branche und wird ziemlich sicher die Klagewelle gegen Online-Anbieter anheizen. Denn dadurch verbessern sich die Chancen eines …
Unfallfahrzeug gekauft? Totalschaden verschwiegen?
Unfallfahrzeug gekauft? Totalschaden verschwiegen?
| 30.05.2023 von Rechtsanwalt Timo van der Does
Neben der Tachomanipulation ist das Verschweigen eines Unfallschadens die häufigste Methode, um von einem Käufer auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt mehr Geld zu bekommen, als das Fahrzeug tatsächlich wert ist. Beide Vorgehen sind besonders …
Das betriebliche Eingliederungsmanagement - Hinweise für Arbeitgeber
Das betriebliche Eingliederungsmanagement - Hinweise für Arbeitgeber
| 25.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (nachfolgend kurz: "bEM") spielt in der arbeitsrechtlichen (nicht der betrieblichen!) Praxis insbesondere im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Kündigungen eine erhebliche Rolle. Denn jeder Fehler …
Online-Glücksspiel: Spieler bekommt rund 171.000 Euro zurück
Online-Glücksspiel: Spieler bekommt rund 171.000 Euro zurück
| 23.05.2023 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Ein Mandant der HFS-Rechtsanwälte bekommt genau 171.084 Euro von Electraworks.Ltd. zurückgezahlt. Er hatte auf den Seiten bwin.com und premium.com zwischen 2013 und 2015 an Slots gespielt. Für diesen Zeitraum hatte der Betreiber von …
EuGH zu Widerrufsrecht bei Handwerkerleistungen
EuGH zu Widerrufsrecht bei Handwerkerleistungen
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.05.2023, Az.: C-97/22, entschieden, dass bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag mit einem Handwerksbetrieb der …
Abgrenzung privates Darlehen von einer Schenkung
Abgrenzung privates Darlehen von einer Schenkung
| 21.05.2023 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Einleitung: In der Praxis kommt es häufig vor, dass Privatpersonen einander Geldbeträge zur Verfügung stellen. Dabei kann es sich um ein privates Darlehen oder um eine Schenkung handeln. Diese beiden Rechtsbegriffe haben unterschiedliche …
Nacktfotos und Sexvideos landen im Internet – strafbar?
Nacktfotos und Sexvideos landen im Internet – strafbar?
| 15.05.2023 von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Nacktfotos oder Sexvideos vom Ex-Freund, vom Ex-Partner oder von anderen Personen ohne Einwilligung im Internet hochgeladen werden oder dass mit der Veröffentlichung solcher Fotos und Videos gedroht wird. …
Nacktfotos und Sexvideos landen im Internet – Welche Ansprüche können bestehen?
Nacktfotos und Sexvideos landen im Internet – Welche Ansprüche können bestehen?
| 15.05.2023 von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Nacktfotos oder Sexvideos vom Ex-Freund, vom Ex-Partner oder von anderen Personen ohne Einwilligung im Internet hochgeladen werden oder dass mit der Veröffentlichung solcher Fotos und Videos gedroht wird. …
Betrug beim Online-Banking – Eine Warnung mit rechtlichem Ausblick
Betrug beim Online-Banking – Eine Warnung mit rechtlichem Ausblick
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Aktuell häufen sich Mandatsanfragen von Menschen, deren Bankkonten durch Betrüger um erhebliche Geldbeträge erleichtert wurden. Die Täter verschaffen sich unter einem Vorwand Zugriff zum Online-Banking und lassen Geldbeträge per Überweisung …
Tipico muss Spieler rund 30.400 Euro zurückzahlen
Tipico muss Spieler rund 30.400 Euro zurückzahlen
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
In nur vier Wochen hat ein Mandant der HFS-Rechtsanwälte genau 30.383 Euro bei Tipico verzockt. Während der Fußball-Europameisterschaft 2018 geriet er in einen regelrechten Zocker-Rausch. Erst beim Tippen auf Spiele, dann lockte ihn die …
Vorsicht bei Willenserklärungen, die per E-Mail abgegeben werden!
Vorsicht bei Willenserklärungen, die per E-Mail abgegeben werden!
| 02.05.2023 von Rechtsanwalt Frank Rief
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 06.10.2022, Az. VII ZR 895/21, mit der Frage beschäftigt, ob ein per E-Mail übermitteltes Vergleichsangebot, das ca. 40 Minuten später ebenfalls per E-Mail widerrufen wurde, noch wirksam …
SCHUFA löscht nach 6 Monaten
SCHUFA löscht nach 6 Monaten
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Frank Rief
Wie mittlerweile u.a. durch eine Pressemeldung der SCHUFA Holding AG bestätigt wurde, hat sich diese dazu bereit erklärt alle Vermerke hinsichtlich der Erteilung einer Restschuldbefreiung und aller damit verbundenen Schulden freiwillig und …
Bewertungen im Internet: Abwehr auch gegen Suchmaschinen!
Bewertungen im Internet: Abwehr auch gegen Suchmaschinen!
20.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
Oftmals fühlen sich Ärztinnen und Ärzte den Bewertungen von Patienten im Internet ausgeliefert. Das muss selbst bei Bewertungen in Suchmaschinen nicht so sein. Wenn der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: Google) es Patienten …