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22.01.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund zweieinhalb Jahre nach dem Jahrhundert-Hochwasser im Ahrtal sorgte Dauerregen Ende 2023 in weiten Teilen Deutschlands für massive Überschwemmungen. Während die Schäden im Ahrtal noch nicht vollständig beseitigt sind, wird es sich erst …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für das Wettbewerbsrecht, hat eine Entscheidung bezüglich der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center getroffen. Die Zulässigkeit dieser …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.06.2023 entschieden. Der Hauptmieter hatte die Wohnung an den Untermieter zu Wohnzwecken vermietet. Der Hauptvermieter kündigte das Mietverhältnis mit dem Hauptmieter wegen Zahlungsverzugs des …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Im Idealfall mietet man eine Wohnung für eine Zeit lang und kündigt dann als Mieter, unter Einhaltung der Kündigungsfrist, ordentlich das Mietverhältnis, wenn man umziehen möchte. Neben dieser Konstellation gibt es aber das Szenario, dass …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Frage der Maklerprovision spielt eine entscheidende Rolle bei Immobiliengeschäften. "Für die Annahme einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Nachweis der Vertragsgelegenheit durch den Makler und dem Abschluss des …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümer einer Wohnung und benötigen diese für sich oder einen nächsten Angehörigen zur eigenen Nutzung. Was dann in der Regel folgt, ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Sodann erreicht Sie in der Regel …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im tiefsten Winter haben einige Hausbewohner und -besitzer die meist unliebsame Aufgabe, Schnee räumen zu müssen. Ein Mann fühlte sich hierbei von seinem Nachbarn provoziert. Er ging nämlich davon aus, dass dieser die ein oder andere …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Es fragt sich, ob eine gewerbsmäßige Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen zulässig ist und wenn nein, welche Sanktionen dem Mieter drohen, der sich seinerzeit als Vermieter ausschwingt (hier Gastgeber nach den Statuten von airbnb …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Ein neues Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten („Balkonkraftwerke“) soll zeitnah in Kraft treten. Aufgrund mehrerer Anfragen, die ich bereits innerhalb einer Woche (vornehmlich von Vermieterseite) erhalten habe, …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Vermieter hat gemäß der allgemeinen Rechtsprechung das Recht, die Wohnung zu betreten und zu besichtigen, jedoch muss dies in einer die Mieter schonenden Weise erfolgen, und Rücksicht auf die Mieter muss genommen werden. Nach gängiger …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Streitfall 1: Rückzahlung der Mietkaution Wenn ein Mieter auszieht, hat er Anspruch auf die Rückzahlung seiner Kaution. Allerdings sollte der Vermieter sicherstellen, dass keine ausstehenden Betriebskostenabrechnungen oder Mängel vorliegen, …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Falle des Ablebens eines Mieters treten die Erben in seine rechtliche Position ein. Dies bedeutet, dass mühsame Suche nach den Erben und langwierige Wartezeiten vermieden werden. Für Vermieter, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sind, …
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05.08.2024
In der Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV) regelt §4 die Verbrauchserfassung. Eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung ist verpflichtend. Mehrfamilienhäuser, die mindestens über zwei Wohneinheiten verfügen und verbundene …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Hnida
Im Mietvertrag wird nicht nur die Lage und Beschaffenheit der angemieteten Wohnung bezeichnet, sondern vielmehr auch die Wohnungsgröße vereinbart. Hierbei spielt es keinen Unterschied, ob diese mit einer Zirka-Angabe versehen ist (z.B. „ca …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Neue Regelung im Mietrecht: Keine Umlage von Kabelfernsehkosten auf Mieter ab 01.07.2024. Verstehen Sie Ihre Rechte und Möglichkeiten! Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich (BVerfG, Beschlüsse v. 11.12.2023 - 1 BvR 1803/22 und 1 BvR …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Das wichtigste in Kürze: Ein Rücktritt vom Immobilien-Kaufvertrag ist grundsätzlich möglich, • wenn die Immobilie an einem Sachmangel, wie bspw. Feuchtigkeitsschäden, Schädlingsbefall, elektrische Probleme, undichte Dächer oder verdeckte …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse darin zu wissen, ob im vorangegangenen Mietverhältnis die Miete pünktlich bezahlt wurde. Ferner möchte er auch wissen, ob es durch den Mietinteressenten im vorangegangenen Mietverhältnis zu …
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24.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem etwas älteren Fall vor dem Landgericht Oldenburg (Az.: 13 O 3296/10 vom 08.07.2011) stand ein Kläger vor der Herausforderung, die vollständige Deckung eines Brandschadens durch seine Wohngebäude- und Hausratversicherung zu …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. November 2004 (VIII ZR 115/04) wurde ein bedeutsamer Fall im Mietrecht verhandelt. Dieses Urteil betrifft die korrekte Abwicklung von Nebenkostenabrechnungen, ein Thema, das sowohl für Mieter …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Hausfriedensstörung ist ein Begriff im Mietrecht, der sich auf Verhaltensweisen bezieht, die den friedlichen Zusammenhalt in einer Hausgemeinschaft stören und über das sozialübliche Maß hinausgehen. In Ihrem Fall wurde die Definition …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Beschluss (BGH, Beschluss vom 28.06.2023 - XII ZB 537/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Klarstellung für Gewerbemieter und Vermieter getroffen. Dieses Urteil hat direkte Auswirkungen auf Ihre Rechte und Pflichten …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Hier sollten besonders Reihenhaus- und Doppelhaus-Eigentümer aufmerksam werden. Auch wenn Ihnen eine Fläche in einer Wohnungseigentumsanlage zur alleinigen Nutzung zugewiesen ist, können Sie auf dieser Fläche nicht einfach bauliche …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wichtige Entscheidung aus München! Mieterrechte gestärkt: Unkonkrete Eigenbedarfskündigungen sind rechtswidrig. Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 15. März 2023 (Az. 14 S 14047/22) einen bedeutenden Präzedenzfall …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.09.2023 (64 S 270/22) wesentliche Aspekte des Mietrechts, insbesondere im Bereich der Untervermietung, beleuchtet. Dieses Urteil hat signifikante Auswirkungen für Mieter und Vermieter. …