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19.07.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer betrunken Auto fährt, muss damit rechnen, dass es vor Gericht zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt. Gilt das aber auch, wenn man betrunken auf einem E-Roller erwischt wird? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Göttingen …
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19.07.2022
Wird ein Mensch durch einen anderen Menschen getötet, so wird meist im Sprachgebrauch von Mord gesprochen. Wichtig ist jedoch zu wissen, dass es für die Qualifikation als Mord eines sog. Mordmerkmales bedarf. In der Folge macht sich …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Dieser Bericht setzt einen bereits über Ausnahmen vom Fahrverbot veröffentlichten Bericht fort. Nach § 25 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Eine Differenzierung nach Halter, wie …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bremen fordert das Kraftfahrt-Bundesamt in einem Dieselverfahren gegen FCA Italy auf, zu mehreren Fragen Stellung zu nehmen. Mit einem Beschluss vom 4. Mai 2022 will das Landgericht Bremen für eine weitere Klärung im …
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21.08.2023
Was ist das Krankenversicherungsrecht? In Deutschland gibt es zwei Grundarten von Krankenversicherung, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die private Krankversicherung (PKV). Zwischen beiden bestehen wesentliche Unterschiede. …
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09.01.2024
Minijobber werden oftmals anders behandelt als Vollzeitbeschäftigte. Ob beim Minijob tatsächlich rechtliche Besonderheiten bei Krankheit und Urlaub bestehen, welche Kündigungsfristen es zu beachten gilt und ob ein Minijob-Arbeitsvertrag …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollte plötzlich Ihr Geschäftskonto gesperrt oder Ihr Geschäftskonto gekündigt worden sein, fragen Sie sich: was tun? Geschäftskonto gesperrt? Gründe herausfinden. Anwalt einschalten. Freischaltung einfordern. Sie müssen sich wehren. Denn …
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18.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Dass ein Geh- und Fahrtrecht zu einem sogenannten Hinterliegergrundstück nicht immer ohne Einschränkungen besteht, sondern es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, machte das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem aktuellen Beschluss …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In manchen Branchen ist es nicht unüblich, dass dort ohne schriftlichen Arbeitsvertrag gearbeitet wird. Bloß: Kann eine mündliche …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept Wegen angeblichem Verstoß gegen DVR-Konzept: Landesbehörde brummt Fahrlehrer erneuten Besuch einer Programmeinweisung Aufbauseminar auf. Verwaltungsgericht …
18.07.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.02.2022 ( 1 AZR 233/21) Betriebsvereinbarungen sind Verträge zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und behandeln häufig die Themen Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten und Spezifikationen des …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Der Energiemarkt spielt verrückt und sogenannte "Energie-Discounter" nutzen die Unerfahrenheit vieler Verbraucher aus, um diese durch Versprechungen über besonders günstige Tarife und Abschläge zu Vertragsabschlüssen zu überreden. Doch …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Langsam aber sicher setzt sich der Trend in der Rechtsprechung durch, wonach bei Datenschutzverstößen Schadensersatz zugesprochen wird. Banken müssen aufpassen Banken müssen bei der Kündigung von Darlehen oder Dispokrediten einige Regeln …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die ihr Geld in Inhaberteilschuldverschreibungen der ADCADA-Gruppe angelegt haben, seien darauf hingewiesen, dass nun in einem ersten, noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Rostock vom 13.07.2022 die Verantwortlichen …
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18.07.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Das vertraulich gesprochene Wort ist ein hohes Gut im deutschen Recht – es ist Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Nicht umsonst ist es deswegen unter bestimmten Voraussetzungen strafbar, von einem Gespräch heimlich Tonaufnahmen …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Die Eltern, die aktiven Infektionsschutz betreiben, werden mit dem auslaufenden Schuljahr kaum zur Ruhe kommen können, denn das neue Schuljahr wird nach den Sommerferien starten. Und wenn Eltern ihre Kinder vor Infektion schützen wollen …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Immer mehr ahnungslose Menschen werden Opfer von betrügerischen Brokern, die sich hinter gut gemachten Internetseiten verstecken. Der Laie kann kaum erkennen, dass diese Webseiten Unternehmen präsentieren, die in den meisten Fällen nicht …
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18.07.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Nach dem Erhalt einer Kündigung müssen einige Schritte vorgenommen werden. Sie sollten sich unteranderem die Frage stellen, was mit Ihrem Resturlaub passieren soll. Hier die Lösung! Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz verfällt der Resturlaub …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen einer Krankheit kündigen? JA! Eine Kündigung ist möglich, aber die Voraussetzungen sind extrem hoch, sodass wir als Kanzlei das selten empfehlen. Eine derartige Kündigung ist selten wirksam …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
BaFin veröffentlicht aktualisierte Fassung des Merkblatts zu Vermögensanlagen Vor fast genau einem Jahr, am 16. Juli 2021 wurde das AnlSchStG | Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes verkündet. In kraft getreten ist es in weiten …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Vorfälligkeitsjoker: Vermeidung oder Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung Mit dem sog. Vorfälligkeitsjoker besteht eine ausgezeichnete Möglichkeit eine Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) zu vermeiden bzw. den bereits gezahlten …
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18.07.2022
Zeitarbeit, Leiharbeit, Personalleasing – verschiedene Bezeichnungen beschreiben dasselbe Arbeitsmodell: Ein Unternehmen "leiht" sich für bestimmte Projekte oder bei besonders guter Auftragslage Arbeitskräfte. Entleiher: Gesetzliche …
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18.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft regelmäßig Wertpapierprospekte. Am 8. Juli 2022 stellte die BaFin fest, dass die Unternehmen GreenRock Eco Ventures Corp. sowie Green Rock Associates LLC. gegen die …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
Pferderecht aktuell: Anpassung eines Fohlenkaufvertrages nach überraschender Wendung -Ein Einblick in die tägliche Praxis des Pferderechts vom Landgericht zum BundesgerichtshofIm vorliegenden Fall begehrte die Klägerin die Anpassung eines …