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16.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Asch
BAG, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 138/21 War der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagments (bEM) erneut länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber grundsätzlich …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Ctibor LL.M., Ph.D.
Whistleblowing, wörtlich übersetzt mit "Pfeifenblasen", bedeutet die Möglichkeit, ungesetzliches oder unethisches Verhalten innerhalb eines Unternehmens zu melden, ohne dass dem Whistleblower Vergeltungsmaßnahmen drohen, d. h. Sanktionen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte vertritt deutschlandweit Onlinehändler auf den Gebieten des Wettbewerbsrechts sowie gegenüber Marktaufsichtsbehörden Sie können uns für eine kostenfreie Ersteinschätzung telefonisch unter …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Auch wenn Kryptowährungen sehr spekulativ sind, werden sie bei vielen Anlegern immer beliebter. Doch Vorsicht: Auch das Finanzamt ist an diesen Geschäften interessiert – Gewinne und Verluste der Kryptogeschäfte sind für die Steuererklärung …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Für die Investoren des MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG (früher: SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge KG) gab es schon im Jahr 2014 negative Nachrichten zur wirtschaftlichen Entwicklung des Fonds. Zwar konnte …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unserer Kanzlei liegt aktuell eine Abmahnung wegen der Verwendung des Zeichens „Alcantara“ vor. Der Abgemahnte hatte zuvor bei eBay einen Mikrofaser-Bezugsstoff für Fahrzeug-Innenräume angeboten. In seiner Artikelüberschrift hatte unter …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unlizenzierte Online-Casinos haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von Verbrauchern aus Deutschland vereinnahmt. Betroffenen steht in der Regel ein Erstattungsanspruch ihrer Spielverluste zu. Unseren Leitartikel finden Sie hier …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 02.03.2022 (Urteil vom 03.02.2022 – 17 Ca 11178/21) entschieden, dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die weder geimpft ist noch impfbereit ist, wirksam ist. I. Sachverhalt …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Weg für eine „Sammelklage“ im Wirecard-Skandal ist geebnet. Das Landgericht München hat am 14. März 2022 einen Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlassen und die Eröffnung des Musterverfahrens am …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Jugendstrafrecht sind bestimmte Besonderheiten gegenüber einer Strafverteidigung bei Erwachsenen zu beachten. Während bei Erwachsenen häufig ein Schwerpunkt der Verteidigung in der Verhandlung liegt, sind bei Jugendlichen wesentliche …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Diesel befindet sich in Deutschland auf einem Rekordhoch und auch Benzin nähert sich einem Höchststand an. Aktuell haben die Preise für Benzin und Diesel bereits die 2-Euro-Marke überschritten. Innerhalb eines Tages erhöhte sich der …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß oder Markenrechtsverstoß wird der Sachverhalt in einer Abmahnung erläutert. Es wird zudem zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bedeutet, …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Jeder kennt es: Für den eigenen Internetauftritt müssen noch schnell professionelle Bilder her – da wird schnell im Internet gesucht und das passende Foto für die eigenen Inhalte verwendet. Über die Rechtmäßigkeit dieses Handelns machen …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, kann er die Urlaubstage in der Regel nachholen. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden aufgrund fehlender Erholungsmöglichkeit gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auf den Jahresurlaub …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz bei einem durch den Anbieter gekündigten Gaslieferungsvertrag? Im Dezember 2021 wurden zahlreiche Gaslieferungsverträge von Gas.de gekündigt . Zwar müssen die Kunden dann nicht im kalten Sitzen, denn …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal setzt sich bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 fort. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. Januar 2022 (Az.: 9 O 102/21). Das Gericht hat der Käuferin eines Audi A3 1,6 TDI mit dem Motor EA …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wirecard-Skandal steht die Eröffnung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) bevor. Das Landgericht München hat am 14. März 2022 einen entsprechenden Beschluss erlassen und damit das …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 21.12.2021 hat das OLG Stuttgart (Az.: 6 U 129/21) entschieden, dass der Widerruf eines im Jahre 2014 geschlossenen Autokredits, nach Rückgabe des Fahrzeugs 2017 unter Nutzung des vereinbarten Rückgaberechts, noch im Jahre …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
Leitsätze: I. Ein per E-Mail-Anhang übersandter Einspruch wird (erst) wirksam, wenn dieser von der Bußgeldbehörde ausgedruckt wird. II. Für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs kommt es auf den Zeitpunkt des Ausdrucks und nicht auf den …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Aljoscha Bildge // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Die Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen der Automobilindustrie im Zusammenhang mit dem Abgasskandal reißen nicht ab. Im Zentrum der Geschehnisse steht weiterhin der …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Aktuell mahnt die R & K Smoke Master GmbH wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungab. Die Abmahnschreiben wurden von der R&K Smoke Master GmbH selbst verfasst und richten sich an Onlinehändler aus dem Bereich E-Zigaretten mit …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Nun ist sie da, die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nach § 20a Abs. 1 IfSG mussten Beschäftigte aus Pflegeberufen bis zum 15.3.2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft sind oder als genesen gelten. Für …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des AG Essen München, 03.03.2022. Im Online-Casino hatte ein Spieler kein Glück und verlor 3.500 Euro. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn zurückgeholt. Das Amtsgericht Essen entschied mit …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Probleme bei der Einhaltung von Gesetzten zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung führten zu nachstehender Verfügung der BaFin vom 8.10.2022: 08.10.2021 | Thema Maßnahmen , Geldwäschebekämpfung VTB Bank (Europe) SE: …