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11.12.2021
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Antrag auf Wirtschaftshilfe: Corona Überbrückungshilfe III Plus. Fixkosten und Unternehmerlohn über RA beantragen Förderzeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 Corona-III Plus Aktuell können Unternehmer Hilfe für Umsatzrückgang bekommen, wenn …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Frau Andrea Pfeifer aus Velen zur Überprüfung vor. Frau Andrea Pfeifer handelt unter der Firmierung Sticker-Worldwide. Nach eigenen Angaben bietet Frau Pfeifer über Ihre Webseite Panini Bilder sowie …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verbraucherbauvertrag bei Industriehalle und Einzelvergabe. Beides schließt Verbraucherschutz nicht aus. Der Fall: Eine Bauherrin wollte eine Mehrzweck-Industriehalle errichten lassen. Dabei Beauftragte sie nicht einen Generalunternehmer, …
10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die bisherige Annahme,
dass bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft allenfalls
ein gesellschaftsrechtlicher Anspruch in Frage kommt, wird vom
nunmehr zuständigen 12. Zivilsenat des BGH nicht aufrecht erhalten.
So erkennt …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Probezeit dient zur Erprobung, ob Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die richtige Wahl miteinander getroffen haben. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Probezeit maximal sechs Monate andauern darf. Doch was ist, wenn dieser Zeitraum …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines VW T6 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden (Az.: 14 O 104/21). Das Gericht ist zu der Überzeugung gekommen, dass in dem VW T6 Multivan des …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Deutsche Lichtmiete AG: Ein Betrugsmodell? Staatsanwaltschaft Oldenburg durchsucht Wohn- und Geschäftsräume Per Pressemitteilung vom 09.12.2021 hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg mitgeteilt, Wohn- und Geschäftsräume wegen des Verdachtes …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Die Vorbereitungen für die BR-Wahlen 2022 sind in vollem Gange, und ich habe inzwischen eine ganze Reihe an Schulungen gehalten. Dabei tauchte häufiger die Frage auf, was „Beschäftigungsart“ bedeutet und ob „(freigestelltes) …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher
sollten Rückabwickung ihres Kreditvertrages prüfen lassen. Sie
können mit dem sogenannten Widerrufsjoker viele mehrere Tausend Euro
sparen. Nach
dem Willen des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) sind faktisch alle
seit Juni 2010 …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2021 entschied das Gericht, dass die Nachbarn eines Swingerclubs keinen Anspruch auf ein behördliches Einschreiten haben. Die Kläger des Rechtsstreits sind Einwohner eines Wohnhauses, welches …
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10.12.2021
Was genau bedeutet „Promillegrenze“? Alkohol ist der größte Risikofaktor im Straßenverkehr. Dies gilt sowohl bezüglich der Häufigkeit als auch der Schwere der Unfälle. Im Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Stichworte Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung von Ausländern tauchen immer wieder im Zusammenhang mit Razzien und Durchsuchungen des Zolls auf. Was genau mit diesen Schlagwörtern gemeint ist und welche Strafen drohen, hängt aber …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Nur einen Monat nachdem der Sohn des Vermieters in die Wohnung eingezogen ist, ist er wegen eines Jobangebots in …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Straubing wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Kreises Herzogtum Lauenburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vorgeworfen? Dann kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Nach dem neuen …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Abgasskandal das Recht der Verbraucher auf Neulieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs in der zweijährigen Gewährleistung bekräftigt. Kläger könnten das von Autohändlern angebotene Software-Update …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
1. Aufgaben und Kompetenzen des Aufsichtsrates Der Direktoren- oder Aufsichtsrat (" Direktorenrat ") übt die ordentliche Leitung der Tätigkeit einer russischen Aktiengesellschaft (AO) aus. Zu seinen Kompetenzen gehören sämtliche Fragen in …
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09.12.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit einem weiteren erfreulichen Urteil vom 08. November 2021 verurteilte das Landgericht Hamburg eine Anlageberaterin zur Rückzahlung von 49.187,74 Euro, nachdem diese der Anlegerin Container von P&R angeboten hatten. Noch bis …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der Deutschen Lichtmiete, die z.B. Inhaberschuldverschreibungen gezeichnet haben, sollten die aktuellen Entwicklungen gut im Auge behalten, um ggf. schnell reagieren zu können, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 29.09.2021 in einem Urteil dem Krankheitskostenversicherer das Recht zuerkannt, gegen den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung von Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit mit offenen / …
09.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Vorläufiges Insolvenzverfahren der bc connect GmbH eröffnet! Was geschädigte Anleger beachten sollten! Und wer ersetzt den entstandenen Schaden? Prozessfinanzierungsgesellschaft unterstützt die Geschädigten bei der Geltendmachung von …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat gestern am 8. Dezember 2021 in einer weiteren Entscheidung die Ansprüche der Verbraucher gestärkt – Aktenzeichen VIII ZR 190/19. In dem Verfahren ging es nochmals um die Frage, ob …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Vorlage gefälschter Impfpass Die Verwendung eines gefälschten Impfpasses ist spätestens seit Ende November 2021 strafbar. Apotheken berichten, dass ihnen dennoch immer häufiger falsche Impfpässe vorgelegt werden. Ziel ist die …