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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eine Beseitigungsanordnung ist das letzte Mittel, das der Bauaufsichtsbehörde zusteht. Vorher sind mildere Maßnahmen, wie die Genehmig des Vorhabens, oder ein etwaiges Zwangsgeld - bzw. bei Vollendung, auch ein Bußgeld zu prüfen. Dennoch …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Überraschend erhielten Anleger der Piccor AG, Schweiz, Anfang Dezember ein Schreiben der kmfq Consulting. Ein unternehmen, dass den Anlegern bislang völlig unbekannt ist. In dem Schreiben werden die Anleger unter sehr kurzer Fristsetzung …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal können sich Aktionäre und Anleger der Daimler AG an dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) beteiligen, um ihre Schadenersatzansprüche gegen Daimler zu verfolgen. Das OLG Stuttgart hat mit …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Haftungsrecht englische Limited Der Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31.12.2020 führte haftungsrechtlich zu einer interessanten Neuerung. Diese betrifft die Gesellschaften, die als Limited nach englischem Recht mit Sitz in der EU …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich unterstütze seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Ansprüche des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zur Wehr setzen. Insoweit führe ich vor …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Die betriebsbedingte Änderungskündigung stellt Arbeitnehmer vor die Qual der Wahl: Entweder zu schlechteren Bedingungen weiterarbeiten oder den Arbeitsplatz verlieren. Änderungskündigungen unterliegen allerdings zahlreichen Anforderungen …
07.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandates vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA. In der Abmahnung vom 29.11.2021 wird der bekannte Vorwurf übermittelt. Es …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Rechtsanwalt Kilian beschäftigt sich schon seit einigen Jahren mit der LeaseTrend AG und deren atypisch stillen Beteiligungsmodellen („Classic“, „Classic Plus“, „Sprint“). Über das Vermögen der LeaseTrend AG wurde zwischenzeitlich das …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Das Landgericht Berlin hat am 28. Oktober 2021 entschieden, dass die auf einer Formularvereinbarung beruhende Vereinnahmung von Verwahrentgelten (sog. Negativzinsen) gegen § 307 BGB verstößt (LG Berlin, Urteil vom 28.10.2021 - 16 O 43/21). …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Viele Mandanten berichten uns über massive Probleme mit dem Energie- und Telekommunikationsanbieter Voxenergie. Auch die Bewertungen der Voxenergie GmbH bei Google oder Trustpilot sprechen für sich. Unzählige unzufriedene Kunden berichten …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Naumburg hat VW im Abgasskandal ein weiteres Mal bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288, einem VW Beetle 2.0 TDI, mit Urteil vom 12. November 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 8 U 46/21). Die Revision zum BGH hat das OLG …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ein Unternehmen aus der Gastronomie mandatierte uns vor kurzem wegen einer von der Anwaltskanzlei cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft UG für die Knieper Verwaltungs GmbH ausgesprochenen Abmahnung. Darin behaupten die Anwälte von „cyfire“, …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Aufgrund eines Unfalls nahm der Kläger seine Unfallversicherung wegen Eintritts der Invalidität in Anspruch. Denn seine mitversicherte Ehefrau musste sich aufgrund eines Treppenstutzes in stationäre Behandlung begeben. Der Kläger …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
I. Zu dem in der AID24 vorliegenden Schreiben / eMails der Dassault Système SolidWorks Corporation Es liegt ein Schreiben der Dassault Système SolidWorks Corporation („DSSC“) vor. Die Dassault Système SolidWorks Corporation, 175 Wyman …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW hat im Abgasskandal 2.0 um Fahrzeuge des Konzerns mit dem Dieselmotor EA 288 eine herbe Pleite vor dem OLG Naumburg kassiert. Das OLG entschied mit Versäumnisurteil vom 12. November 2021, dass VW wegen der Verwendung einer unzulässigen …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Immobilien im Nachlass Künftige Erblasser, die Immobilien besitzen, sollten besonders sorgfältig mit der Frage umgehen, wer ihr Rechtsnachfolger (Erbe) werden soll. Gibt es kein Testament, so werden Ehepartner und Abkömmlinge gemeinsame …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG hat das Oberlandesgericht Oldenburg im Rahmen der Einladung zur mündlichen Verhandlung angedeutet, dass der Hersteller ihrer anzunehmenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Vor …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Eigenbedarfskündigung zur Unterbringung einer Pflegekraft. Keine namentliche Benennung der Kraft notwendig. Der Fall: Nachdem die Ehefrau eines Vermieters gestorben war, brauchte dieser Unterstützung. Er war auf den Rollstuhl angewiesen und …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Beschäftigte, die während der Kurzarbeit ganze Tage nicht arbeiten, haben keinen Anspruch auf die gesamte Anzahl der vertraglich vereinbarten Urlaubstage. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Bei Arbeitnehmern in …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der 4. Folge unseres Formats "Eklat der Woche" sprechen heute unser Medienanwalt Norman Buse und unser Strafverteidiger Benjamin Grunst über die Folgen des Interviews von Jude Bellingham nach dem Classico des BVB gegen FC Bayern München. …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit dem Ausbruch der Corona- Krise wurden zahlreiche und umfangreiche Hilfsprogramme durch die Bundesregierung genehmigt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. Besonders 2020 wurden diese Hilfen schnell und …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die vorherrschende Corona-Pandemie begleitet uns nunmehr bereits seit längerer Zeit in vielen Rechtsgebieten. Neben dem Arbeitsrecht ist auch das Mietrecht von Beginn der Pandemie an immer wieder geprägt von rechtlichen Problemen. Hat der …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wegen angeblicher Markenrechtsverletzung auf eBay Kleinanzeigen mahnen die CBH Rechtsanwälte Internetnutzer ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen ohne Zustimmung der Dreimaster Modevertrieb GmbH die geschützte Marke Schmuddelwedda verwendet …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Was ist eine Hausdurchsuchung? Die Durchsuchung ist eine Maßnahmen im Strafverfahren, die dem Auffinden von Beweismitteln dient . Seltener soll sie auch der Ergreifung eines Beschuldigten dienen. Die Durchsuchung setzt daher voraus, dass es …