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23.04.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
Arbeitgeber dürfen grundsätzlich in Ausnahmesituationen wie Notfällen oder bei dringenden betrieblichen Gründen Überstunden anordnen. Grund für einen Notfall ist, wenn beispielsweise viele Kollegen krank sind, dies kann eine Anordnung von …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Rotlichtverstöße sehen für betroffene Verkehrsteilnehmer gravierende Rechtsfolgen in Form hoher Geldbußen, langwieriger Punkteeintragungen und gar Fahrverbote vor. Dabei bestehen häufig gute Verteidigungschancen. Insbesondere gilt dies für …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Wie viele andere Sparkassen in Deutschland hat nun auch die Sparkasse Duisburg damit begonnen, Sparverträge zu kündigen. Uns liegen bereits einige Kündigungsschreiben vor. Laut Medienberichten will sich die Sparkasse Duisburg von insgesamt …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Es ist soweit, am 28.04.2020 tritt mit der StVO-Novelle auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen bereithält. Geschwindigkeitsübertretungen werden deutlich härter bestraft Besonders spürbar werden die …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wurden auch Sie von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer aus München abgemahnt? Die Rechtsanwälte mahnen für verschiedene Rechteinhaber aus dem Film Bereich Urheberrechtsverletzungen ab. In aller Regel werden die Filme über bekannte …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Grundsätzlich gilt, Arbeitnehmer haben nicht das Recht aus Sorge vor Ansteckung nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen . Erscheinen sie nicht, so stellt dies eine Arbeitsverweigerung dar, die arbeitsrechtlich mit einer Abmahnung und im …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind allgegenwärtig. Pauschalreisen wurden storniert, Flüge annulliert und Hotels geschlossen. Spätestens seit der Warnung des Auswärtigen Amts vor allen „nicht notwendigen, touristischen Reisen in das …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 26.März 2020 – C 66-19 – besteht wiederum die Möglichkeit für Verbraucher, die ein Darlehen abgeschlossen haben, dieses eventuell zu widerrufen und sich somit von ihrem …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Loewer
Derzeit werden in vielen Branchen Mitarbeiter*innen, die im Abrufarbeitsverhältnis stehen, gar nicht mehr oder kaum noch mit Arbeitsaufgaben betraut. Ist das eigentlich zulässig? Immerhin fällt damit für viele (insbesondere Studentinnen und …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ab dem 28.04.2020 tritt die StVO-Novelle in Kraft. Dann gilt unter anderem, dass innerorts nun schon ab 21 km/h zu schnell ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann und außerorts ab 26 km/h. Des Weiteren gibt es schon ab einer …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit gelten auch – …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im Rahmen einer erfolgreichen Schlichtung stand vor wenigen Tagen in einem Handelsvertretervertrag eine Verjährungsregelung auf dem Prüfstand. Es ging um eine Regelung, in der die Verjährung jeglicher vertraglicher Ansprüche nach einem Jahr …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Stefan Seip LL.M.
Seit 30.03.2020 können durch die Corona-Krise in Not geratene Unternehmen einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten. Diese betragen für Unternehmen bis zu 5 Mitarbeiter: bis zu 10.000 Euro, bis zu 10 Mitarbeiter: bis zu 20.000 Euro, …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gerd Lenuzza
Mit zwei Beschlüssen vom 31. März 2020 hat der BGH klargestellt, dass sich durch das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 an der bisherigen Rechtsprechung im Grundsatz nichts ändert. Beschluss XI ZR 198/19 vom 31. März 2020 Für allgemeine …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ärzte sind zur Dokumentation der durchgeführten Behandlung verpflichtet. Diese Dokumentation bzw. Patientenakte hat sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Immer wieder melden sich Betroffene bei mir, die ein Schreiben der National Inkasso GmbH aus Düsseldorf erhalten haben. Häufig geht es dabei um Forderungen aus einem „Dienstleistungsvertrag“ mit dem Unternehmen „POS Point of Sale Europe …
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23.04.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Die derzeitige Pandemie-Situation bringt viele Arbeitgeber dazu, aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten infolge von Betriebsschließungen das Festhalten an Arbeitsplätzen in Frage zu stellen. Offensichtlich betroffen hiervon sind …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
Am 22.04.2020 hat das Oberlandesgerichts Dresden über die erste Musterfeststellungsklage verhandelt und entschieden, die gegen eine Sparkasse wegen sogenannter Prämiensparverträge erhoben wurde (eine weitere derartige Klage wurde von …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Kontaktbeschränkungen aufgrund Corona befördern Online-Banking Die zur Eindämmung des Coronavirus beschlossenen und in großen Bereichen fortdauernden Kontaktbeschränkungen führen zu einem weiteren Anstieg der Nutzung von Online-Banking. …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine kostenfreie Mitversicherung dieser Personen. Da keine Beiträge gezahlt werden, ist die Familienversicherung an enge gesetzliche …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Corona erschüttert den kolumbianischen Arbeitsmarkt. Für stabil gehaltene Arbeitsverhältnisse stehen plötzlich auf der Kippe. Hier ein kurzer Überblick zur Frage, ob es im kolumbianischen Arbeitsrecht einen vergleichbaren Kündigungsschutz …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Gerade in Krisenzeiten, wie der derzeitigen, macht sich jeder Gedanken darüber, an welcher Stelle er am ehesten sparen kann und keine unnötigen Kosten verursacht. Diesen Umstand nutzen viele Haftpflichtversicherer insofern aus, als dass sie …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.02.2020 und des Hohen Rates der Niederlande vom 21.04.2020 Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom
26. Februar 2020 festgestellt, dass das Verbot der …