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22.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung Michaela Maurer über die HKMW Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung In der hier …
Coronavirus – Reise storniert und ich erhalte kein Geld oder nur einen Gutschein – was tun? - Update
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Wie ist die aktuelle Situation? Nach wie vor besteht eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für nicht notwendige, touristische Reisen. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland wird derzeit gewarnt, da mit …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Seit dem 17.04.2020 kann die NRW-Soforthilfe für wirtschaftlich Geschädigte der Corona-Pandemie (Covid 19) wieder beantragt werden. Wenn der Staat ohne hürdenreiche Prüfungen binnen weniger Tage Geld „verschenkt“, ist das verlockend. …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Der Erwerb einer Arztpraxis bzw. eine Nachbesetzung, stellt nicht zwingend einen Betriebsübergang mit der Rechtsfolge des§613a Abs. 1 BGB dar, d.h. dass die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den übernehmenden Arzt übergehen. Ein …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tagen zufolge hatte VW inzwischen die Frist für weitere Anspruchsberechtigte, die sich noch nicht an dem Vergleichsangebot von VW beteiligt hatten, bis zum 30.04.2020 verlängert Das gibt Kunden, die den Vergleich …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Adobe Systems Inc. verschickt aktuell – vertreten durch die FPS Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dr. Hauke Hansen - Abmahnungen wegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen. Zum Hintergrund Die Adobe Systems Inc. ist bekannt für ihre diversen …
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22.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie sind Opfer einer Gewalttat, häuslicher Gewalt oder Stalking und haben große Angst, dass der Täter erneut zuschlagen könnte? In diesem Beitrag erkläre ich Ihnen, welche Möglichkeiten Sie haben und wie Sie gegen den Täter vorgehen können. …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt auch in Zeiten von Corona wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Knives Out – Mord ist Familiensache“ ab. "Knives Out – Mord ist Familiensache " (Originaltitel: …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Anwaltskanzlei Luther aus Köln hat kürzlich einen unserer Mandanten im Auftrag der Daniel Wellington AB aus Schweden (Stockholm) abgemahnt. Angeblich soll unsere Mandantin die Markenrechte von Daniel Wellington verletzt haben. Bei dem …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten erhielt jüngst eine Abmahnung der Münchener Anwaltskanzlei 24IP LAW GROUP im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, in markenrechtsverletzender Weise ein Spiel auf eBay angeboten und …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mit Urteil vom 26.02.2020, Aktenzeichen 2 BvR 2347/15 ua hat das Bundesverfassungsgericht die Strafnorm § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. 1. Historischer Überblick Strafjuristen wendeten häufig die Strafvorschriften § 216 StGB …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Doch kein Widerruf für Verbraucherdarlehen? Wohl doch, aber nur eingeschränkt, meinen die Experten. Vom Widerrufsjoker ausgenommen: Verbraucherdarlehen, mit denen keine Immobilie finanziert wird, die mit Grundschulden abgesichert sind? Was …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 – C-66/19 hat der EuGH für Aufsehen gesorgt. Mit dieser Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass die von Banken und Sparkassen in Deutschland nach Juni 2010 bis März 2016 verwendete …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach eigenen Angaben hat sich Volkswagen im Abgasskandal bis zum 20. April 2020 mit rund 200.000 Verbrauchern, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, auf einen Vergleich geeinigt. Die Annahme des Vergleichs will VW den …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Der hessische Gesetzgeber hat die bisher geltenden Regelungen der Verordnungen (VOen) zur Bekämpfung des Coronavirus durch die 6. VO zur Anpassung der VOen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16.04.2020 angepasst. Die neuen Regelungen sind …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Zahlungsforderung , Zahlungsgarantie und Zwangsvollstreckung in Spanien in der Corona-Krise Unternehmen sollten ihre Zahlungsforderungen in Spanien absichern. In Zeiten der Corona-Krise haben viele Unternehmen in Spanien einen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Übertrittszeugnis rechtswidrig? Eine böse Überraschung haben die Eltern von Schülern erlebt, die aktuell auf das Übertrittszeugnis 2020 in Bayern warten: Durch das Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 20.04.2020 …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Wer an einem Online-Glücksspiel teilnimmt, seinen Einsatz per PayPal bezahlt hat und verliert, kann diesen wieder zurückverlangen. Das hat das LG Ulm entschieden. Im vorliegenden Fall war es um den Spielverlust von 9.662,23 € gegangen, den …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ohne Anwendung des Kündigungsschutzgesetztes richtet sich der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Willkürverbot: Willkürlich ist eine Kündigung dann, wenn sie ohne erkennbaren sachlichen Grund erfolgt. …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Haben Sie einen Kreditvertrag oder Leasingvertrag abgeschlossen? Der EuGH hat in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen / Rechtssache C 66/19) entschieden, dass eine weit verbreitete Formulierung in Darlehensverträgen nicht mit …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH wegen Markenrechtsverletzungen Die CBH Rechtsanwälte vertreten die Interessen der FAST Fashion Brands GmbH. Diese ist Inhaberin der Zeichen "MO", "my MO", "Usha", …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Infolge der Corona-Krise erfolgten durch Bund und Länder diverse Maßnahmen, die unsere Rechte zum Schutz für Gesundheit und Leben, einschränkt. Insbesondere wird die Freizügigkeit eingeschränkt und damit sind viele Reisen in den nächsten …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
In einem unserer vorherigen Artikel haben wir bereits den Anspruch nach § 56 IfSG näher beleuchtet. In diesem Artikel soll es um den Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG gehen. Wir zeigen auf, welchen Inhalt der Anspruch hat und worin die …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Bianca Vetter
Was ist wenn jemandem ein schwerer Diebstahl vorgworfen wird, obwohl er nur eine Sache hat "mitgehen" lassen, etwa eine Flasche Schnaps in einem Kiosk? Wieso wird jemandem möglicherweise dann ein schwerer Diestahl vorgeworfen? Die …