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11.07.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.05.2005 entschied das Landgericht in Münster (Aktenzeichen 15 O 306/03) dass ein Vertrieb weder Auskunft noch Provisionszahlungen nach einer Kündigung zu zahlen hat. Ein ehemaliger Handelsvertreter war mit einer solchen Klage …
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11.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
So ist das mit „goldenen Brücken", mal tragen sie, mal brechen sie. Lernte vormals der mietrechtlich Interessierte, es komme nicht darauf an, ob der Mieter unter dem Mangel, sondern dass die Mietsache unter dem Mangel leide, so dürfte …
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11.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
Stellt ein Ehepartner nach der Hochzeit beispielsweise auf Grund der Geburt eines Kindes seine Karriere hinten an, so kann er oder sie im Falle einer Scheidung grundsätzlich unbefristet Unterhaltsansprüche vom Ex-Partner wegen so genannter …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unser Mandant hat eine Abmahnung erhalten und soll sich mitunter verpflichten AGB bereit zu stellen. Sein Problem: Er hat gar keine AGB und fragt sich nun, ob es Pflicht ist, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben. Die Antwort auf diese …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
In einer interessanten Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (2 SA 707/10) wurde höchstrichterlich festgestellt, dass eine betriebsbedingte Kündigung, deren zu Grunde liegende unternehmerische Entscheidung eigentlich nicht richterlich …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Wettbewerbsrecht unterzeichnen anwaltlich nicht beratene Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung häufig übereilt. Der Unterlassungsgläubiger beobachtet das Wettbewerbsverhalten nun so lange, bis er einen Rechtsverstoß …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur typischen Situation des Arbeitnehmers bei Erhalt einer Kündigung. Wie erhält man eine möglichst hohe Abfindung? In der Regel gilt: Ohne Klage keine Abfindung! Schwerpunkt …
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11.07.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Anmelderin betreibt mehrere Internetportale und beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Wort-/Bildmarke „ab-in-den-urlaub.de”. Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mieter dürfen die Rollläden ihrer Wohnung auch abends zwischen 22:30 und 23:30 Uhr herunterlassen. Das hat zumindest das Amtsgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 29.11.2010 (Az. 55 C 7723/10) ausdrücklich festgestellt. Geklagt hatte …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorab wollten wir Ihnen jedoch Informationen geben, welche für Sie hilfreich sein werden: Wann begehen Sie einen Raub? Wen Sie mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011 den Verbrauchern geholfen: Die Bezahlung einer Gebühr für die Führung eines Darlehenskonto kann nicht extra von der Bank …
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11.07.2011
von anwaltsbüro47
Für die Urheberrechtsverletzungen seiner Mitglieder haftet der Diensteanbieter Blogspot.com erst ab Kenntnis. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat ein User des Anbieters Blogspot.com unerlaubt ein Foto veröffentlicht. Die Rechteinhaberin an …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner mahnen aktuell im Auftrag Ihrer Mandantin, der EMI Music Germany GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen an dem Musikwerk „David Guetta- Who's That Chick?” (feat. Rihanna) ab. Dem …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die neuesten Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen Filesharing im Juni/Juli 2011: Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) sollen die Adressaten der mehrseitigen …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Moment mahnen die Hamburger Rechtsanwälte Sasse & Partner wegen „unerlaubten Anbietens geschützter Tonaufnahme in Tauschbörsen" ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Tonträger „The Wörld is Yours” von …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ergo Riester Rente Schadensersatz - Ansprüche sollten überprüft werden. Wie das Handelsblatt berichtete, wurden Kunden der damaligen Hamburg-Mannheimer, die nun in dem Versicherungskonzern der Ergo-Gruppe aufgegangen ist, in mindestens 70 …
11.07.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Als Neumitglied eines Fitnessstudios hat man keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn man die Einweisung durch das Fachpersonal nicht abwartet und es deshalb bei der Gerätebenutzung zu einem Unfall kommt. Eine Frau hatte …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mit diesem Beitrag soll vor einer Masche gewarnt werden, mit der sich immer mehr arglose Autofahrer konfrontiert sehen. Trickbetrüger schieben arglosen Autofahrern Blechschäden unter, die Polizei macht aus dem Opfer einen …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Was ist ein medizinisches Versorgungszentrum? Ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist eine Einrichtung zur ambulanten medizinischen Versorgung von Patienten. Es können in der MVZ zugelassene Ärzte im Angestelltenverhältnis …
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08.07.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
Zur Erleichterung von Einstellungen durch Vermeidung von Abfindungsforderungen in Kündigungsschutzprozessen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen schon 1985 eingeführt. Die Beendigung von …
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08.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Website-Betreiber haben die Möglichkeit, eine Schaltfläche mit einem nach oben gereckten Daumen („Gefällt mir”-Button) des sozialen Netzwerks Facebooks auf ihrer Seite einzubinden. Besucher wiederum, die bei Facebook registriert sind, …
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08.07.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Stirbt ein Mieter und kennen sowohl Vermieter als auch das Nachlassgericht die Erben nicht, kann der Vermieter beim Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragen. Der Wirkungskreis lautet dann auf „Beendigung und …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer als Erwachsener den Gehweg anstatt der Straße oder Radweg benutzt, kann bei einem Unfall voll haften Bürgersteige sind für Fußgänger und Fahrrad fahrende Kinder bis 10 Jahre bestimmt, nicht aber für erwachsene Radfahrer (§ 2, Abs.5 …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Wort umfasst und den Einzelnen davor schützt, dass ihm Äußerungen zugeschrieben werden, die er …