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07.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
So hat ein Immobilienmakler mit einer Anzeige geworben. Er war daraufhin wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleitungsgesetz verklagt worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass kein Verstoß vorliegt. Die Kundschaft …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die messenden Behörden schaffen PoliScan Speed gerne an, denn der Blitzer …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Contor Treuhandgesellschaft mbH war wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit den Cinerentafilmfonds auf Schadensersatz an geschädigte Anleger verurteilt worden. Da die HDI allerdings die Zusage für die …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Abgrenzung/ Wann ist man Beschuldigter, wann Angeklagter und wann Zeuge? Ein Verdächtiger erlangt die Stellung eines Beschuldigten, wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen mit dem erkennbaren Ziel ergreift, gegen ihn …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
I. Schutzzweck des Urheberrechts Das Urheberrecht gewährt dem Urheber Schutz für seine Leistungen, welche er auf geistigem Gebiet erbracht hat. Gegenstand des Urheberrechts sind daher Geistesschöpfungen. Das Gesetz bestimmt hierzu in § 1 …
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07.02.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Bei dem offenen Immobilienfonds Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlage handelt es sich um einen globalen Immobiliendachfonds, exklusive Vertriebsgesellschaft war die Commerzbank AG, die von bis zu 50.000 Anlegern …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen, gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen sind grundsätzlich weit auszulegen, weil die Parteien in der Regel klare Verhältnisse schaffen und möglichen Streit in der Zukunft vermeiden wollen. …
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07.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung in Filesharingbörsen. Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag unterschiedlicher Rechteinhaber (z.B. Sony Music Entertainment GmbH, …
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07.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Im Auftrag der großen Musikkonzerne (EMI-, Sony-, Universal Music oder Warner Music Group) verklagen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg derzeit eine Vielzahl von Internetanschlussinhabern. Die auf das Urheberrecht spezialisierten Anwälte …
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07.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 03.02.2011: Wie in den letzten Wochen in mehreren Medien berichtet wurde, hat der Offene Immobilienfonds Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlage die Anteilsscheinausgabe und -rücknahme ausgesetzt. Dies hat …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anlegern der Life Trust Fonds des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) stehen keine rosigen Zeiten gegenüber: die Life Trust Fonds sind geschlossene US-Lebensversicherungsfonds, von denen eine der Zielgesellschaften, der …
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07.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Warum Sie reagieren sollten! Sie haben Post im Briefkasten von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer, Nümann + Lang, Rasch, Schalast & Partner, Kornmeier & Partner, Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe usw.? Tauschbörse Man wirft Ihnen vor, …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im so genannten „Käfer-Zelt” beim sog. „Dschungelcamp-Oktoberfest” hat RTL vor deutlich mehr als 7 Millionen Zuschauern die bekannte Marke des Feinkostunternehmers Michael Käfer verunglimpft. Die Dschungel-Insassen mussten eklige …
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04.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Beim Gebrauchtwagenkauf unter Privatleuten ist die Verwendung von vorgefertigten Vertragsformularen durchaus zulässig. Die - oftmals von Versicherungen - vorgefertigten Musterverträge gelten in diesem Fall nicht als Allgemeine …
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04.02.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Anleger der US-Lebensversicherungsfonds Life Trust des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) sind verunsichert, fürchten um ihr investiertes Kapital. Nachschussforderungen stehen im Raum, um die Fonds zu retten. Hintergrund ist, …
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04.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch Richter sind nur Menschen. Deshalb sind bei ihnen Irrtümer nicht auszuschließen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, nach Kräften Irrtümer und Versehen eines Richters entgegenzuwirken. Ist ein …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
In vielen Firmen bekommen Mitarbeiter einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Dies klingt zwar zunächst gut, aber es sind zahlreiche rechtliche Fragen damit verbunden - wie z.B. Wann zählt ein PKW als Firmenwagen? Wann muss ich ihn …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen einer erheblichen Anzahl von Beratungsmandaten haben uns im Januar und Februar 2011 Mandanten Abmahnungen wegen des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung in einer Internettauschbörse an dem Lied „Move it” der Künstlergruppe …
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04.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einer Reihe interessanter strafrechtlicher Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen und Verleumdungen eines Vermieters. Im Vorfeld hatten mehrere Familien mit Migrationshintergrund gemeinsam ein seit Jahrzehnten …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei der Stellenbesetzung (Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 27. Januar 2011) Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das OLG München vertritt in seinem Urteil vom 29.07.2010 (Az: 10 W 1789/10) nunmehr ebenfalls die Auffassung, dass die Dauer der Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers vor der Unfallschadenregulierung zwar von der Lage des Einzelfalles …
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04.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 28.01.2011: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für zwei Mandanten, die im Jahr 2007 eine Investmentvereinbarung der Integro Capital gezeichnet hatten, einen dinglichen Arrest gegen den Verantwortlichen der Integro Capital …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 % unterschreitet. …
Conti Saphir, Selenit und Nordcapital Bulkerflotte 1 – Reederei Korea Line beantragt Gläubigerschutz
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Eine Krise neuen Ausmaßes trifft die Frachtschiffbranche: der Reederei-Riese Korea Line, der zweitgrößte südkoreanische Betreiber von Massengutfrachtern (Bulker), ist zahlungsunfähig und nach Medienberichten zufolge belaufen sich die …